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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. März 2016; 20:36
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> Antisemitismus-Debatte

Da die Auseinandersetzungen letzte Woche rund um den
Israel-Palästina-Konflikt, BDS und das Amerlinghaus nicht nur höchst
kontroversiell sondern auch ziemlich kompliziert sind und weit über
Österreichs Grenzen hinaus zu Debatten geführt haben, haben wir nicht nur
eine kurze Zusammenfassung gemacht (siehe unten), sondern dokumentieren in
den folgenden Mails des akin-pd in Auszügen auch die wichtigsten
Stellungnahmen und berichten über die diesbezüglichen aktuellen Verwirrungen
in Deutschland

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> Israel-Palästina-Debatte neuerlich hochgekocht

Es gibt eine Organisation in Wien, die die Regierung Israels kritisiert
wegen ihrer Haltung zu den Palästinensern. Sie
heißt""Boycott-Divestment-Sanctions Austria" (BDS), ist Teil einer
internationalen Kampagne und ruft auf zum Boykott von "israelischen wie
nicht-israelischen Produkten, Unternehmen und Institutionen, die sich an der
Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung beteiligen und die Besatzung
und Apartheid Israels stützen, nicht zuletzt indem sie von dieser
profitieren." Die Organisation versteht sich als gewaltfrei, antirassistisch
und wird von einer beachtlichen Liste von jüdischen und nichtjüdischen
Intellektuellen unterstützt.

Diese Gruppe BDS wollte mehrere Diskussionsveranstaltungen im Amerlinghaus
abhalten, aber daraus wurde nichts.

Eine andere Gruppe von jüdischen und nichtjüdischen Einzelpersonen wandte
sich an Bürgermeister Häupl und verlangte die Absetzung der Veranstaltungen
mit dem Hinweis darauf, dass:

- BDS den islamistischen Antisemitismus der Hamas und des "Islamischen
Jihad" verharmlose und die Hamas zu einer "Widerstandsbewegung" verkläre,

- wer Israel als "Apartheidstaat" denunziere, setze einen demokratischen
Rechtsstaat mit der institutionalisierten und systematischen, ethnischen
Unterdrückung im Südafrika der "Rassentrennung" gleich.

- dass BDS verantwortlich sei für Übergriffe auf jüdische Vortragende an
US-amerikanischen Universitäten, und in Österreich mit Rechtsradikalen
zusammenarbeite.

Die Personengruppe, verlangte dass, falls das Amerlinghaus nicht gehorsam
sei, sämtliche Subventionen gestrichen werden sollten. ÖVP und FPÖ schlossen
sich den Forderungen nach Einstellung jeglicher Subvention an das
Amerlinghaus sofort an.

Das Amerlinghaus beugte sich dem Druck, obwohl es die "Diskussionen über die
politische Lage in Israel richtig und wichtig" findet. "Der Vorstand des
Hauses hatte bereits vor den Presseaussendungen geplant, in die
Diskussionsveranstaltungen die Frage einzubringen, wie eine Kritik an der
Politik des Staates Israel formuliert werden kann, die sich klar von jedem
Antisemitismus abgrenzt. Wir bedauern, dass diese Diskussion nun durch Druck
verunmöglicht wird." So endet sie Stellungnahme des Amerlinghauses.

Gleichzeitig wurde eine Veranstaltung der "Frauen in Schwarz" vor dem
Parlament kritisiert, wo die Zeitzeugin Hedy Epstein über ihre Arbeit bei
den Nürnberger Prozessen berichten sollte. Epstein ist eine Verteidigerin
der Rechte der PalästinenserInnen. Daher wurde sie als "Israel-Hasserin"
bezeichnet, was von den österreichischen Medien bis hin zum Standard nicht
hinterfragt wurde.

Frau Epstein ist nicht das erste Opfer einer Haltung, die jede Kritik an
Israel als Antisemitismus bezeichnet. Als Beispiel dafür führt ein "Offener
Brief an die Österreichischen Medien" den bekannten Intellektuelle Edward
Said an, der von der Wiener Freud-Gesellschaft 2001 ein- und wieder
ausgeladen worden war.

"Die Politik einer Regierung in Frage zu stellen ist nicht mit dem Hass auf
ein Land gleichzusetzen. Die Redefreiheit ist ein grundlegender
demokratischer Wert, den hochzuhalten der Gesellschaft obliegt und dem die
Medien überall nachzustreben haben." So endet dieser offene Brief.
(akin)





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