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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 11. Mai 2016; 01:51
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EU/Ö/Militär

> Bundesheer übt Dschungelkrieg für EU-Battlegroups

Ab 1. Juli 2016 sollen 350 österreichische SoldatInnen als Battle Groups
Gewehr bei Fuß stehen, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in
EU-Kriegseinsätze zu ziehen. Der offizielle Einsatzradius der Truppe ist
6.000 Kilometer rund um Brüssel, also die rohstoffreichen Regionen Nord- und
Zenralafrikas sowie der Nahe und Mittlere Osten. Der inoffizielle
Einsatzradius, den der EU-Militärstab einmal ausgeplaudert (1) hat, liegt
bei 15.000 Kilometer um Brüssel. Ein Blick auf den Globus zeigt, dass das
mit Ausnahme von ein paar Inselgruppen im Pazifik faktisch der gesamte
Globus ist. Das EU-Establishment drängt vehement auf den Ersteinsatz der
"Schlachtgruppen". Der EU-Lissabon-Vertrag ermächtigt den EU-Rat, solche
Einsätze auch ohne ein UN-Mandat zu befehligen. Dass der Wille besteht, von
dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, hat Benita Ferrero-Waldner bereits
2007 in ihrer Eigenschaft als damalige EU-Kommissarin durchblitzen lassen:
"Die EU (kann) ihre geplanten Battle-Groups auch ohne die Zustimmung des
UN-Sicherheitsrats in Einsätze schicken" (1)

"Klimazone Dschungel"

Die rot-schwarze Regierungskoalition treibt offensichtlich der Ehrgeiz,
österreichische Truppen bei der Feuertaufe der EU-Battlegroups mitschießen
bzw. mitsterben zu lassen, denn österreichische Truppen sind ab Mitte 2016
in vier der folgenden fünf Halbjahre für diese Kampftruppe eingemeldet,
konkret heißt das, dass im 2. Halbjahr 2016, im 1. Halbjahr 2017, 1 und 2.
Halbjahr 2018 österreichische Truppen auf "stand by" für EU-Kriegseinsätze
stehen. Als "Gebirgsjäger" für EU-Kriege hat der seinerzeitige
Verteidigungsminister Klug österreichische Truppen ja bereits in Stellung
gebracht. Seit 2015 will sich das Bundesheer auch für den Dschungelkrieg
rüsten. 2015 schloss Österreich einen Vertrag mit Frankreich ab, der es dem
Bundesheer ermöglicht, das Militärcamp auf Französisch-Guyana in Südamerika
für die Ausbildung im Dschungelkrieg zu nutzen. In den Erläuterungen zu
diesem Abkommen heißt es: "Aufgrund des derzeitigen geographischen
Schwergewichts des internationalen Krisenmanagements in der Region Afrika
sind auch Ausbildungen und Übungen in den Klimazonen Dschungel und Wüste
notwendig. Unter Berücksichtigung der bestehenden Kooperation mit dem
französischen Verteidigungsministerium und den vorhandenen französischen
Stützpunkten wird durch das österreichische Bundesheer angestrebt,
Ausbildungen und Übungen für die Klimazone Dschungel im Überseegebiet
Französisch-Guyana durchzuführen." (2)

Hofer und Van der Bellen für Schlachtgruppen

Der Bundespräsident ist bekanntlich auch Oberbefehlshaber des
österreichischen Bundesheeres. Man möchte meinen, dass also die Frage der ab
Mitte des Jahres einsetzenden Battlegroups-Bereitschafts des Bundesheeres
auch eine Rolle im Bundespräsidentschaftswahlkampf spielen sollte. Die Frage
von Krieg und Frieden, die Frage, ob ÖsterreicherInnen zum Töten bzw. in den
Tod (aus-)geschickt werden, gehört schließlich zu den wesentlichsten, über
die politisch entschieden werden muss. Warum sich weder Hofer noch Van der
Bellen dazu sonderlich äußern, ist allerdings leicht beantwortet. Beide sind
für die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung im Allgemeinen und
an den EU-Battlegroups im Besonderen. Die Teilnahme Österreichs an den
EU-Schlachtgruppen wurde 2004 von der damaligen schwarz-blauen Regierung
unter Zustimmung der rot-grünen Opposition beschlossen. Van der Bellen hatte
schon damals, als diese Battlegroups aus der Taufe gehoben wurden, keine
Scheu, diese in völkerrechtswidrige Einsätze zu schicken: "Meiner Meinung
nach darf die EU nicht a priori ausschließen, dass ihre Battle-Groups in
Ausnahmefällen auch ohne UNO-Mandat in Krisengebieten intervenieren."(3) Das
glaubt man dem Herrn Professor aufs Wort, immerhin hatte er zuvor bereits
den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien befürwortet und danach die
NATO-Bomben auf Libyen regelrecht gefordert.

Auch der blaue BP-Kandidat Norbert Hofer hat ein öffentliches Bekenntnis für
EU-Militarisierung und Battlegroups abgelegt - und zwar in der
unmissverständlichsten Form: Er hat im Juli 2013 gemeinsam mit der gesamten
FPÖ-Fraktion die neue österreichische Sicherheitsstrategie mitbeschlossen,
in der die Teilnahme an der EU-Militärpolitik "in allen ihren Dimensionen"
eingefordert wird. Zu den Battlegroups heißt es in dieser
Sicherheitsstrategie: "Österreich wird als Mitglied der EU die GASP aktiv
mitgestalten und sich im Rahmen seiner Kapazitäten weiter am gesamten
Spektrum der im EUV genannten Arten von GSVP-Aktivitäten, einschließlich der
Battlegroups, beteiligen. . Die Beteiligung an den EU Battlegroups ist
fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Die Übernahme einer Führungsfunktion im
Rahmen einer regionalen Battlegroups ist zu prüfen." (4)

Einmal mehr zeigt sich: Vorgebliche EU-Kritik und Neutralitätsrethorik der
Freiheitlichen sind pure Schaumschlägerei, tatsächlich ist das Bekenntnis
zur Teilnahme an der EU-Militarisierung fraktionsübergreifender Konsens
aller Parlamentsparteien.
(Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt / gek.)
*
Volltext:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1480&Itemid=1

Quellen:
(1) zit. nach: Der Standard, 11.09.2007
(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00507/fname_389502.pdf
(3) Zit. nach: Der Standard, 30.11.2014
(4) Österreichische Sicherheitsstrategie - Sicherheit in einer neuen Dekade,
Sicherheit gestalten, Bundeskanzleramt, Wien, Juli 2014; GSVP = Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Solidarwerkstatt sammelt auch Unterschriften gegen die Battle Groups:
Eine Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=337&Itemid=49
KurzURL: http://tinyurl.com/akin13BATTLE



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