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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 9. Dezember 2015; 17:05
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Griechenland:

> Europäische Grenzsoldaten als Besatzungsarmee?

Der deutsche Innenminister de Maiziére forderte beim Treffen der
EU-Innenminister am 4.Dezember 2015 in Brüssel, dass Frontex, die
europäischen Grenzsicherungstruppen, auch gegen den Willen eines EU-Landes
zur Sicherung von EU-Außengrenzen eingesetzt werden können sollen. Die
EU-Kommission soll bis zum 15. Dezember konkrete Vorschläge mit diesem
Inhalt erarbeiten. Andere Innenminister unterstützen dieses Vorhaben -
bekannt ist es von seinem französischen und von seinem schwedischen
Kollegen.

Österreichs Innenministerin wird vom Treffen zitiert mit den Worten: "Was
wir brauchen, ist eine Reduktion der Migrationsströme". Dies sei nur durch
eine Sicherung der EU-Außengrenze zu erreichen. Sie begrüßte Angaben der
EU-Kommission, wonach Griechenland nun bereit sei, sich beim Schutz der
Außengrenze "zu bewegen".

Umgekehrt behauptet die griechische Regierung, man habe vor Wochen schon
mehr als 300 Frontex-Soldaten angefordert, aber nur 40 von den EU-Ländern
bekommen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-und-eu-aussengrenzen-thomas-de-maiziere-erwaegt-mehr-befugnisse-fuer-frontex/12680644.html
http://derstandard.at/2000027059136/

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> Vio.Me-Arbeiter*innen blockierten Versteigerung

Der erste Termin zur Versteigerung der besetzten Fabrik Vio.Me in
Thessaloniki wurde am 29.11. von etwa 250 Arbeiter*innen dieser Fabrik durch
Menschenketten im Gerichtsgebäude verhindert.

Zahlreiche Kolleg*innen vom Sender ERT3 und einer schließungsbedrohten
Coca-Cola-Fabrik, sowie weitere Unterstützer*innen standen in den engen
Gängen der einsatzbereiten Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegenüber.

Erst als das Insolvenzgericht den Termin schließlich wegen angeblicher
Formfehler absagte, entspannte sich die Lage. Aber der Kampf um die
selbstverwaltete Produktion von Reinigungsmitteln ist noch nicht vorbei:
Kommenden Donnerstag ist die zweite Runde geplant und bei einem Verkauf
droht die Räumung des Fabrikgeländes.

Auch der zweite Versteigerungstermin am 3.12. platzte -- auch diesmal
angeblich nicht wegen der massiven Proteste, sondern weil die Anwältin des
Grundstückseigentümers sich gerade an einem Streik beteiligt habe.

Falls es auch nach einem Monat keine interessierten Käufer*innen für das
gesamte Gelände geben sollte, soll die Zwangsversteigerung solange
fortgesetzt werden bis irgendjemand gefunden wird. Das würde ein Ende der
Besetzung und die drohende Räumung der Anlage bedeuten.

Bezeichnenderweise war die aus vierzehn Einzelparzellen bestehende Immobilie
damals von der griechischen Regierung an den Vorbesitzer Phillipou
verschenkt worden, um ihn für die "soziale" Schaffung von Arbeitsplätzen zu
belohnen. Nun soll sie zu Geld gemacht werden, um die privaten
Bankrottschulden der Vio.Me-Muttergesellschaft Philkeram zu begleichen.

In der Fabrik waren nach der Flucht des insolventen Eigentümers von den
Arbeiter*innen die Produktionsanlagen übernommen und auf ökologische
Reinigungsprodukte umgestellt worden.

http://griechenlandsoli.com
http://allgemeinessyndikatkoeln.blogsport.de/

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Soli-Veranstaltung mit dem besetzten Betrieb in Wien: 15.12., 19h,
Amerlinghaus, Raum 4, 1070 Stiftg.8



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