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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. April 2016; 15:30
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Glosse/Asyl:

> Die Unnötigkeitsvermutung

Wer im Oktober 2015 Österreich verlassen, die darauf folgenden fünf Monate
auf einer Insel ohne Nachrichten verbracht und dieses Land erst vor wenigen
Tagen wieder betreten hätte, würde es kaum wieder erkennen. Von wegen
Willkommenskultur - das ganze Land scheint sich in nicht einmal einem halben
Jahr um 180 Grad gedreht zu haben.

Dabei ist einer von vielen (!) Gründen für den aktuellen roll-back in
Österreichs Asylpolitik gerade die Erfahrung aus dem Herbst 2015. Was
zehntausende Menschen da nach dem Motto "wir machen das jetzt einfach" auf
die Beine gestellt haben, hat nicht nur Mikl-Leitners Politik eine
unmissverständliche Abfuhr erteilt. Es hat die gesamten Regierung tief
verstört. Sie war nämlich mit einem mal abgemeldet. Über Wochen schien es,
als brauchte man sie gar nicht mehr. Und die Tatsache, dass Menschen
innerhalb weniger Tage am Westbahnhof , am Hauptbahnhof und an vielen
anderen Orten eine professionellere Organisation hochgezogen haben als das
BM.I. über Monate in Traiskirchen zustandegebracht hätte, war nicht zu
übersehen - und für die Regierenden eine Demütigung. Und dieses "ihr seid
eigentlich unnötig" ist so ungefähr das Schlimmste, was regierenden
PolitikerInnen an Erfahrung passieren kann: ein Volk, das lachend erkennt,
dass der Kaiser gar keine Kleider trägt.

Und dafür ist jetzt Rache angesagt. So nicht, sagen Kurz, Mikl-Leitner & Co,
und Faymann hechelt hinten nach. Jetzt werden die verdammten NGOs am
Nasenring vorgeführt, jetzt wird das Asylrecht so schnell verschärft, dass
gar keiner mehr mitkommt, jetzt wird Macht demonstriert und gezeigt, wo der
Bartl den Most holt.

Wie gesagt: es gibt sicherlich - gar nicht wenige - andere Motive auch. Aber
der Teufel soll mich holen, wenn das nicht auch hinter der aktuellen Politik
steht.

Was sich momentan abspielt - die Orbanisierung Österreichs, der Abbau von
Grund- und Menschenrechten im Blitztempo - ist streckenweise schon
erschreckend, und es kann schon frustrieren.

Aber wir sollten bei alledem nicht übersehen und vor allem nicht vergessen,
was wir drauf haben. Wird eh bald an der Zeit, dass wir's wieder
auspacken....
*Georg Bürstmayr*



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