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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Januar 2016; 15:34
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Glosse:

> Große Koalition aus Heer, Polizei und Boulevard?

Eine Verschwörungstheorie
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Was rennt da? Zuerst gibt es ein Interview in der "Krone" mit Werner
Faymann. Er verkündet hier die Kursänderung der SPÖ: "Wir sind ein
Rechtsstaat, aber wir predigen sicher keine 'Willkommenskultur' -- all jene,
deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssen zurück in ihre Heimat gebracht
werden. Und zwar strikt." (Online Dienstag, 12.1.)

Danach lesen wir in "Österreich" (Samstag, 16.1.) ein Interview mit dem
Kanzler. Faymann darf da sagen: "Wir handeln in engster Abstimmung mit den
Deutschen - und werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze
kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen. (...) Jeder,
der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren. Wer kein Asylrecht hat
oder gar keinen Asylantrag stellt, weil er nach Skandinavien oder sonst
wohin will, der ist zurückzuweisen." Und dann wirds noch bedenklicher: "Ich
habe mit Hans Peter Doskozil ganz bewusst einen Mann der Praxis, der für
Menschlichkeit und Ordnung steht, als unseren neuen Verteidigungsminister
bestellt (...) Doskozil wird als Praktiker sehr rasch ausarbeiten, wie eine
bessere Kontrolle an den Grenzen möglich ist, und für eine optimale
Zusammenarbeit zwischen Heer und Polizei sorgen - da darf kein Blatt Papier
mehr dazwischen passen."

Am selben Tag geht auch ein Interview mit dem Wiener Bürgermeister in der
"Krone" online -- nicht irrelevant, hatte doch Michael Häupl vor allem im
Wien-Wahlkampf eine deutlich freundlichere Linie als sein Kanzler gefahren,
was das Asylrecht angeht. Häupl wird nun zitiert mit: "Ich hab den Krieg in
Syrien nicht begonnen. Und ich hab auch niemanden eingeladen. Und die Grenze
ist dann erreicht, wenn wir den Leuten nicht mehr helfen können. Eine
anständige Betreuung geht ab einer bestimmten Menge nicht mehr. Wir können
heuer nicht nochmals alleine die gleiche Last schultern wie im Vorjahr."
Dieser Krone-Artikel erscheint in der Druckausgabe vom Sonntag. Am Montag
meldet sich Michael Häupl krank und kann daher nicht bei der Präsentation
der Forderung des Städtebunds nach mehr Bundesmitteln für die Asylbetreuung
teilnehmen. Das macht den Häupl schon wieder fast sympathisch.

Polizist als Heeresminister

Am 15.1. geht außerdem ein Interview mit dem neuen Verteidigungsminister in
der Krone online, das an charmantem Plauderton nichts zu wünschen übrig
läßt -- Krone-Interviewerin Conny Bischofberger streut dem designierten
Minister Rosen. Da gibt es so knallharte "Fragen" wie: "Sie waren auch als
Nachfolger von Hans Niessl als Landeshauptmann und sogar als Bundeskanzler
im Gespräch. Könnte es sein, dass der Verteidigungsminister für Sie nur ein
Sprungbrett für höhere Ämter ist?" oder "Sind Sie der Joker des Kanzlers?"
Der bisherige burgenländische Polizeidirektor (und frühere Fremdenpolizist)
Doskozil darf dann auch gleich Tacheles reden, was seinen neun Job angeht
und sein Verhältnis zur Innenministerin Mikl-Leitner: "Ich kann emotional
und persönlich sehr gut mit ihr. Sie hat sich schon gerührt, weil sie sich
selber freut. Die Zusammenarbeit wird nicht nur funktionieren, die Achse zum
Innenministerium muss deutlich enger werden, weil das Bundesheer zu einer
tragenden Säule im Sicherheitsbereich geworden ist. Man hat deutlich
gesehen, dass der Assistenzeinsatz Ordnung in die Flüchtlingsströme gebracht
hat."

Und siehe da, bereits am Montag kann die "Krone" melden: Noch bevor der neue
Minister installiert ist, wird das Heeresaufgebot in Spielfeld verstärkt:
Durch 150 Mann eines Jägerbataillons -- also den eher härteren Knochen des
Bundesheeres.

