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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. Januar 2017; 03:46
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Steiermark/Umwelt:

> "Rettet die Mur"-Dreikönigsmarsch

Am Feiertag, dem 6. Jänner rief die Plattform "Rettet die Mur" zu einem
"Dreikönigsmarsch" gegen ein Murkraftwerk in Graz-Puntigam auf. Rund 1000
Menschen kamen trotz klirrender Kälte. Gestartet wurde an der Hauptbrücke,
dann führte der Weg entlang des Flusses durch das Gebiet das vom Bau der
Staustufe betroffen wäre und endete am Puchsteg.

Hintergrund: Seit 2. Jänner finden Arbeiten an der Mur statt. Es werden
Vorbereitungen für einen Baustart getroffen. Von der Ziehrerstraße über die
Olympiawiese wird eine Zufahrt gebaut. Viele der rechtlich vorgeschriebenen
vorbereitenden Maßnahmen wurden noch nicht erfüllt. Ein rechtskonformer
Baustart ist aus Sicht der Plattform "Rettet die Mur" deshalb nicht möglich.
Das Projekt hat in Graz bereits zu Neuwahlen geführt.(5) Der Volksentscheid
durch die Volksbefragung muss abgewartet werden.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung wird eine Reihe von Maßnahmen
vorgeschrieben, die vor einem Baustart stattfinden müssten. In mehreren
Bereichen sind diese nicht erfüllt worden. (Siehe auch 1) Sowohl im Bereich
des Naturschutzes, des Forstrechts als auch im Straßenbau müssen noch
Maßnahmen gesetzt werden. Auch Ersatzflächen für bspw. die Heimgärten sind
nicht gesichert. Immer noch steht die Enteignung von AnrainerInnen aus.

"Von einem rechtskonformen Baustart kann man vor Erfüllung dieser Maßnahmen
unserer Meinung nach nicht sprechen," meint Christine Barwick, von der
Plattform "Rettet die Mur", "Es gibt keinen Investor für dieses Projekt. Es
fehlen nach wie vor zwischen 80 und 120 Millionen ? für die Umsetzung. Es
gibt nach wie vor kein Kraftwerksbudget in der Stadt Graz. Das Projekt hat
gar zu Neuwahlen geführt. Die Entscheidung über dieses Projekt gehört
weiterhin den GrazerInnen. Es darf keinen Baustart ohne Volksbefragung
geben!"

Einige Aktivisten sind vor Ort und beobachten die Bauarbeiten. Eingegriffen
wird im Moment jedoch nicht. Betroffen ist von den vorbereitenden Maßnahmen
bisher nur ein an die Mur grenzendes Feld. "Die Mur werden sich die
GrazerInnen aber mit Sicherheit nicht nehmen lassen," kündigt eine der
Aktivistinnen gegenüber der Plattform "Rettet die Mur" an, "es ist unsere
Mur und unsere Entscheidung!" Sollte die Energie Steiermark an den Plänen
eines Baustarts festhalten, ist mit Protesten zu rechnen. Lediglich eine
demokratische Volksbefragung kann den Konflikt vermeiden.

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer steht außer Zweifel: Die von der
Plattform "Rettet die Mur" geforderte Volksbefragung zum umstrittenen
Murkraftwerk hätte von der Stadt nicht abgelehnt werden dürfen. Der Bescheid
der Stadt, wonach eine Befragung nicht durchgeführt werden musste, weil die
entsprechende Rechtsgrundlage fehle, sei eine "gravierende Fehlleistung",
sagte Mayer am Freitag. Die Rechtsmeinung der Stadt sei juristisch nicht
haltbar. (siehe: derstandard.at (2))

Für das Kraftwerksprojekt müssten über 16.000 Stadtbäume gefällt werden,
zumindest 800 davon sogenannte Starkbäume mit einem Stammumfang von mehr als
1,5 Meter. In der Feinstaubhochburg Graz binden sie täglich mehrere Tonnen
Staub. Der Naturraum am Fluss ist als Freizeit- und Erholungsraum für die
GrazerInnen unersetzlich und gibt unzähligen, teilweise geschützten
Tierarten ein Zuhause. (4)

In ihrer Presseaussendung weist die Umweltorganisation Virus darauf hin,
dass das vom Grazer Bürgermeister Nagl ständig wiederholte Argument, das
geplante Kraftwerk könne das slowenische Atomkraftwerk Krsko ersetzen,
unverantwortliche Rosstäuscherei sei. (3)
*Jutta Matysek*

(1)
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5123652/Laut-Naturschuetzer_Fuer-Kraftwerk-muessten-16500-Baeume-weichen

(2)
http://derstandard.at/2000050698890/Verfassungsjurist-Graz-muss-Volksbefragung-ueber-Murkraftwerk-zulassen

(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170105_OTS0067/

(4) http://rettetdiemur.at/Kein-Baustart-ohne-Rechtsgrundlage

(5) Anm. akin: In Graz wird am 5.Februar vorzeitig ein neuer Gemeinderat
gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, da sich die KPÖ geweigert
hatte, dem Stadtbudget zuzustimmen, wenn keine Volksbefragung über das
geplante Murkraftwerk stattfindet. Da Bürgermeister Nagl (ÖVP) keine
Volksbefragung will und die FPÖ schon aus anderen Gründen das Budget nicht
mitbeschliessen wollte, hatte der Bürgermeister keine Mehrheit mehr im
Gemeinderat.

Radiobeitrag über die Kundgebung: https://cba.fro.at/332319



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