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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Dezember 2015; 17:39
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Initiativen:

> Wiener Parallelabgeordnete?

Sozialdemokratie und Grüne haben sich wiedereinmal auf eine Wiener
Wahlrechtsreform geeinigt. Was noch zu tun bleibe, so der grüne Klubobmann
David Ellensohn in einer Aussendung, wäre die Erfüllung der Forderung, daß
350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auch zu den Landtagswahlen
wahlberechtigt sein sollten, was aber wegen der Blockade durch die
Bundesregierung nicht möglich sei. Jedoch resümmiert Ellensohn im
Allgemeinen: "Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher
gekommen!".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das naturgemäß nicht so.
Schließlich wird auch bei diesem Reformvorschlag eine Aufhebung der
5%-Mindestklausel nicht angedacht. Was der KPÖ und anderen kleinen
Kandidaturen regelmäßig den Einzug in den Landtag verunmöglicht.

Neben diesem Daueranliegen der KPÖ hat Zach aber noch sehr schräge Ideen,
wie man das mit der Wahlberechtigung aller in Wien lebenden Menschen trotz
der dagegenstehenden Bundesverfassung hinbiegen könnte. Zach: "Es gibt dazu
ganz konkrete und realisierbare Forderungen unsererseits. Ein Beginn wäre
z.B. die hoch-offizielle Abhaltung einer 'Parallelwahl' für alle
Nicht-StaatsbürgerInnen durch die Stadt Wien - am Wahltag in den regulären
Wahlräumlichkeiten. Zudem könnten SPÖ und Grüne sich verpflichten, 25 %
'ihrer' Mandate entsprechend dem jeweiligen Listenwahlergebnis dieser
Parallelwahlen zu besetzen, und es auf ein Verfahren beim
Verfassungsgerichtshof ankommen zu lassen. Eine andere Idee wäre die
Einrichtung einer eigenen Stelle direkt beim Bürgermeister-Büro - wobei
der/die ChefIn dieses Büros vom 'Parlament der Parallelwahl' gewählt werden
könnte."
(akin)



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