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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 10. Februar 2016; 13:05
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Rechtsaussen:

> Pegida goes East

Grenzüberschreitende Mobilisierung gegen "den Islam": Pegida wollte am
6.Februar europaweit Demonstrationen sehen. Der Zuspruch war nach
Zeitungsberichten im Schnitt eher mau. *Aug und Ohr* hat sich aber
angesehen, was da so organisatorisch im Hintergrund abläuft.
*

Pegida kolonisiert jetzt den Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen
wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am
23.1.2016 in Roztoky, einer kleinen, 10 km nördlich von Prag gelegenen
Stadt, an einem internationalen Treffen teil, auf dem eine neue Phase des
Kampfes gegen den Islam eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die
wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams
Belang und Front National. Das manifesto definiert das Treffen als "einen
der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren
europäischen Ländern zu koordinieren". Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus
12 europäischen Ländern (3).

Die Initiative ging von Pegida aus, "Gastgeber", wie Radio Prag schreibt,
auf tschechischer Seite waren der "Antiislamische Block" (Blok proti Islámu)
(1) und die im Parlament vertretene Partei "Morgenröte - Nationale
Koalition" (Úsvit - Národní Koalice)(4), deren Namen beinahe dieselbe
Prägung aufweist wie die Vollbezeichnung der griechischen Nazis, die sich
"Goldene Morgenröte - Volksbund" nennen.

Zu dem Zweck sollten am 6. Februar unter anderem in Deutschland, Österreich,
Tschechien, Polen, Estland und Finnland "Demonstrationen gegen die
Islamisierung" (5) unter dem Motto "Wir sind die Festung Europa" (3)
zeitgleich Aufmärsche der extremen antimoslemischen Rechten stattfinden,
zusätzlich in Bratislava (7) - und nicht zuletzt in Graz, der Stadt der
Volkserhebung: letzteren Termin bestätigt gegenüber der APA der Sprecher der
Morgenröte Jan Zilvar. Er bestätigte gegenüber der apa auch, daß Pegida
Österreich an dem Treffen teilnahm (5).

Die Veranstalter der Demonstrationen erwarteten sich, laut Marek Èernoch,
dem stellvertretenden Vorsitzenden von Úsvit, "zehntausende Teilnehmer" (5).
Die Demonstration in Prag war als zentrale Veranstaltung aller europaweiten
Kundgebungen konzipiert (6). Bisher waren an den islamfeindlichen
Kundgebungen in Tschechien gerade "knapp über 1000 Teilnehmer " zu sichten
(1).

Der Antiislamische Block gibt folgende Städte an, an denen diese Aufmärsche
stattfinden sollen: Bratislava, Warschau, Dresden, Graz, Tartu (8), Cork
(9), Amsterdam, Birmingham, Wroclaw, Krakau, Montpellier, Bordeaux,
Saint-Brieux und Prag (7). Die "Frontfrau" (1) von Pegida, Tatjana
Festerling, wird nach Warschau exportiert und sollte auf der dortigen
Veranstaltung sprechen (1).

Die Bewegung hat ihr parlamentarisches Standbein: Úsvit hat 8 Abgeordnete -
ursprünglich waren es sogar 14. (1) Es war auch ursprünglich das Parlament
als Veranstaltungsort vorgesehen, die Verwaltung lehnte aber mit einer
geradezu Schwejk´schen Begründung ab: "Wegen hoher Heizkosten" sei es nicht
machbar (1). Daher mußte auf ein Hotel in Roztoky zurückgegriffen werden.

Die Haßfront in Tschechien geht durch mehrere politische Lager: Es hat sich
nicht nur Úsvit mit dem "etwas radikaleren" (1) Antiislamischen Block
zusammengetan, ein wesentlicher Faktor sind auch die Sozialdemokraten. Der
ehemalige sozialdemokratische Präsident Milos Zeman gehört zu den
antiislamischen Haßpredigern: im vergangenen November trat er mit dem
Antiislamischen Block zusammen auf einer Veranstaltung auf (1). Der rechte
Block ist aber im bürgerlichen Bereich nicht unumstritten: Martin Konvièka
vom Antiislamischen Block steht wegen (Volks-)Verhetzung vor Gericht. (10)

HVG (Heti Világgazdaság - Weltwirtschaftwoche, eine liberale Wochenzeitung),
die sich auf Britské Listy bezieht, merkt an (6), daß - sonderbarerweise -
ungarische Teilnehmer im Verzeichnis der teilnehmenden Organisationen im
Bericht von Britské Listy nicht enthalten waren (11).

