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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. November 2015; 15:20
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Kommentierte Presseschau (I):

> Klug will neue Flieger

Irgendwie mutet das seltsam vertraut an: Unser Heeresminister will neue
Flugzeuge, um die alten SAAB 105 OE zu ersetzen -- das lesen wir in
"Österreich": "Laut Heeresinsidern könnten acht bis zwölf Maschinen
angeschafft werden. Entscheidend für die Typen-Wahl ist, inwieweit die
Trainer ausbildungstechnisch zu den Eurofightern passen. Im Gespräch sind
offenbar zwei Typen: Die italienische M-346 von Alenia Aermacchi (auf der
schon jetzt Eurofighter-Piloten ausgebildet werden) und die britische BAE
Hawk."
Das haben wir doch schon mal so ähnlich gehört. Sogar zweimal. Sollten nicht
die Eurofighter die alten SAAB ersetzen? Und wurden die 1963 erstmals
gestarteten und seit 1970 in Österreich in Betrieb befindlichen Flieger
nicht schon in den 80ern als Ausrede benutzt, daß man dieses schon damals
angeblich völlig veraltete Gerät durch die Draken ersetzen müßte?

Vielleicht wird es wirklich Zeit, die Dinger endlich zu verschrotten, damit
sie uns nicht noch einmal als Modernisierungnotwendigkeit verkauft werden
können.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Klug-kauft-neue-Kampf-Jets/210105800

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> SPÖ neu oder so

Ach, wer wollte schon aller die SPÖ reformieren? Und wie oft? Von oben, von
unten, vom Mittelbau heraus oder von außen. Die Versuche sind Legion und ihr
Scheitern war jedesmal glorios. Und besonders gern meldeten sich dann die
ehemaligen als linke Zukunftshoffnungen der Partei Verschrienen zu Wort. So
auch diesmal wieder.

Der "Standard" interviewte den ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger,
der die Initiative "Wir wollen mehr" unterstützt, die von der SPÖ-Führung
ursprünglich als Bösartigkeit von außerhalb der Partei verdammt worden ist.
Buchinger: "Werner Faymann hat fast sieben Jahre die Funktion des
Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden ausgeübt. Er hat Stärken und Schwächen
gezeigt - wie jeder Politiker und jede Politikerin. Es geht auch nicht
darum, den Kanzler zu dämonisieren. Aber: Durch die Art und Weise, wie er
seine Themen gesetzt hat und wie er gescheitert ist, hat er seine
Glaubwürdigkeit eingebüßt. Jetzt ist es Zeit für einen inhaltlichen, aber
auch personellen Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze." Und: "Was ich
der Regierungspolitik der letzten Jahre vorwerfe, ist, dass zwar teilweise
die richtigen Themen gesetzt wurden - etwa soziale Gerechtigkeit. Aber durch
die fehlende Umsetzung ist das zu Worthülsen verkommen, wodurch die
Glaubwürdigkeit der SPÖ über einen längeren Zeitraum beschädigt werden kann.
Man hat den Eindruck, hier wird Politik für die Galerie gemacht, für
kurzfristige Interessensbefriedigung. Zur Sicherung der nachhaltigen
Politikfähigkeit muss man manchmal auch in Konflikte mit der ÖVP, mit Teilen
der Gewerkschaft treten."

Aber es geht ihm eben doch wieder nur um die Parteirettung -- über den
Tellerrand will er lieber nicht gucken. Auf die Frage nach linken
Parteialternativen meint Buchinger: "Ein Markt für eine Partei links der
Mitte und links der SPÖ wäre sicher vorhanden. Ich würde ihn auf bis zu 25
Prozent beziffern - wenn es glaubwürdige Personen und ein gutes Programm
gäbe. Ich selber habe aber immer betont, mich an einem solchen Projekt nicht
beteiligen zu wollen. Ich war immer in der Sozialdemokratie aktiv und werde
als Sozialdemokrat mein politisches Leben beenden."

