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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Januar 2016; 18:43
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Rüstung:

> Made in Austria

Östereich hat ja keine Rüstungsindustrie. Heißt es immer. Bei längerem
Nachdenken fallen einem dann aber doch die Handfeuerwaffen von Glock und
Steyr ein, die sehr wohl auch fürs Militär gefertigt werden. Aber sonst? Nun
nicht nur österreichische Firmen fertigen hierzulande, auch ausländische,
zum Beispiel deutsche. Und auch die liefern natürlich ihre Waffen dorthin,
wo sie gebraucht werden -- in Kriegsgebiete und Staaten, die ihre Bürger
gerne militärisch beamtshandeln. Darauf wieder einmal aufmerksam macht
dankenswerterweise jüngst der Grüne Abgeordnete Peter Pilz in einem Posting:

Granaten für die Saudis

Im oberösterreichischen Schwanenstadt stellt Rheinmetall eine der
bösartigsten Waffen der Welt her: 40 mm-Splittergranaten, die bei der
Explosion eine Unzahl von Stahlkugeln auf Menschen verschießen. Ihr Zweck
ist die Tötung und Verstümmelung einer möglichst großen Zahl von Menschen.

Im Jänner 2010 hat unser Innenministerium die Lieferung von 9000
Splittergranaten an das saudische Innenministerium bewilligt. Am 12.
Dezember 2014 sind sie in der saudischen Stadt al-Awamiya gegen Zivilisten
eingesetzt worden.

Unser Kriegsmaterialgesetz verbietet die Ausfuhr, wenn zu befürchten ist,
dass das gelieferte Material für systematische und schwere
Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Auf Basis des Gesetzes hätte der
Export verboten werden müssen. Aber trotzdem hat das Außenministerium den
Saudis 2009 einen Menschenrechtspersilschein ausgestellt.

Kurz darauf ist der Außenminister belohnt worden: mit dem König
Abdullah-Zentrum in Wien.

Die Innenministerin hieß damals Fekter, der Außenminister Spindelegger.
Beide verantworten wahrscheinlich einen Bruch des Gesetzes und ganz sicher
eine der schäbigsten Handlungen, die von österreichischen Ministerien in den
letzten Jahren gesetzt worden sind.
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Details dazu gibt es einer parlamentarischen Anfrage:
http://www.peterpilz.at/data_all/AnfrageOsterreichischeSplittergranateninSaudi-Arabien.pdf
KurzURL: http://tinyurl.com/akin03SAUDI



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