"Prager Deklaration"

Der europaweite Zusammenschluß der xenophoben Kräfte wurde mit einer so
genannten Prager Deklaration bekräftigt, die von Pegida-Vertretern, so
berichtet pi-news noch eingehender, aus Deutschland, Österreich, Italien,
den Niederlanden, Tschechien, Slowakei, Estland, Polen und Bulgarien
unterzeichnet wurde (12).

Unzensuriert, rechte Plattform aus dem rechten Österreich, formuliert:
"Darin wird das gemeinsame Ziel deklariert, Europa nicht islamisiert werden
zu lassen." (13) Deitsche Sprach, schwere Sprach.

Hier ein Auszug aus dieser Deklaration:

"Wir sind uns darüber im klaren, daß die europäische Zivilisation, die eine
Geschichte von tausend Jahren hat, in bälde zerstört werden könnte, wenn
Europa vom Islam erobert wird. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß wir
von den europäischen Eliten betrogen wurden. Und daher erklären wir
folgendes:

Wir werden Europa seinen Feinden nicht überlassen, wir werden gegen den
politischen Islamismus, gegen radikale islamische Regimes und deren
europäische Kollaborateure kämpfen.

Wir sind bereit, unsere Freiheit, unser Eigentum, unsere Arbeit, unsere
Karriere und vielleicht auch unser Leben einzusetzen, so wie es die
Generationen vor uns getan haben. Das ist unsere Pflicht gegenüber den
kommenden Generationen.

Wir werden uns der europäischen Zentralregierung nicht unterwerfen. Die
Regeln der globalen Eliten haben nichts als Armut, Arbeitslosigkeit,
Korruption, Chaos und einen moralischen Zusammenbruch mit sich gebracht. Es
ist hoch an der Zeit, damit Schluß zu machen. .

Aus unserer Sicht ist es ein unantastbares Recht der Bürger aller
europäischen Länder, deren Grenzen zu verteidigen und darüber zu
entscheiden, welche Einwanderer auf dem Territorium des eigenen Landes
angenommen oder abgewiesen werden. ."

Im Grunde wollen sie eine neue europäische Zentralregierung!
(bearb.)

Anmerkungen:
1. Festerling spricht in Warschau, Sächsische Zeitung, 23. 1. 2016
2. Tagesspiegel, Matthias Meisner : Pegida vernetzt sich mit Rechtsradikalen
in Europa, 25.01.2016
3. Jakub Hornacek: La tedesca Pegida raduna vicino Praga l'internazionale
anti-islamica europea, il manifesto, 26. 1. 2016
4. Organisatoren der Anti-Islam-Demonstration rechnen mit Tausenden von
Teilnehmern, Radio Prag, 23. 1. 2016
5. Demo gegen Islamisierung in 14 Ländern, APA/OE 24, 25. 1. 2016
6. 14 ország szélsõjobbosai szerveznek gigatüntetést a menekültek ellen, HVG
(Heti Világgazdaság), 24. 1. 2016
7. http://www.blokprotiislamu.cz/
8. Zweitgröße Stadt Estlands, alte Universitätsstadt!
9. Zweitgrößte Stadt der Republik Irland. War 2005 europäische
Kulturhauptstadt! Rühmt sich oft seiner historischen antiimperialistischen
Rolle, ist jetzt offensichtlich auf die Ebene des Imperialismus
herabgesackt.
10. Britské Listy, 24. 1. 2016
11. Man kann nur spekulieren: Entweder wurden sie ein bißchen ausgespart,
Jobbik etwa, oder es wurden von Jobbik und ähnlichen Organisationen nur
informelle Beobachter entsendet. In der Barikád, dem Organ der Jobbik fand
sich jedenfalls am 27. 1. noch kein Bericht. Zum Zeitpunkt des Erscheinens
dieses Artikels wird es möglicherweise weitere Informationen geben, die über
die hier mühsam zusammengeklaubten hinausgehen.
12.
http://www.pi-news.org/2016/01/europe-fortress-text-of-the-prague-declaration/
13. Prager Deklaration: PEGIDA Europa verabschiedet gemeinsames Programm,
Unzensuriert, 25. 1. 2016
https://www.unzensuriert.at/content/0019835-Prager-Deklaration-PEGIDA-Europa-verabschiedet-gemeinsames-Programm



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