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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Dezember 2015; 17:03
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Initiativen:

> "Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung!"

Die Solidar-Werkstatt Linz sammelt Unterschriften für die Forderung: "Aktive
Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik
der EU!"
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Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in
Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis.

Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so
genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen,
militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung
Assad muss weg hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und
Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende
Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus
ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die
Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem
Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber
Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten
in Paris und anderswo.

Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen
mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien
aktiv werden.

Stattdessen hat Österreich im Rat der EU-Verteidigungsminister am 17.
November 2015 militärischen Beistand zugesichert und will Frankreich bei
seinem militärischen Engagement in Afrika entlasten. Die entsprechenden
Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu
geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne
Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des
UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit
der Neutralität irrelevant.

Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung
jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive
Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und
Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!

U-Liste unter:
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
KurzURL: http://tinyurl.com/akin26FRIWE



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