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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Februar 2017; 12:43
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Initiativen:
> Wenn die FPÖ Antisemitismus ortet
Stellungnahme der *Revolutionär-Kommunistischen Organisation (RKO)*
Wir nehmen die gegen unsere Personen bzw. die von uns vertretenen Organisationen
gerichtete Parlamentsanfrage einer Gruppe von FPÖ-Abgeordneten um David Lasar
mit Empörung zur Kenntnis. (1). Darin verleumden die FPÖ-Politiker, unter Bezugnahme
auf die Demonstration für Asylrecht am 26. November 2016, unsere Organisationen
als "antisemitisch". In einer Logik, die dem von Strache & Co. bewunderten Donald
Trump alle Ehre macht, behauptet Herr Lasar sogar, dass das im Widerstand gegen
die ägyptische Militärdiktatur entstandene und international bekannte R4BIA-Symbol
(4 ausgetreckte Finger einer Hand) "radikalislamisch" sei. Ebenso seien gegen
den Kairoer Machthaber General Sisi gerichteten Losungen wie "Nein zur Militärdiktatur"
oder "Das Volk will das Regime stürzen" angeblich "Slogans des gewaltbereiten
Flügels der Muslimbruderschaft".
Diese abstrusen Behauptungen nimmt die Gruppe von FPÖ-Abgeordneten um David
Lasar zum Anlass, um in ihrer Anfrage den Innenminister aufzufordern, Ermittlungen
gegen die Sprecher der RKO BEFREIUNG und des Koordinationsrates der ägyptischen
Gemeinde (Michael Pröbsting und Ibrahim Ali) einzuleiten.
Natürlich ist Herr Lasar nicht in der Lage, auch nur einen einzigen seiner ungeheuerlichen
Vorwürfe zu belegen. Seine einzige genannte Quelle ist eine Gruppe namens "autonome
Antifa". Das ist jene zum sogenannten "Schwarzen Block" gehörende Gruppe, die
auf der Demonstration am 26.11.2016 gewaltsam gegen Flüchtlinge vorging und
gegen welche die FPÖ ansonsten selbst gerne prozessiert. (2)
Die ägyptische Militärdiktatur verdammt das sogenannte R4BIA-Symbol als "terroristisch".
Offensichtlich schließen sich Herr Laser und seine FPÖ dieser Verleumdung der
Machthaber in Kairo an. Tatsache ist jedoch, dass dieses Symbol auf den Rabia-Platz
zurückgeht, dem Ort an dem am 14. August mehr als 1.000 friedliche Demonstranten
von der ägyptischen Armee ermordet wurden (anderen Angaben zufolge sogar mehrere
Tausend). (3) Im Gedenken an diese Opfer zeigen viele Menschen weltweit das
R4BIA-Symbol. Ebenso ist die Militärdiktatur von Sisi weltweit für ihre brutale
Unterdrückung demokratischer Grundrechte bekannt. So halten sie auch zahlreiche
Journalisten in Gefängnissen eingekerkert (so z.B. den Al-Jazeera Journalisten
Mahmoud Hussein).
Ibrahim Ali, Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde, weist
die Vorwürfe der FPÖ empört zurück: "Das R4BIA-Symbol ist ein international
anerkanntes Symbol des Protestes gegen die ägyptische Militärdiktatur. Herr
Lasar übernimmt die ‚Argumentation‘ dieser Diktatur und verleumdet damit die
tausenden Opfer, die General Sisi am Rabia-Platz ermorden ließ."
Michael Pröbsting, Buchautor und Sprecher der RKO BEFREIUNG, fügt hinzu: "Herr
Lasars Verleumdungen sind eine österreichische Version der ‚alternativen Fakten"
a la Trump. Wenn wir sagen, dass der Staat Israel während der Gaza-Kriege tausende
Palästinenser tötete, gilt das als "Antisemitismus". Wenn wir der Opfer der
ägyptischen Militärdiktatur gedenken, gilt das als "radikalislamistisch". Willkommen
in George Orwells ‚1984‘! In Wirklichkeit zeigt die FPÖ mit dieser Anfrage einmal
mehr, dass sie eine Rechtaußen-Partei ist, die gegen muslimische Mitbürger und
fortschrittliche Kräfte hetzt. Dabei verwundert es auch nicht, dass Herr Lasar
schon in der Vergangenheit durch die Nähe zu Diktaturen aufgefallen ist – so
z.B. im Sommer 2011 als er nach Tripolis eilte und den Sohn des Diktators Muammar
Gaddafi traf. Dadurch zeigte er seine Solidarität mit der Diktatur während das
libysche Volk auf der Straße für seine Freiheit kämpfte." ###
(1) Anfrage des Abgeordneten David Lasar und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister
für Inneres betreffend Juristisches Nachspiel für Teilnehmerinnen an der Demonstration
"Let them stay" auf der Mariahilferstraße, 11459/J vom 24.01.2017 (XXV.GP),
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I11459/imfname_609705.pdf
(2) "Schwarzer Block" griff auf MaHü Flüchtlinge an, 26.11.2016, http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Schwarzer-Block-griff-auf-MaHue-Fluechtlinge-an/260073669;
FPÖ zeigt die Antifa wegen "Nazi"-Aktion an, 06.12.2016, http://www.heute.at/news/politik/FPOE-zeigt-die-Antifa-wegen-Nazi-Aktion-an;art23660,1377513
(3) Siehe z.B. Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/R4bia; Human Rights
Watch: All According to Plan. The Rab’a Massacre and Mass Killings of Protesters
in Egypt, August 2014, S. 6, http://www.webcitation.org/6RngvwXV9
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Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen Wiener
Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch mit
den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen
mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der Verantwortung
der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren
sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd
wird nur als Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten
ist, kann den akin-pd per formlosen Mail an akin.redaktion@gmx.at abbestellen.
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