Es fällt schon auf: Boulevard, Sozialdemokratie und die von Sinnsuche
geplagten Generäle haben da alle was davon. Die Tendenz, Bundesheer und
Polizei zusammenwachsen zu lassen und das auch noch öffentlich als
Imageverbesserung des Bundesheeres zu verkaufen, war ja schon in den letzten
Jahren zu beobachten (Stichwörter "Assistenzeinsatz", "Schutz im Inneren"
und vor allem "Cyberwar"). Da kommen die Asylsuchenden und die Terrorangst
gerade richtig. Und die Erstverkündigungen dieser Geschichten werden über
den Boulevard gespielt -- nicht über ORF, Standard oder SN.

Polizei fühlt sich behindert

Aber auch die Polizei geht medial in die Offensive. Da darf der "Kurier"
herhalten -- der sich ja selbst nicht als Boulevard-Blatt versteht, aber ...
naja! Der Wien-Chronik-Zuständige Michael Jäger führt dort ein
großkoalitionäres Doppelinterview: Mit dem "rotem" Polizeipräsident Pürstl
und seinem "schwarzen" Vize Mahrer. Die beiden beschweren sich lautstark
über die seit 1.Jänner veränderte Gesetzeslage -- denn durch die
Entkriminalisierungsreformen des Justizministers im Drogenbereich fühlen sie
sich behindert. Pürstl wird zitiert mit den Worten: "Man hat versucht, im
Bereich der Gewerbsmäßigkeit die Bestimmungen lockerer zu gestalten. Und das
betrifft auch den gewerbsmäßigen Suchtmittelhandel. Leider sind diese neuen
Bestimmungen zur Bekämpfung des Straßenhandels meiner Meinung nach
weitgehend ungeeignet. (...) Wenn jemand früher Suchtgift-Kugeln im Mund
hatte, hat das für den Vorwurf einer Gewerbsmäßigkeit gereicht. Heute müssen
wir demselben nachweisen, dass er zwei weitere konkrete Taten geplant oder
schon begangen hat. Also müssen wir diesen Verdächtigen drei Mal anhalten,
bevor Untersuchungshaft verfügt wird. (...) Früher haben Drogendealer nach
der ersten Anhaltung nicht selten freiwillig die Szene verlassen. Nun weiß
man dort, dass hier eine Liberalisierung eingetreten ist. Das lockt
natürlich Täter an." (online 15.1.)

Das ganze Interview wirkt wie von langer Hand geplant -- als hätte man nur
darauf gewartet, daß die Reform in Kraft tritt, um sich darüber beschweren
zu können. Damit es besser wirkt, mußten natürlich Präse und Vize gemeinsam
auftreten. Und natürlich kann der "Kurier" danach auch gleich Vollzug
melden. 24 Stunden nach der Publikation des Interviews lesen wir auf der
Kurier-Homepage: "Jetzt kommt es zum Anti-Drogen-Sondergipfel. Nach dem
KURIER-Interview mit dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der
beklagt, dass das neue Strafgesetz die Polizei im Kampf gegen den
Drogenhandel auf Wiens Straßen behindere, reagiert die Politik prompt.
Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner erklärten dem KURIER, dass sie jetzt den Kampf gegen Dealer
verschärfen wollen." Sprich: Der für einen Schwarzen allzu liberale
Justizminister soll auf Linie gebracht werden...

Geheimniskrämer unter sich

Gleichzeitig will MiLei endlich ihr Staatsschutzgesetz durch den Nationalrat
bringen. Das paßt natürlich hervorragend zu einer Polizei, die darüber
jammert, wenn man sie in ihrer Arbeit behindert.

Und da hab ich noch einen Verdacht: Wenn nämlich unsere eher zivile Stapo
jetzt so richtig auf Geheimdienst machen könnte -- und damit weitaus weniger
auch den politischen Verantwortlichen bekanntmachen müßte --, dann wäre es
ja vielleicht auch für die bisher bestehenden Geheimdienste (nämlich den
beiden des Heeres) möglich, besser mit dem Polizeidienst zu kooperieren.
Lehne ich mich da zu weit aus dem Fenster? Vielleicht! Aber wenn man die
Politik des Heeres- und des Innenressorts der letzten Jahre sowie die
Entwicklungen dieser Tage Revue passieren läßt, drängen sich da schon so
einige düstere Gedanken auf.

Daher nochmal die Frage: Was rennt da? Und welcher wilde Affe beißt da
ständig die Sozialdemokratie?

*Bernhard Redl*



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