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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 19. Januar 2017; 03:25
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SPÖ / Reaktionen auf Kern (I)

> Kerns Plan A -- Warum wir dringend einen Plan B brauchen

Sonja Gruschs Analyse auf slp.at:

Seit Anfang seiner Kanzlerschaft versucht Kern an Kreiskys
Wirtschaftspolitik anzuknüpfen. Ziel ist die Modernisierung der Wirtschaft
von der dann - ganz nach dem Prinzip "Gehts der Wirtschaft gut, geht's uns
allen gut" - ganz Österreich profitieren soll. Im Zentrum seiner Pläne - und
daran ist nichts neues, dass hören wir bereits seit Monaten - steht
Innovation im Bereich ökologische Energie. Kern hofft die Wirtschaft durch
Qualität zu beleben. Das Gegenstück zur Kreiskyschen Exportgarantie (die
dieser damals einführte, um die Exporte zu beleben durch staatliche
Garantien) ist die Kapitalgarantie für Investitionen. Das unternehmerische
Risiko soll also letztlich der Staat übernehmen. Ohne allerdings Einfluss
auf Firmenentscheidungen zu haben. Abgesehen von der politischen
Einschätzung der austrokeynesianischen Maßnahmen unter Kreisky in den 1970er
Jahren fanden diese vor einem gänzlich anderem wirtschaftlichem Hintergrund
statt. Dass die Weltwirtschaft seit rund zehn Jahren in einer strukturellen
Krise ist und Österreich hier mitten drinnen steckt wird gänzlich ignoriert.
Selbst von kapitalistischer Sicht aus ist es eine Illusion zu glauben, es
gäbe hier eine Nische für die österreichische Wirtschaft die zur allgemeinen
Prosperität führt. Tatsächlich ist so eine Orientierung aus kapitalistischer
Sicht zwar nötig, um als Zulieferer für die deutsche Wirtschaft nicht auf
der Strecke zu bleiben löst aber die fundamentalen Krisentendenzen nicht,
von denen Österreich (Stichwort: Bankenkrise und Osteuropa,
Exportabhängigkeit etc) stark betroffen ist.

Dass es sich aber noch nicht einmal um die Fortsetzung des
Austrokeynesianismus führt zeigt sich in der Ankündigung, dass Maßnahmen
"aufkommensneutral" sein müssen. Das neoliberale Mantra (wir erinnern uns an
das Grasser Dogma "ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenem Budget")
dass der Staat "gut wirtschaften" und "unternehmerisch denken" muss, wurde
auch von Kern gleich an den Anfang seiner Rede gestellt. Es wurde zwar auf
eine gesellschaftliche Verantwortung für die sozial Schwachen hingewiesen,
gleichzeitig aber klassische ÖVP-Formulierungen wie "Leistung muss sich
wieder lohnen" und eine "jeder ist seines Glückes eigener Schmied"
Propaganda vertreten. Wenn angekündigt wird, dass auch "reiche Erben und
internationale Unternehmen" ihren Beitrag leisten müssen klingt das zwar
gut, wenn aber gleich im nächsten Satz erklärt wird, es dürfe keine neuen
Belastungen geben ist klar, dass es nicht um Umverteilung von oben nach
unten geht. Die Pläne sehen zwar 6,2 Milliarden an Einsparungen vor, aber
nur 2,5 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Wie das ohne Kürzungen gehen
soll ist fraglich. Eine höhere Besteuerung von Vermögen ist nicht
vorgesehen.

Die konkreteste Maßnahme diesbezüglich, die von Kern vorgeschlagene
Erbschaftssteuer ist so hoch angesetzt (Steuer erst ab einem Erbe von über 1
Million Euro pro Person) dass sie kaum Auswirkungen haben wird. Absurd mutet
auch an, wenn sich Kern über europäische Steueroasen beschwert, die es
Großunternehmen möglich machen, kaum Steuern zu zahlen. Denn tatsächlich ist
Österreich mit z.B. dem Stiftungsrecht genau eine solche europäische
Steueroase - und hier sind auch keine großen Änderungen vorgesehen.

