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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2016; 01:52
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> Letzte Worte von den Grünen

"Frauen haben Angst vor fremden Männern, die sie am Praterstern, am Markt in
Ottakring und an anderen Orten der Stadt angreifen. Banden ausländischer
Jugendlicher kämpfen gegeneinander und gegen alle, die sich ihnen in den Weg
stellen. Albanische und nigerianische Banden kontrollieren das
Drogengeschäft. Andere treiben von kleinen Geschäftsleuten Schutzgelder ein.
Die Polizei ist längst an allen Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Wenn
eine Polizistin einer angegriffenen Frau rät, ihre Haare zum eigenen Schutz
dunkel zu färben, ist das Ausdruck von Überforderung und Hilflosigkeit. Ein
Rechtsstaat darf nicht zusehen, wie Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und rohe
Gewalt eine Grenze nach der anderen verschieben."

Wer das schreibt, ist nicht irgendein ominöser FPÖ-Bundesrat oder ein
Flugblattverfasser der Identitären, sondern Peter Pilz von den Grünen. Mit
diesen Worten beginnt ein Facebook-Statement von ihm, weiter heißt es: "Es
stimmt, viele der Täter haben selbst Schreckliches erlebt. Sie sind selbst
verletzt und traumatisiert. Aber in dem Moment, in dem sie Wehrlose
angreifen, sind sie Täter. Und sonst nichts. Ihr Weg ist im Rechtsstaat im
Fall des Schuldspruchs klar vorgezeichnet: Haft, Abschiebung. Wir werden
unseren Rechtsstaat nicht schwächen, um scheinbar stärker zu werden. Aber
wir werden klarmachen, dass es null Toleranz gibt: für Banden, die Menschen
terrorisieren, für Asylwerber, die Frauen und Kinder angreifen und für
organisierte Kriminelle, die Wohnungen und Häuser plündern und aus Kindern
Suchtkranke machen. [...] Wir brauchen mehr Polizei. Und wir brauchen eine
bessere Polizei. Die den Praterstern wieder sicher macht und die
Bandenkriminalität erfolgreich bekämpft." Erst danach kommt ein: "Und wir
brauchen eine Flüchtlingspolitik, die Menschlichkeit und Vernunft
verbindet." Was aber nicht zu einer längeren Auseinandersetzung mit der
herrschenden Politik führt, sondern ähnlich unserem Außenminister zu einem
Votum für nützliche Flüchtlinge: "Wir wissen: Solange es nur illegale Wege
nach Europa gibt, kommen die Stärksten. Wenn es legale Wege gibt,
entscheiden wir, wer kommt. Wir werden uns nicht für die Stärksten auf der
Flucht, sondern für die Besten in der Integration entscheiden." Aber
immerhin schafft Pilz dann doch noch ein bisserl prinzipiell Menschliches:
"Selbstverständlich haben wir Europäer Platz für die, die ohne unsere Hilfe
nicht überleben können."

Im nachfolgenden Facebook-Thread darf sich Pilz dann auch gleich seine
Watschen abholen. Der Politologe Thomas Schmidinger dazu: "Billiger
Populismus aus grüner Feder: Ob jemand als Flüchtling Recht auf Schutz hat
oder nicht, entscheiden nicht 'wir' und auch nicht Peter Pilz, sondern das
entscheidet ausschließlich ob jemand nach der Genfer Flüchtlingskonvention
Asylgründe vorzuweisen hat oder nicht." Und Alexander Pollak von SOS
Mitmensch: "Die Art wie die Debatte derzeit geführt und Panik geschürt wird,
die Art wie Menschengruppen abgestempelt werden, die Art wie Kriminalität
nur auf so genannte 'Fremde' reduziert und Abschiebung als heilsbringende
'Lösung' propagiert wird, halte ich für hochproblematisch."

Die Debatte ist nachlesbar unter:
https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1084238931619919



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