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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Januar 2016; 18:41
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Glossen/BPW16:

> Der Unparteiische

Was flattert da in mein Postfachl? Eine gewisse "Eva" teilt mir Folgendes
mit: "Ich freue mich sehr, dass Alexander Van der Bellen für das höchste Amt
der Republik kandidiert. Alexander Van der Bellen hat als unabhängiger,
glaubwürdiger und kompetenter Kandidat die tatsächliche Chance, unser
nächster Bundespräsident zu werden. Sein überlegtes, ehrliches und
respektvolles Auftreten sind Gewähr dafür, dass er ein über den Parteien
stehender, allein seinem Gewissen und den Interessen der Österreicherinnen
und Österreicher verpflichteter Bundespräsident sein würde."

Ah ja! Anfrage meinerseits an Eva: "Wie wird eigentlich aus einem ehemaligen
Parteichef ein unabhängiger Kandidat? Und: Wieso wirbt der Apparat einer
politischen Partei für einen unabhängigen Kandidaten? Wieso ist VdB
'unabhängiger' als bspw. Khol oder Hundstorfer? Und wäre es so schlimm, wenn
man ihn einfach als den Grünen Kandidaten deklarieren würde?"

Eine Nina vom "Grünen Team" teilt mir daraufhin mit: "Alexander Van der
Bellen war es persönlich wichtig, von Anfang an ein überparteiliches Signal
zu senden. Und es ist für ihn ein feiner, aber wichtiger Unterschied, ob er
persönlich sich entscheidet zu kandidieren, seine Kandidatur bekannt gibt
und dann erst die Grünen sagen, sie unterstützen ihn, oder ob er von einem
Parteigremium nominiert wird und dann sagt, ok, ich mache es, wie dies bei
den Kandidaten der Regierungsparteien der Fall ist."

No, den Unterschied kann ich Klavierspielen. Wieso wollen bitte alle
unbedingt unabhängig sein? Wieso sollte der Bundespräsident über den
Parteien stehen? Er ist ein politischer Mandatar und als solcher gewählt. Er
ist nicht der Kaiser! "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch
Österreicher" -- oder was??

Es ist ein echtes Problem, so ein Bundespräserl-Wahlkampf. Man kann schwer
für das höchste Amt im Staat kandidieren, ohne in Patriotismus zu machen.
Wer aber den Slogan "Laßt uns an Österreich glauben" für VdB kreiert hat,
hat es ein bisserl übertrieben. Weil als einen Figl 2.0 wollen die Grünen
ihren Kandidaten ja wohl nicht präsentieren.

Aber worum geht es überhaupt bei dieser Wahl? Der Bundespräsident übte zwar
in der Zweiten Republik fast immer den "Rollenverzicht" und machte von
seinen Vollmachten so gut wie keinen Gebrauch, aber er hat diese Vollmachten
eben doch und in Zeiten, in denen unsichere Mehrheiten im Parlament zu
erwarten sind, ist es leider nicht egal, welche Person das Amt des letzten
Notnagels der Verfassung bekleidet.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird es "arschknapp" (wie Van der Bellen
das einmal formulierte), wer denn in die Stichwahl kommt. Sollten fünf
Kandidaten jeweils Ergebnisse um die 20% haben, dürften die Finalisten eher
zufällig sein. Bei dieser Wahl kann alles passieren, die traditionelle
Stichwahl zwischen den Kandidaten von SPÖ und ÖVP ist diesmal alles andere
als ausgemacht.

Khol oder Griss oder Stenzel könnten im BP-Amt enormen Schaden anrichten.
Hundstorfer würde wohl wenigstens keinen Unfug anstellen, sondern nur brav
Militärparaden abmarschieren, Hände schütteln und betuliche
Neujahrsansprachen halten. Wenn es aber darauf ankäme, wäre er wohl nicht
derjenige, der das Schlimmste verhütet. Van der Bellen wäre wahrscheinlich
noch am am ehesten in der Lage, in einer Verfassungskrise Rückgrat zu
beweisen. Aber ob die Unbrauchbarkeit des übrigen Teilnehmerfeldes wirklich
ausreicht, um jemanden auf diesen Schild zu heben, bleibt schon fraglich.
*Bernhard Redl*


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