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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Januar 2016; 15:00
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Initiativen/International/Kommentar:

> Plan B: Nächster Anlauf zu Konferenz in Paris

Linke aus Europa wollen sich im Jänner im Paris auf
einem »internationalistischen Gipfel für einen Plan B« über Alternativen zur
herrschenden Politik in der EU verständigen. Ein ursprünglich für Mitte
November geplanter Kongress in der französischen Hauptstadt musste wegen der
Terroranschläge verschoben werden. Nun findet das Treffen, das sich als Teil
der Diskussionen über Alternativen zum Austeritätsblock in der EU, über den
Euro und die Chancen eines länderübergreifenden politischen Neuanfangs von
links versteht, am 23. und 24.Jänner statt.
*Wilhelm Langthaler* vom "Personenkomitee EuroExit gegen Sozialabbau"
ist skeptisch ob der Ziele der Konferenz:


Nach einer Verschiebung durch den Ausnahmezustand, der durch die
antidemokratische Regierung Hollande verhängt worden war, findet nun die
Plan-B-Konferenz doch statt.

Allerdings ist der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht
mehr dabei. Er hat einen Plan C zur Rettung des Euro angekündigt, der aus
dem Scheitern seiner Regierung keinerlei Schlussfolgerungen zieht. Nach wie
vor hält er an der Chimäre der sozial gewendeten EU und sogar des Euro fest.
Tatsächlich ist er also wieder beim Plan A.

Es sind nun vier Galionsfiguren, die die Initiative tragen: Oskar
Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Jean-Luc Mélenchon, die
die Sessionen der Konferenz einleiten oder abschließen werden.

An sich drückt der Begriff "Plan B" bereits eine Halbheit aus, denn er
suggeriert, dass es noch einen "Plan A" gäbe.

Tatsächlich, die herrschenden Eliten tun so, also ob sie einfach weiter
machen würden. Doch zwischen den Zeilen kann man erkennen, dass sie sich
sehr wohl überlegen, wie sie aus der Krise herauskommen können, die ihre
supranationalen Institutionen tendenziell gefährdet. Zwar führen sie
sozioökonomisch ein ultraliberales Crash-Programm durch, das Thatcher und
Reagan in den Schatten stellt, doch zerbröseln ihnen die politischen
Systeme, auf deren Basis die peripheren Eliten bisher ihr Unwesen trieben
(Griechenland, Portugal, Spanien, Italien aber auch Ungarn und Polen in
anderer Art und Weise). Und dann kommt da noch England dazu, wo nur mehr die
City of London der Banker, Spekulanten und Industriellen an der EU
festhalten will. Wieder ist es Schäuble der sein Kerneuropa als "Plan B"
lanciert.

Im Interesse der unteren Schichten in ganz Europa, sowie für Mehrheiten in
Süd- und Osteuropa muss es klar ausgesprochen werden: Mit dem Euro-Regime
muss gebrochen werden! Das ist der einzig demokratische und soziale Plan den
es geben kann.

Wenn Lafontaine und Fassina sich für ein Ende des Euro und die Rückkehr zu
politisch gemanagten Wechselkursen aussprechen, dann ist das ein gewaltiger
Schritt vorwärts. Das müssen wir unterstützen und alles dafür tun, dass eine
ausreichend breite politische Front entsteht, die das durchsetzen kann. Da
reichen auch keine vier Leader, sondern dazu braucht es richtiger
Organisationen und Mobilisierungen.

Insbesondere sind wir gespannt, was das für die Politik in Deutschland
heißt. Denn Gregor Gysi und seine Leute tun alles, um mit Rot-Grün an die
Macht zu kommen und den Neoliberalismus inklusive dem Euro zu
administrieren. Nicht umsonst hat Gysi richtig gesagt, dass ein Ende des
Euros ein massiver Schaden für die deutsche Exportindustrie wäre. Nur dass
wir den deutschen Exportpanzer, der Europa überrollt wie einst die
Nazi-Panzer, stoppen wollen und er ihn "sozial" anstreichen will.

Wir wollen aber nicht verhehlen, dass es bei Lafontaine & Co. im besten Fall
eine massive Illusion in die EU gibt. Im schlechtesten Fall handelt es sich
um einen Rettungsversuch für die Eliten, der vielleicht klüger und vor allem
sozialer als jener Schäubles ist, aber von den Profiteuren des
Neoliberalismus trotzdem nicht angenommen werden wird.

Denn die EU ist als Instrument zur der Durchsetzung des Neoliberalismus
geschaffen worden und der Euro ist seine Krönung. Wer das Euro-Regime im
sozialen und demokratischen Interesse der Unter- und Mittelschichten beenden
will, der darf und kann nicht über die EU schweigen.

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Quelle:
http://www.euroexit.org/index.php/2016/01/17/plan-b-konferenz-in-paris/



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