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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. März 2016; 12:44
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Spendenprotest/Termin:

> Demo heute, Rechts-Judo und Altkleiderentsorgung

Die Bundesregierung ist ja der Meinung, daß sie nur jene Leistungen der NGOs
in Flüchtlingsangelegenheiten zu bezahlen hätte, die nicht durch Spenden
gedeckt sind -- obwohl es sich um Leistungen handelt, die vom Staat selbst
zu leisten gewesen wären, dieser sie aber an die NGOs augelagert hat.

Der Grünaktivist und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr will nun wegen der
Forderung der Gegenverrechnung der Spenden durch den Staat den Spieß
umdrehen und verweist daher in einem Statement auf das Allgemeine
Bürgerliche Gesetzbuch: "Ich erinnere an das gute alte Zivilrecht: § 1042
ABGB: 'Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem
Gesetze selbst hätte machen müssen, hat das Recht, den Ersatz zu fordern.'"
Dies so Bürstmayr träfe nämlich auch auf jene Menschen zu, die sich spontan
und ohne jede Institution im Spätsommer 2015 für die Versorgung der
Flüchtlinge engagiert hätten. Auch deren Arbeit wäre eine Leistung gewesen,
die in die Zuständigkeit des Staates fiele -- die dieser aber nicht erbracht
habe. Daher gäbe es für alle diejenigen, die damals geholfen haben einen
Rechtsanspruch auf Bezahlung und Leistungsersatz. Bürstmayr will daher für
seine persönliche Mithilfe exemplarisch eine Rechnung an die Bundesregierung
schicken.

Bringen wird das geldmäßig wohl nix. Aber weder der Rechtsanwalt noch
andere, die seinem Beispiel vielleicht folgen wollen, werden wirklich Geld
sehen wollen -- schließlich haben sie aus einer Moralempfindung heraus
geholfen und nicht aus Bereicherungsabsicht. Aber es hält der Regierung
einen Spiegel vor: Wenn sie mit dem Verweis auf Verträge und Gesetz
unbedingt schäbig sein will, dann muß man ihr zeigen, daß das auch andersrum
geht...

Eher surreal geht hingegen den Protest die Facebook-Seite "Wir spenden für
Mikl-Leitner!" an. Deren Vorschlag: "Die Regierung fordert ihren Anteil an
den Spenden der Zivilgesellschaft. Da helfen wir doch gerne. Kleiderspenden
etc. bitte handlich verpacken und ab geht die Post! Zustelladresse:
Bundesministerium für Inneres, Einlaufstelle, Zu. Hd. Frau Ministerin
Johanna Mikl-Leitner persönlich! Herrengasse 7, 1010 Wien; Absender:
#IchBinFluchthelferinUndStolzDrauf"

Kundgebung, U-Listen

Auf der Straße soll es heute Mittwoch, 23.3., laut werden. Ort:
Innenministerium, Eingang Minoritenplatz. Motto: Unsere (Lärm)Spende könnt
ihr haben!

Als traditionelle Protestalternative bieten sich übrigens mittlerweile auch
mehrere Unterschriftenliste an. Eine davon findet sich unter :
https://actions.aufstehn.at/spende-bleibt-spende
(akin)



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