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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. April 2016; 16:12
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Kommentierte Presseschau I:

> Eine österreichische Lösung

"Die Aufregung über das Abziehen von Spenden bei Förderungen an
Hilfsorganisationen hat sich gelegt. In einer Verhandlungsrunde wurde heute
zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium klargestellt, dass
der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge gilt. Die Sonderrichtlinie für
die Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert
werden" berichtet orf.at. Alles war nur ein "Mißverständnis" und es sei
sowieso immer so gemeint gewesen. Da nur "wenige zehntausend Euro" (wobei
das auch nicht gerade ein Lapperl ist und jeder Spender sich ärgern wird) an
Spendengeldern explizit für Transitflüchtlinge zweckgewidmet war, können die
NGO jetzt damit leben. Wie es gemeint gewesen wäre, hätten sich NGOs und der
Rest der Flüchtlingshelfer-Community nicht so derart laut aufgeregt, werden
wir nun wohl nie erfahren.
http://orf.at/stories/2331792/

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> Europa endet am Brenner

"Sie kommen zu tausend, meist Italiener sowie einige aus Österreich, die
dreizehnhundert Meter hoch zur österreichischen Grenze: Brenner, Brennero.
Sie wollen die österreichische Regierung herausfordern, die entschieden hat,
daß die Migranten, die Flüchtlinge, die in der südlichen Hemisphäre
verzweifeln, zu stoppen sind. Und an der Grenze müssen sie erkennen -- beim
Versuch , durch einen österreichischen Polizeikordon mit Helm und
Schlagstock zu brechen --, dass der Schengen-Vertrag am Brenner nichts mehr
wert ist." So berichtet "La repubblica" (Ü: akin) über den Versuch einiger
Menschen, von der italienischen Seite auf die österreichische zu
demonstrieren -- quasi für ein vereintes Europa, das diejenigen, die das
doch immer gepredigt haben, so nicht mehr haben wollen. Und so klingt das im
APA-Bericht, die die meisten großen Medien in Österreich übernommen haben:
"Die Gruppe von rund 50 Demonstranten hätte unter 'Anwendung von Gewalt'
österreichische Beamte attackiert, schilderte der Einsatzleiter. Unter
anderem hätten sie Steine und Bengalische Feuer geworfen. 'Die Demonstranten
sind am späten Nachmittag abgezogen und auf die italienische Seite
gewechselt', schilderte der Beamte. Menschenrechtsaktivisten aus Italien,
Deutschland und Österreich hatten sich am Sonntag um 13.30 Uhr Bahnhof
Brenner versammelt, um gegen Grenzschließungen in Europa zu demonstrieren.
Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung 'Agire nella crisi' (In
der Krise handeln), deren Aktivisten sich auch an einem Protestmarsch im
provisorischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen
Grenze beteiligt hatten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat
die Gewalt gegen Polizisten 'scharf' verurteilt. Laut vorläufigem Stand
seien fünf Beamte verletzt worden, hieß es in einer Aussendung des Landes."
Na, ich wüßte gerne, was Platter gesagt hätte, wenn es keine Linken gewesen
wären, die da demonstriert hätten, sondern "Ein-Tirol-Aktivisten". Aber die
hätte man sowieso nicht durch die österreichische Polizei stoppen lassen.

Und: Der massive Einsatz von Tränengas durch die Polizei war Repubblica
sogar einen fetten Zwischentitel wert -- in der österreichischen Presse wird
das nicht einmal beiläufig erwähnt.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Demonstration-am-Brenner-Polizisten-attackiert;art58,2194909
http://www.repubblica.it/cronaca/2016/04/03/news/brennero_manifestazione_dei_centri_sociali_scontri_con_la_polizia-136823647/

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> Anarchistische Flüchtlingskordinatoren

"In den vergangenen Wochen haben Anarchisten und Aktivisten aus der linken
Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an
Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt 'To
Proto Thema' am Montag berichtete, handelt es sich um ein
Universitätsgebäude und zwei zuvor leerstehende Häuser im Stadtteil
Exarchia." Das berichtet "Die Presse" via APA. Na, das ist doch schön. Vor
ein paar Wochen gab es ja auch Medienberichte, daß griechische Anarchisten
massenhaft Bolzenschneider an Flüchtlinge verschenken, damit diese die Zäune
an der mazedonischen Grenze durchschneiden zu können: "Die Aktivisten sollen
zudem Verbindungen zu den Initiatoren der #SafePassage-Kampagne in diversen
sozialen Netzwerken haben". Das liest man in der Krone! Ja, die griechischen
anarchistischen Genossen, die können schon was -- sie schaffen es so sogar
in die hiesigen bürgerlichen Medien. Gratulation!
http://diepresse.com/home/4954906/
http://www.krone.at/Welt/Grenzzaun_Asyl-Lobby_verteilt_Bolzenschneider-Neues_Service-Story-498610

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> Verjährt Sklaverei?

Apropos Nord-Süd: Associated Press berichtet über ein politisch und vor
allem juristisch spannendes Projekt: Vierzehn karibische Staaten haben
beschlossen ihre früheren Kolonialherrn (Großbritannien, Frankreich und die
Niederlande) zu verklagen. Es geht ihnen um Entschädigung für das Leid, daß
ihren Vorfahren durch den Sklavenhandel widerfahren ist. In einem
10-Punkte-Plan fordern sie vor allem eine offizielle Entschuldigung, den
Erlaß von Schulden und Hilfe beim Aufbau von Kultur- und Bildungsstätten.
Beuftragt haben die Kläger die auf Menschenrechte spezialisierte britische
Anwaltskanzlei Leigh Day, die schon für Kenianer, die unter der britischen
Kolonialherrschaft gefoltert worden waren, 21,5 Millionen US-Dollar
erstritten hatte.
http://time.com/19528/14-caribbean-nations-sue-former-colonizers-for-slave-trade/
http://bigstory.ap.org/article/caribbean-adopts-plan-seek-slavery-reparations

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> Normalität

Zurück nach Österreich. Es sind die kleinen Dinge, die mich manchmal
aufregen: "Am 02.04.2016 gegen 22.40 Uhr verständigten Passanten die
Polizei, da eine offensichtlich alkoholisierte Person im Bereich des
Westbahnhofes randalierte. Die Frau stellte sich Vorbeigehenden in den Weg
und beschimpfte sie. Doch auch gegenüber den Beamten verhielt sich die
25-Jährige aggressiv und versuchte auf die Polizisten einzuschlagen. Die
Frau wurde festgenommen." So stehts im Polizeibericht, der über APA-OTS
ging. Nichts besonderes. Nur: Weil eine betrunkene Frau Passanten
beschimpft, holt man sofort die Polizei? Ist die kleinste Devianz nicht zu
ertragen und muß man da gleich die Staatsmacht mobilisieren? Ist das so
normal, daß das nur mich aufregt? Ja, ich weiß, unserer Polizei kann man
viel ärgere Dinge vorwerfen und den Blockwarten, die alles gleich für einen
133er-Anruf nutzen, auch. Und trotzdem: Wenn man das als normal ansieht,
darf man sich nicht darüber wundern, was in Österreich sonst noch so alles
akzeptabel ist.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160403_OTS0013

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Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Berichte auf die
Online-Ausgaben der zitierten Medien. Zeitungsleser: -br-



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