Die meisten konkreten Maßnahmen sind alte Forderungen der Wirtschaft:
Lohnnebenkostensenkung, Bürokratieabbau, Arbeitszeitflexibilisierung. Wenn
der Plan A der SPÖ betont, dies würde nicht zu Lasten der Beschäftigten
gehen, sondern man könne hier eine win-win-Situation schaffen, dann ist das
entweder naiv oder eine dreiste Lüge. Eine "Beschäftigungsgarantie für
Ältere" wird z.B. angekündigt, sogar an einem kollektivvertraglich
entlohnten Arbeitsplatz. Klingt gut? Kann aber auch bedeuten, dass einem
älteren Arbeitslosen, der sich weigert einen Job anzunehmen, der weit unter
seiner Qualifikation ist und z.B. schlechter bezahlt ist als seine
Arbeitslosengeld, der Bezug gestrichen wird. Das "Recht" kann hier rasch zum
Zwang mit Repression werden. Die Ausbildungsgarantie bis 25 wird auch schon
länger abgefeiert, nur ist eigentlich völlig unklar, was das konkret
bedeutet und die Ausbildungen bei den diversen privaten Instituten sind
alles andere als qualitativ. Job findet man damit jedenfalls auch keinen.
Wenn ein 12-Stunden-Tag durch das "Recht" versüsst werden soll, sich dann im
Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke zu nehmen so wird der/die
einzelne Beschäftigte in der Realität der Willkür der Unternehmen
überlassen. Denn jedeR von uns kennt Beispiele, wo sich KollegInnen
zustehenden Urlaub (oder sogar Krankenstand) auf Druck der Geschäftsführung
nicht nehmen können. Und die Erfahrung zeigt: wenn man den Begehrlichkeiten
der Kapitalisten nachgibt, dann kommen sofort die nächsten. Wenn die
Gewerkschaftsführung hier also "Kompromissbereitschaft" signalisiert, dann
ist das ein Fehler, denn wir teuer bezahlen werden!

Eine Senkung der Lohnnebenkosten, konkret der Unternehmerbeiträge zum
Familienlastenausgleichsfonds bedeuten, dass dort weniger Geld ist. Aus dem
FLAF wird u.a. die Kinderbeihilfe finanziert. Bei der Finanzierung solcher
Maßnahmen hofft Kern auf Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum, was
weitgehend illusorisch ist, eine Wertschöpfungskomponente (der die ÖVP wohl
kaum zustimmen wird) sowie "Bürokratieabbau". Letzterer ist überhaupt ein
Steckenpferd von Kern, der - und hier gibt es keinerlei Unterschiede zu
einer Rede aus der Industriellenvereinigung, der ÖVP oder auch der FPÖ -
sich in Beispielen über die Kafkaesken Auswüchse der Bürokratie ergeht. Wenn
diverse Änderungen beim Arbeitsinspektorat geplant sind (Wegfall von
Meldepflichten, Reduzierung von Genehmigungsverfahren etc.) dann ist schwer
vorzustellen, dass das nicht zu Lasten von Beschäftigten geht.
"Bürokratieabbau" hat in den letzten Jahren immer bedeutet, dass unten
eingespart wird, um oben lukrative Jobs für abgehalfterte PolitikerInnen zu
schaffen. Daran wird wohl auch Kern nichts ändern (v.a. weil ja davon
auszugehen ist, dass viele SPÖlerInnen nach Neuwahlen keine politischen
Posten mehr haben werden).

Der Markt soll es richten

Am Anfang der Rede steht ein Dank fürs Durchhalten an die, die noch in der
SPÖ sind und eine Entschuldigung, dass man vom Weg abgekommen ist. Doch was
dann inhaltlich folgt, ist die Fortsetzung des neoliberalen Kurses der SPÖ.
Der Plan A ist keine Abkehr vom Neoliberalismus. Kern bedient zwar ein
bisschen soziale Rhethorik, doch dass muss heutzutage jede bürgerliche
Partei tun, will sie gewählt werden. Kern greift die GPA-Forderung nach
einem Mindestlohn von 1.500 Euro auf, verbindet das auch mit der
Frauenfrage. Die konkrete Umsetzung verschiebt er allerdings weitgehend auf
die "Sozialpartner". Wie konkret die angekündigten erweiterten Kompetenzen
des Sozialministers zur Durchsetzung aussehen sollen ist noch recht unklar.
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500.- würde, wenn er eingeführt werden
würde, aber eine reale Verbesserung bedeuten. Insgesamt finden sich
natürlich auch ein paar positive Punkte im Papier, wie Ausbau der
Kinderbetreuung etc. Doch bleiben diese v.a. Ankündigungen deren Umsetzung
fraglich ist. Und Formulierungen wie dass das Leistungsprinzip beim
Unizugang mit sozialdemokratischen Werten vereinbar ist, lassen nichts gutes
erwarten.

Bei seinen Vorschlägen aber setzt er v.a. auf die Kräfte des Marktes, wie
z.B. auch bei der Lösung der Wohnungsnot. Die Verlagerung der Maklerkosten
auf den Vermieter wäre zu begrüßen. Doch öffentlicher Wohnbau ist keiner
vorgesehen. Stattdessen sollen Finanzunternehmen wie Versicherungen etc. mit
staatlichen Anreizen motiviert werden, in den "sozialen Wohnbau" zu
investieren. Dieser soziale Wohnbau ist allerdings nicht wirklich sozial,
braucht man doch meist hohe Beträge, um sich den Genossenschaftsanteil
überhaupt leisten zu können. Und jeder Private, der im Wohnungsbereich
investiert, will damit Gewinn machen - und den macht man in einem
angespannten Wohnungsmarkt mit hohen Mieten. (gek.)

Volltext:
https://www.slp.at/artikel/kerns-plan-a-%E2%80%93-warum-wir-dringend-einen-plan-b-brauchen-8017



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