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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Januar 2016; 18:51
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Demos

> Aufruf der Initiative "Jetzt Zeichen setzen":

Kein Salon dem Rechtsextremismus! Kein Salon den Ideolog_innen der
Ungleichwertigkeit!

Freitag, den 29.1.2016 um 19.00 Uhr am Heldenplatz

Wir erleben eine Zeit, in der Hetze gegen Geflüchtete, gegen Migrant_innen,
gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslim_innen und andere durch Herkunft,
Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder Geschlecht
definierte Menschen enorm zugenommen hat. Die Vertreter_innen von Ideologien
der Ungleichwertigkeit verspüren politischen Aufwind. Einige haben es in
hohe Ämter geschafft.

So wurde in Wien der in rechtsextremen Kreisen verkehrende und für seine
politischen Hasspredigten bekannte schlagende Burschenschafter Johann
Gudenus in die Position des nichtamtsführenden Vizebürgermeisters gewählt.
In Oberösterreich ist Manfred Haimbuchner trotz seiner Forderung nach
Diskriminierung von Muslim_innen vom oberösterreichischen Landeshauptmann
Josef Pühringer zum Regierungspartner gemacht worden. Im Burgenland hat
Landeshauptmann Hans Niessl die FPÖ in die Regierung geholt.

Diese Entwicklung ist alarmierend. Das Auseinanderdividieren von Menschen
nach Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit droht zu einem Teil der
politischen Normalität in Österreich zu werden. Dem wollen wir uns auf
vielen Ebenen entgegenstellen. Auch in Bezug auf die skandalöse Vergabe der
Repräsentationsräume der Republik für die Vernetzung von Rechtsextremen aus
Österreich und Europa.

Wir sagen: Rechtsextremismus darf nicht salonfähig sein! Ideologien der
Ungleichwertigkeit dürfen nicht zur Normalität werden!

Der zum vierten Mal von der Wiener FPÖ ausgerichtete "Akademikerball", der
vormals WKR-Ball hieß und vom Dachverband der Wiener deutschnationalen
Burschenschaften organisiert wurde, ist zentraler Treffpunkt für die
Vernetzung der extremen Rechten geworden. Sie kommen aus ganz Europa um
mitten in Wien in der Hofburg ihre rechten Seilschaften zu knüpfen.

Diese "Tanzveranstaltung" soll dem Rechtsextremismus in Österreich und
Europa einen harmlosen und legitimen Schein geben. Doch ungefährlich ist die
extreme Rechte keineswegs. Die Zahl antisemitischer und rassistischer
Übergriffe ist in Österreich im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Auch in
anderen europäischen Ländern erleben Nationalismus, antidemokratische und
faschistische Parteien eine Renaissance. Welcher Tradition die schlagenden
Burschenschaften entspringen, für die der "Akademikerball" von der FPÖ
ausgerichtet wird, zeigt die Wiener Burschenschaft Teutonia, die aktuell den
Vorsitz im Wiener Korporationsring (WKR) innehat. In den 90er Jahren kamen
einige Kader des verbotenen neonazistischen Netzwerks 'VAPO' von Gottfried
Küssel aus der Teutonia. 2012 verteilte sie wüste antisemitische
Flugblätter, die sich gegen den damaligen Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde (IKG) richteten, und sie agitierte 2014 gegen das neu
errichtete Deserteursdenkmal.

Solchen Ideologien darf die Republik nicht die Tore öffnen. Auch 71 Jahre
nach der Befreiung trägt die österreichische Gesellschaft Verantwortung für
die NS-Verbrechen und dafür, dass sie sich niemals wiederholen. Deswegen
müssen wir mehr tun als erinnern, wir müssen antifaschistisch handeln!

Daher lädt das Bündnis JETZT ZEICHEN SETZEN am Freitag, den 29.1.2016 um
19.00 Uhr am Heldenplatz zur Kundgebung unter dem Motto "Kein Salon dem
Rechtsextremismus!" ein. Wir fordern: Die Räume der Republik sollen
Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten der extrem Rechten keinen Platz
mehr bieten!

http://www.jetztzeichensetzen.at



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