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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. September 2016; 12:13
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Letzte Worte:

> Was lange währt...

Auf der Startseite des Parlamentsservers steht sehr prominent und rot
unterlegt: "In Verhandlung: Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung
(Amtsgeheimnis)". Also geht da jetzt was weiter? Nunja, für 5.Oktober steht
die Sache auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses: "Wiederaufnahme
der am 9. November 2015 vertagten Verhandlungen". Sprich: Seit fast einem
Jahr hat sich im Parlament niemand offiziell damit beschäftigt.

Der Eintrag auf dem Parlamentsserver ist aber noch älter. Der
Online-Auftritt des Bundesgesetzgebers wurde Anfang 2015 neu gestaltet. Und
seit dieser Relaunch verfügbar ist, steht dort auf der Startseite zu lesen,
daß dieses Bundesverfassungsgesetz derzeit in Verhandlung sei.

Die Geschichte dieser Verfassungsänderung geht aber noch weiter zurück:
Schon vor der Wahl 2013 sollte die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im
Parlament verhandelt werden. Der jetzt zur Verhandlung stehende
Ministerratsbeschluß stammt aus dem Dezember 2014.

Wenn man bedenkt, was da in der Zwischenzeit alles recht flott beschlossen
worden ist -- speziell, wenn es sich um Befugnisse der Polizei und anderer
Behörden oder der Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen handelte --,
muß man sich schon fragen, welche Priorität die Parlamentsmehrheit Anliegen
zuweist, wenn es um die Verbesserung der Rechte der Bürger geht.

-br-



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