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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. Januar 2017; 03:33
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SPÖ / Reaktionen auf Kern:

> Hoppla: Mehrheitswahlrecht?

Der grüne Rechtsanwalt Georg Bürstmayr auf Facebook:

Christian Kern könnte damit, dass er die Forderung nach einem
Mehrheitswahlrecht ans Ende seiner heutigen Rede gestellt hat, die
anderthalb Stunden davor de facto abgestochen haben. Ohnehin die wohl
umstrittenste Idee in der ganzen Rede ist sie mit diesem timing auch jene,
die in Erinnerung bleibt.

Persönlich auch verständlich: für einen ehemalige CEO eines Großunternehmens
muss es frustrierend sein, seit Monaten als angeblicher Regierungs"chef" zu
erleben, dass irgendein siebenter Zwerg von links praktisch alles blockieren
kann - vor allem aber, dass es so viele siebente Zwerge gibt.

Taktisch ist das Anliegen gelinde gesagt kühn: die zwingende Betrauung der
mandatsstärksten Partei mit der Regierung und ein Mandatsbonus für diese
Partei könnte nach aktueller Stimmungslage dazu führen, dass ein Kanzler
Strache für die nächsten fünf Jahre, womöglich sogar weitaus länger als
sicher zu gelten hätte. Kern spielt "all in" -- allerdings nicht nur mit den
Interessen seiner selbst und seiner Partei, wenn die Bemerkung erlaubt ist.

Verfassungsrechtlich wäre die Umsetzung gar nicht so einfach, wenn man
bedenkt, wie konservativ der VfGH in Wahlfragen ist (zu regeln wäre das
alles ohnehin nur mit Verfassungsmehrheit, es scheint aber nicht ganz
ausgeschlossen, dass es am VfGH Richter/innen gibt, die soetwas schon als
Verstoß gegen des demokratische Prinzip an sich ansähen, schließlich würden
damit ganz eindeutig die Stimmen der WählerInnen unterschiedlich gewichet,
und - das wäre allerdings ein Novum in Österreichs Rechtsgeschichte - sogar
ein entsprechendes Verfassungsgesetz aufheben wollten).

Demokratiepolitisch scheint ein Mehrheitswahlrecht, das ist bekannt, je nach
Ausgestaltung hochproblematisch. Von einem "Bonus" von einigen Mandaten für
die stimmenstärkste Partei und einem garantierten Regierungsauftrag für die
selbe bis zum "winner-takes-it-all"-Prinzip kann unter diesem Begriff ja
viel verstanden werden.

Und aus grüner Sicht? Kann diese Idee nicht wirklich erfreuen. Denn jede
Form von Mehrheitswahlrecht, selbst wenn es nur in einem Mandatsbonus
besteht, geht zu Lasten der "Kleinen". Bei entsprechend radikaler
Ausgestaltung aber bringt es sie um.

Das werden spannende Zeiten.

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> Wenn der Wählerwille anders zählt

Maria Sterkl im "Standard":

Für ein Mehrheitswahlrecht spricht, dass Wahlen klarere Verhältnisse
schaffen und die Regierung handlungsfähiger ist. Dagegen spricht, dass
kleinste Stimmendifferenzen gewaltige Auswirkungen haben können - und dass
Kleinparteien unter die Räder kommen. Das Konzept des
"minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts" versucht, diesen Nachteil
zumindest abzufedern, indem es auch Komponenten des Verhältniswahlrechts
integriert. Das gelingt aber nur bedingt: Vor allem im Fall eines
Kopf-an-Kopf-Rennens der beiden stärksten Fraktionen wären die Wähler
verleitet, strategisch zu wählen - und die Verlierer wären in diesem Fall
jedenfalls die kleineren Parteien. (gek.)

http://derstandard.at/2000050576115/

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> 1.500 Mindestlohn JETZT, Herr Bundeskanzler!

Die Plattform "Aufstehn" startet eine Unterschriftenkampagne:

Wer arbeitet, soll auch davon leben können! In seiner Grundsatzrede hat
Bundeskanzler Christian Kern einen Mindestlohn von 1.500 ? brutto im Monat
versprochen.

Ein längst überfälliger Schritt: Denn fast 8% der Erwerbstätigen - das sind
beinahe 300.000 Menschen - haben mittlerweile trotz Arbeit nicht genug zum
Leben und gelten als armutsgefährdet [1].

Bislang sind derartige Vorschläge sehr schnell wieder in der Schublade
verschwunden. Sorgen wir dafür, dass das diesmal nicht wieder passiert. Dass
Bundeskanzler Kern hält, was er verspricht.

Nutzen wir den Moment, in dem alle darüber reden: Stellen wir gemeinsam
sicher, dass 1.500 ? Mindestlohn kein leeres Versprechen bleibt! Setzen wir
uns gemeinsam dafür ein, dass alle die arbeiten, auch davon leben können.

Zeigen wir Bundeskanzler Christian Kern, dass wir ihn beim Wort nehmen und
fordern wir ihn und die Bundesregierung auf, sofort tätig zu werden!

https://actions.aufstehn.at/mindestlohn-jetzt

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> Botschaft des Bundeskanzlers an Juncker: Gewöhnen Sie sich an mich!

Ryan Heath auf politico.eu zu Christian Kern:

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, kritisiert als "schlanker
Trump" wegen seiner Vorschläge zur Begrenzung der Freizügigkeit der
EU-Bürger und zur Priorisierung lokaler Arbeitssuchender gegenüber
Ausländern, erklärte EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sich
daran gewöhnen zu müssen, daß er an der Macht sei.

Die Alternative, so Kern, sei eine rechte Regierung, die von der FPÖ
geleitet werde.

Auf einer Tagung des Weltwirtschaftsforums zum Thema "Stärkung der
Demokratie" sagte Kern: "Ich sagte Jean-Claude Juncker, dass 'Sie mit mir
diskutieren oder in sechs Monaten Sie mit jemand anderem diskutieren können
und das würde eine ganz andere Diskussion sein'."

Kern leugnete zunächst, dass seine Idee, lokale Arbeiter zu priorisieren,
ein Zugeständnis an die FPÖ sei, gab aber später zu, dass Rechtsparteien ein
"Katalysator" für seine Arbeitsmarktideen seien.
(gek. / Ü. aus Engl.: akin)

http://www.politico.eu/blogs/playbook-plus/2017/01/austrian-chancellors-message-to-juncker-get-used-to-me/



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