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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. April 2016; 14:30
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Wahl/Glosse:

Reformiert Hofer die SPÖ?

Ein solches Donnerwetter hat die SPÖ-Spitze wohl noch nie erlebt. Dabei war
es absehbar. Dunkle Wolken standen schon lange am rosaroten Himmel. Daß der
Wiener Bürgermeister kein gutes Verhältnis zu seinem ehemaligen
Wohnbaustadtrat hat, ist ein alter Hut. Auch Häupls Gepolter am Wiener
Wahlabend 2015, daß sich in der SPÖ etwas ändern müßte, war eindeutig
erkennbar in Richtung Bundesparteiführung gemeint. Und zuletzt wurde
kolportiert, daß sich eine Vetreterin des Kanzlers in der Wiener
Landesparteileitung in den Asylfragen eine Abfuhr erteilen lassen mußte, die
man schon eine Demütigung der Bundesspitze nennen kann. Dazu kamen die
regelmäßigen Attacken des Traiskirchner Bürgermeisters sowie der von ihm
initiierten Plattform "Initiative Kompass". Von der ebenfalls parteiinternen
Initiative "wirwollenmehr.at", die unverhohlen formulierte: "Lieber Genosse
Faymann, dafür bist Du aus vielen Gründen nicht mehr der Richtige. Es ist
Zeit für Dich zu gehen" einmal gar nicht zu reden. Und dann war da noch
Mitte April der Auszug von rund hundert Delegierten bei der Faymann-Rede am
Wiener Landesparteitag.

Dennoch sah es lange so aus, als bliebe in der SPÖ alles beim alten: Kritik
am Vorsitzenden und der sonstigen Spitze wird ignoriert, als
parteischädigend oder gar von außerhalb der Partei stammend deklariert und
sonstwie von den Granden der Partei abgeschmettert. Auch am Montag hieß es
wieder: "Was uns sicher nicht weiterhilft, sind Personaldebatten. Gemeinsam
mit unserem Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann wollen wir die
SPÖ wieder so aufstellen, dass sie für die Menschen eine vertrauenswürdige
Kraft darstellt" liessen die Landesparteiobleute inclusive Häupl per APA-OTS
verkünden. Sehr überzeugt klingt das diesmal aber nicht. Währenddessen
fordern nach dem gestrigen Wahlabend die Parteijugend (VSStÖ, SJ, AKS), die
"Sektion 8", der ehemalige Finanzminister Lacina, der ehemalige Chef der
sozialdemokratischen EU-Fraktion Swoboda und Teile der Wiener
Landtagsfraktion entweder direkt oder sehr deutlich angedeutet eine Ablöse
des Kanzlers, des Heeresministers oder überhaupt der gesamten Ministerriege.
Beinahe stündlich melden sich mittlerweile weitere Partei-Promis
diesbezüglich zu Wort. Und diese Kritik kommt großteils vom linken Flügel
der Partei, der momentan viel größer ausschaut als man das vor kurzem noch
eingeschätzt hätte.

Aber wahrscheinlich war es ja doch wieder nur ein Strohfeuer oder - um im
Bild zu bleiben - ein Platzregen. Denn eine Palastrevolte in der SPÖ? Das
gibts doch immer nur bei den Schwarzen! Und die Linke in der Partei ist doch
sowieso zu feig, einen echten Crash oder gar eine Spaltung zu riskieren.
Oder die Parteispitze kommt auf die großartige Idee, daß ein Ex-Polizist
oder eine ehemalige Managerin eines multinationalen Konzerns die Antwort auf
Alles wäre.

Oder ist diesmal das Undenkbare denkbar?

Vielleicht war der Etappensieg Norbert Hofers doch für etwas gut.
*Bernhard Redl*


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