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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. September 2016; 12:28
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OÖ:

> Keine Schule für Asylwerber

[Update: Gerade hat die zuständige Ministerin im ö1-Mittagsjournal eine
schnelle Reparatur der Gesetzeslage versprochen]

Die ehemalige SPÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger veröffentlichte jüngst ein
Schreiben des Landesschulrats OÖ an die Pflichtschulinspektoren. Inhalt: Es
werde mitgeteilt, "dass nach Informationsstand des Ministeriums eine
Aufnahme oder ein Weiterbesuch nicht mehr schulpflichtiger Jugendlicher als
außerordentliche Schüler/innen nach dem 9.Schuljahr -- also in einem
freiwilligen 10.Schuljahr -- an allgemein bildenden Pflichtschulen nicht
zulässig ist".

Worum geht es hier? Gilt nicht die Ausbildungspflicht bis 18 und sind damit
nicht auch Rechte verbunden? Schon, aber die gelten nicht für die Kinder von
Asylwerbern, deren Aufenthalt formal noch kein andauernder ist. Faktisch
bedeutet das laut Ablinger (via Facebook): "Dieser Tage haben einige Eltern
(mit Asylwerberstatus) unmittelbar vor Schulbeginn in OÖ eine Mitteilung aus
der jeweiligen Schuldirektion erhielten, dass entgegen der Zusage, ihr Kind
nicht mehr zur Schule gehen darf, mit Verweis auf einen Erlass. Offenbar
gibt es eine Weisung (wie einige Schulleiter bestätigen), wonach
minderjährige AsylwerberInnen ab dem 15. Lebensjahr kein freiwilliges 10.
Schuljahr mehr in einer NMS machen können. Die Volkshilfe OÖ war dieser Tage
damit konfrontiert, dass Kinder, die noch vor dem Sommer aus den jeweiligen
Schulen die Zusagen hatten, mit der sie zB die 4.Klasse NMS als freiwilliges
10. Schuljahr wiederholen dürfen, plötzlich am Donnerstag vom Gegenteil in
Kenntnis gesetzt wurden (also drei Tage vor Schulbeginn!!). Da erzählt man
den Flüchtlingen immer, wie wichtig Bildung ist und dann verweigert man den
15jährigen den Zugang zu Bildung."

Auf der Plattform Aufstehn.at werden jetzt Unterschriften für die
Doch-Zulassung der kolportierten 126 Jugendlichen in OÖ gesammelt:
https://actions.aufstehn.at/schulefueralle

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