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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. April 2016; 18:47
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Asyl/EU:

> Merkel verhandelt in Raqqah

Bei ihrem Staatsbesuch in Raqqah zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel sehr angetan darüber, daß die Verhandlungen mit Kalif Abu Bakr
al-Baghdadi über ein Abkommen zur Flüchtlingsrückführung in den Islamischen
Staat schon so weit gediehen seien. Der Abschluß der Gespräche mit der EU
stünde unmittelbar bevor, war aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen.
Lediglich die Finanzierung der Internierungslager durch die EU für die
rückgeführten Migranten habe noch "Diskussionsbedarf" unter den
Mitgliedstaaten, wie Merkel am Rande des Treffens bemerkte.
Allgemein werden die Gespräche auch als Indiz dafür gewertet, daß man in
Brüssel mittlerweile bereit ist, über eine Mitgliedschaft des Islamischen
Staates in der Europäischen Union nachzudenken.
*Mario Czerny*

*

> Und so sieht die Wirklichkeit aus

Sehr weit ist die Realität von der Satire nicht entfernt

"Deutschland und die EU dringen auf den Abschluss eines
Flüchtlingsabwehrpakts mit Iran. Die Brüsseler Chefaußenpolitikerin Federica
Mogherini hat am Wochenende einen 'Dialog' mit Teheran über 'das Thema
Migration' angekündigt. Dabei geht es um bis zu vier Millionen afghanische
Flüchtlinge, die in Iran leben; ihre Weiterreise in die EU soll unterbunden
werden. Bereits Mitte März hatte sich der niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, mit Teheran - ähnlich wie mit
Ankara - Gespräche über die Flüchtlingsabwehr aufzunehmen; man müsse auch in
Iran versuchen, 'die Sicherung der EU-Außengrenzen schon vor Erreichen der
eigentlichen Grenze wirksam werden zu lassen'. Ministerpräsident Weil ist am
Wochenende in die iranische Hauptstadt gereist, um - nach dem Ende der
EU-Sanktionen - den Ausbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen
voranzubringen."
German Foreign Policy, 18.4.2016
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59347



"Nach Schätzung Brüsseler Diplomaten warten in Libyen rund 500.000 Menschen
auf ihre Reise Richtung EU. Es dürfte schwierig werden, sie davon
abzuhalten: In Libyen herrscht Chaos. Es gibt drei rivalisierende
Regierungen, zwischen West und Ost herrscht Bürgerkrieg - und dazwischen
macht sich der 'Islamische Staat' breit. ... Der Westen setzt seine Hoffnung
in die neue 'Regierung der Nationalen Einheit', die von den Vereinten
Nationen vermittelt wurde, aber noch längst nicht von allen Konfliktparteien
anerkannt wird.."
Spiegel online, 18.4.2016
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-wie-die-eu-libyen-retten-will-a-1087836.html




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