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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. März 2016; 21:00
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Zwei Leserbriefe zur Debatte um den Bundespräsidenten (akin 6/2016):


> Brauchen keinen Kaiser

Meinungsäußerungs-Freiheit ist auch für Bundespräsident-Wahl-Kandidaten
gewährleistet. Der Artikel von B. Redl kritisiert, dass sowohl der VP- als
auch der FP-Generalsekretär die Äußerung von Van der Bellen, wonach dieser
eine FPÖ-Regierung nicht angeloben würde, als "demokratiepolitisch
bedenklich" kritisieren. (Van der Bellen hatte -- da hatte er seine
Kandidatur noch gar nicht bekannt gegeben -- knapp vor den Wiener Wahlen am
11. Okt. '15 ebensolches geäußert.)

Kundig erläutert B. Redl die Bundesverfassungs-Reform von 1929, die nicht
nur Ausdruck einer autoritären Haltung war. Doch bis Nov. 1918 war eine
Regierung "Meine Regierung" der jeweiligen "apostolischen Majestät". Wir
brauchen -- denke ich -- keinen "Ersatz-Kaiser" mehr. Auch nicht, wenn er
(oder sie) durch Volkswahl bestimmt ist.

"Bures ermahnt Hofer und Van der Bellen -- Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)
ermahnte die Hofburg-Kandidaten: Österreich sei zuallererst eine parlamentarische
Demokratie, es werde 'auch der nächste Bundespräsident nicht an der Mehrheit
im Parlament vorbeikommen'." [in "Die Presse", 5. März '16, S. 10]

Dem ist -- im Rahmen eines Leserbriefes -- kaum etwas hinzuzufügen.
*Georg Becker*

*

> Geringe Auswahl

Also, wenn frau/man die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten als
"Hüter/IN" der Verfassung versteht,dann scheiden ein paar der Kandidaten auf
jeden Fall aus: Khol z.B., der zwar gelernter Verfassungsjurist, dem es aber
egal ist,dass eine seine Äußerungen -man solle bei Flüchtlingen die
Mindestsicherung kürzen - gegen die Verfassung verstösst - weshalb er sich
mit der gegenwärtigen Bundesregierung,die ja unverhohlen gegen die
Verfassung, gegen die Flüchtlingskonvention, gegen EU-und Völkerrecht
verstösst, auch bestens verstehen würde!

Bei Hundstorfer ist es angeblich etwas anders, der soll lt. profil
verstehen, dass so manches, was andere fordern, gegen EU-Recht verstösst -
weshalb er diese Forderungen (genau mit diesem Hinweis) ablehnt.

Bleibt gegenwärtig als einziger Kandidat, der die Absicht hat, das Amt
wirklich im Sinne der Verfassung auszuüben, Van der Bellen.

Und wieso keine Frau? Nein, ich rede jetzt NICHT von der Frau Griss. Wir
hätten schon mal eine Bundespräsidentin Freda Meissner-Blau haben können,
und ebenso eine Bundespräsidentin Heide Schmidt. Oder eine Präsidentin
Ferrero-Waldner. "Muss" es entweder die Frau Griss oder ein, wenn auch
kompetenter, MANN sein?

Gibt`s da wirklich keine Alternative?
*Gerhard Lehner*



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