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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 27. Januar 2016; 18:59
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Asyl/Medien/Glossen:

> Zweierlei Gewicht

In der Asyldebatte läuft so einiges schief. Einmal abgesehen davon, daß die
Flüchtlinge nur mehr als das alles bestimmende Riesenproblem gehandelt
werden, während in Österreich ja sonst alles super ist, weswegen man andere
Themen gar nicht mehr behandeln muß, wird in dieser Causa Prima auch per
Schlagzeilen und Presseaussendungen einiges seltsam verschoben. Zwei
Beispiele dieser Tage:

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eigentlich geschrieben unter der
Voraussetzung, daß ein Flüchtling ein individuell politisch verfolgter
Mensch ist. Um Kriegsflüchtlinge ist es da nie gegangen. Glücklicherweise
sieht man das heute anders und versteht auch Kriegsflüchtlinge als
schutzbedürftige Personen. Doch hat sich der Diskurs jetzt ins Gegenteil
verkehrt. Nur mehr Kriegsflüchtlinge werden jetzt als echte Flüchtlinge
angesehen. So vor kurzem ein Bericht im ORF: Debatte um Marokkaner in
Linz -- diese seien, so der Tenor, keine Flüchtlinge, weil dort ja kein
Krieg herrsche. Tatsächlich ist die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus
Marokko gegen Null gehend. Vielleicht handelt es sich wirklich bei den
meisten Menschen aus diesem Staat nicht um Verfolgte. Doch in der
öffentlichen Debatte wird bereits kategorisch ausgeschlossen, daß es sich
bei Leute aus diesem Land um Verfolgte handeln könnte, weil man -- wenn
überhaupt -- nur mehr Kriegsflüchtlinge haben möchte. Marokko indes ist
alles andere als ein demokratischer Rechtsstaat -- nach wie vor kann man
dort sehr schnell im Hefn landen, wenn man goschert ist. Aber darüber wird
nicht mehr geredet, denn um Flüchtlinge, wie sie die GFK vorsieht, will man
sich heute nicht auch noch kümmern müssen. Politischer Flüchtling, garstiger
Flüchtling?

Der andere aktuelle Fall betrifft wieder mal MiLei. Die Drohung der
Innenministerin an Griechenland, daß man darüber reden müsse, diesen Staat
aus dem Schengenabkommen zu werfen, wenn er nicht den Flüchtlingsstrom
blockiere, ist ja an sich ein starkes Stück. Gleichzeitig aber gibt es da
die früheren Staaten des Ostblocks, die sich beharrlich weigern, Flüchtlinge
unterzubringen. Aber da schweigt die gestrenge MiLei, da gibt es keine
Drohungen. Da stellt man nur fest, daß dem so ist und deswegen Österreich
seine Grenzen auch dicht machen müßte. Kein Wunder, dort wo früher
Warschauer Pakt und Comecon galten, herrscht jetzt strikter Antikommunismus
und die meisten Regierungen werden von Freunderln aus dem "konservativen
Lager" gestellt. Diese Staaten haben ein gewichtiges Wort in der EU
mitzureden und sind außerdem allesamt ziemlich katholisch und
kapitalfreundlich. Aber mit diesen Gfrastern in Griechenland, ja, mit denen
muß man Schlitten fahren, damits parieren lernen. Das kennen wir ja schon
von der Schuldendebatte.

Wie so oft werden wir auch jetzt von den Zeilen erschlagen, die uns da die
Titelblätter und TV-Inserts liefern. Aber müssen wir uns diese
Bewußtseins-Hegemonie gefallen lassen?
*Bernhard Redl*



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