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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 23. März 2016; 12:49
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Polizei:

> Sensibel per Verordnung

Innenministerium und Nationalrat beschliessen, daß Polizeibeamte nun die
Menschenrechte beachten.
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"2008 hat das Innenministerium das Projekt 'Polizei.Macht.Menschen.Rechte'
ins Leben gerufen, um die heimischen ExekutivbeamtInnen noch mehr für den
Schutz von Menschenrechten zu sensibilisieren. Die interdisziplinäre
Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft sowie der
Sicherheitsexekutive soll nun im Sinne echter Partizipation strukturiert und
als strategisches Ziel in der Polizei weiterentwickelt werden." Das sieht
eine Entschließung vor, die kürzlich im Nationalrat einstimmig angenommen
wurde, berichtet die Parlamentskorrespondenz

Und weiter liest man im Bericht: "Die RednerInnen aller Fraktionen
unterstrichen die Bedeutung des Programms, das dazu geführt habe, dass
Menschenrechte und Polizeiarbeit nicht mehr als Gegensätze betrachtet
werden. Menschenrechte stellen keine Einschränkung der Polizeiarbeit dar,
sondern gelten als deren Grundlage, betonte etwa Bernd Schönegger (V). Die
Polizei sei nun im Bereich des Menschenrechtsschutzes aktiv engagiert. Durch
die Zusammenarbeit in der Dialogplattform sei es gelungen, Spannungsfelder
auf Augenhöhe zu de-emotionalisieren. In gleicher Weise bewerteten Franz
Kirchgatterer und Harald Troch (beide S) die Auswirkungen dieses Dialogs als
einen Erfolg. Menschenrechte und Menschenwürde dienten auch zum Schutz der
PolizistInnen, sagte Kirchgatterer."

Der FPÖler Günther Kumpitsch sieht das zwar auch ähnlich, doch bemängelt er,
daß PolizistInnen oft schon nach nur einmaliger Verfehlung ihren Dienst
quittierten. Grundsätzlich merkte er an, schon der Titel der Plattform
thematisiere das Spannungsfeld, in dem sich die Polizei bewegt, und
unterstrich, der Dialog müsse in beide Richtungen laufen.

Lediglich die Grüne Alev Korun fand es laut PK wert, zu erwähnen, daß man
sich auch in der Praxis anschauen müsse, ob die Menschenrechte in der
täglichen Arbeit jenen Platz hätten, den sie verdienten.

MiLei, die Innenministerin, hält das Projekt natürlich uneingeschränkt für
einen Erfolg, schließlich stellten Menschenrechte mittlerweile einen fixen
Bestandteil der Grundausbildung dar. Der Erfolg des Projekts sei auch daran
abzulesen, dass die Sicherheitsakademie bereits mehrmals ausgezeichnet
wurde.

Ist ja schön. Wenn das nächste Mal jemand von einem Polizisten
krankenhausreif geschlagen wird, kann er sich zwar auch weiterhin nicht
damit trösten, daß der Beamte nun deswegen belangt werden könnte, doch
immerhin kann dieser vielleicht die Europäische Menschrechtskonvention sogar
auswendig. Ist doch auch was wert.
-br-



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