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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Januar 2016; 18:42
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Glossen:

> Ein Jahr Syriza-Regierung

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Am 25. Jänner 2015 jubelten viele
Menschen über den vermeintlich ersten Sieg einer linken Volksbewegung über
die Spardiktate der EU. Die Partei Syriza hatte in Griechenland einen
überzeugenden Wahlsieg errungen. Alexis Tsipras war der Star der Linken in
Europa.

Am 25. Jänner 2016 sprechen fortschrittliche Kräfte, die ihre Sympathie für
Tsipras noch immer nicht aufgegeben haben, nur mehr von
"Handlungsspielräumen", die man ausloten müsse. Und Tsipras selbst - in der
ersten Jahreshälfte 2015 der Buhmann des Establishments - fügt sich nahtlos
in die Teilnehmerliste des WEF in Davos ein. Und er redet schon wie andere
Mitglieder des Establishments. Wenn man das Sozialsystem retten wolle, müsse
man es grundsätzlich umbauen, verkündet er ein Jahr nach seinem Wahlsieg.

Der Hintergrund: Die Unterwerfung unter das Diktat von EU, Europäischer
Zentralbank und IWF am 13. Juli 2015 war der Beginn einer Entwicklung, bei
der die Daumenschrauben immer stärker angezogen werden: Die von Tsipras auf
Weisung der Troika beschlossenen Einschnitte im griechischen Pensionssystem
genügen den angeblichen Geldgebern nicht mehr, obwohl es in Griechenland
bereits jetzt Massenproteste gegen diesen Einschnitt gibt. Die
Handlungsspielräume werden immer kleiner.

Und was wahrscheinlich am wichtigsten ist: Die Unterwerfung von Syriza unter
die Vorgaben des EU-Direktoriums hat zu einer großen Enttäuschung bei großen
Teilen der Bevölkerung in ganz Europa geführt. Wenn eine linke Partei an der
Regierung kurz- und mittelfristig keine andere Politik betreiben kann oder
will als konservative oder sozialdemokratische Parteien, dann ist ein
riesiger Vertrauensverlust auf nationaler und auf internationaler Ebene
nicht zu verhindern. Die Folgen sind eine apathische Bevölkerung und ein
vermehrter Zulauf zu rechtspopulistischen oder sogar faschistischen
Parteien.

Die Entwicklung der Lage in der Europäischen Union und die Vorgänge rund um
Griechenland demonstrieren die Notwendigkeit, mit den Prozessen der
Unterwerfung unter die Interessen des großen Finanzkapitals und des in
seinen Diensten stehenden Direktoriums von Mächten zu brechen.

Ausgehend von dieser Analyse muss es jetzt darum gehen, im eigenen Land alle
Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung
abzuwehren und konkrete Formen der Solidarität mit den Menschen in den
anderen Mitgliedsstaaten der EU zu finden. Dabei darf auch der Austritt aus
der EU kein Tabu sein.
*Franz Stephan Parteder / gek.*



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