Das wird wohl auch Caspar Einem, ehemaliger Innenminister. Dieser war ja von
seiner Partei abserviert worden, weil die ihm unterstehenden Beamten ihn
nicht mochten -- sowas kommt ja häufiger bei der SPÖ vor. Während aber
Buchinger wenigstens noch klare Worte äußert, liefert Einem unter dem Titel
"Gegen das Welken roter Nelken: Ein Plädoyer für einen Neustart" einen
verquasten Essay ab, den die "Tiroler Tageszeitung" wohl nur deswegen in
ihre Spalten ließ, weil er von einem ehemaligen Minister stammt. Einem
schwadroniert da über alles mögliche, was ihm gerade so zum Thema einfällt.
Eine der wenigen einigermassen klaren Passagen ist diese: "Die Antwort auf
diese Schwäche [der SPÖ-Ministerriege] müsste lauten: ein Team aus
unterschiedlichen Persönlichkeiten, deren jede ein Angebot für jeweils eine
andere Zielgruppe sein müsste; für Männer und Frauen etwa aus folgenden
Bereichen: Arbeiter, Gewerkschafter, Künstler, Intellektuelle,
Wirtschaftstreibende, Junge und Ältere. Einen besonderen Akzent sollte die
SPÖ in Sachen Frauen und Frauenpolitik setzen. (...) An den Personen und an
deren Taten muss die SPÖ erkennbar sein. Dieser Punkt ist in meinen Augen
unverzichtbar, bedarf aber einer starken Führungspersönlichkeit an der
Spitze. Denn in einem solchen Team entstehen beträchtliche emotionale
Spannungen, die durch das gemeinsame Ziel und die Führung bewältigt werden
müssen, soll das Projekt nicht an die Wand fahren."

Mit anderen Worten: Die SPÖ soll wieder mehr Klientelpolitik machen -- aber
diesmal für Alle. Eine klassische Catch-All-Party unter einem
charismatischen Führer also. Und wozu das Ganze? Einem: "Eine
Regierungsumbildung könnte zum Anlass genommen werden, dass die beiden
Regierungsparteien nochmals überlegen, welche größeren Projekte bis 2018
umgesetzt werden sollen. Entscheidend wird dabei nicht sein, dass jede der
Parteien möglichst messerscharfes Profil zeigt. Im Gegenteil: Es gilt,
aufeinander zuzugehen und Vorschläge zu entwickeln, die dem anderen Partner
zumutbar und den Eigenen nicht unsympathisch sind. In der letzten Periode
dieser Regierung muss gemeinsam regiert werden, sonst kommen das nächste Mal
andere dran."

Caspar Einem geht es also vor allem darum, die mittlerweile doch recht
kleine Große Koalition zu retten -- mittels "Persönlichkeiten" die kein
"messerscharfes Profil" zeigen, also noch geschmeidiger gegenüber der ÖVP
sind als eh schon die bisherigen Minister.

Solche Reformer hat die SPÖ noch ganz dringend gebraucht.
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/10688095-91/gegen-das-welken-roter-nelken-ein-pl%C3%A4doyer-f%C3%BCr-einen-neustart.csp

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> Eine feste Burg: Mikl-Leitner liest nicht Wikipedia

Ich wage zu behaupten, unsere Innenministerin wird demnächst einmal wieder
im Falter zum "Dolm der Woche" erkoren. Sie versucht sich nämlich gerade an
einer Begriffsumprägung. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen" zitiert
sie die "Presse" am 20.10.. Gesagt hat sie das bei einem Lokalaugenschein in
Spielfeld. Da hätte sie schon jemand darauf aufmerksam machen sollen, daß
das medial nicht so gut rüberkommt. Dann hätte sie vielleicht in Wikipedia
nachschauen können, was dort unter "Festung Europa" steht. Hat sie aber
nicht. Nein, sie setzt noch eines drauf, wie die Presse am 2.11. berichtet:
"Einmal mehr plädierte die Innenministerin am Montag in Sarajevo für eine
Festung Europa: 'Ich bin für eine Festung Europa. Für eine Festung der
Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität, der Solidarität von Recht und Ordnung.
Und wer eine solche Festung nicht gutheißt, der hat die Geschichte nicht
verstanden.'"

Na dann lernen Sie doch einmal Geschichte, Frau Ministerin! Oder lesen sie
eben bei Wikipedia nach: "Festung Europa war ursprünglich der Begriff im
Zweiten Weltkrieg für den vom Deutschen Reich besetzten Teil Europas". Mehr
noch: Es war ein Propagandabegriff der Nazis, daß man eben diese Festung
gegen die "russischen Horden aus Asien" verteidigen müsse.

Der Begriff "Festung Europa" war dann in den letzten Jahren zur Brandmarkung
der Unmenschlichkeit der Abschottung der EU verwendet worden -- ursprünglich
im vollen Bewußtsein der Begriffsherkunft. Der ist dann wohl etwas in
Vergessenheit geraten, weswegen auch MiLei auf diesen Begriff gekommen
ist -- im Glauben, daß man diese Wortung in eine Art Geusenwort verwandeln
könnte. Blöd halt nur, daß manche Menschen halt doch nicht ganz die
Nazipropaganda vergessen haben.

Immerhin: Auch wenn unser Innenministerin Wikipedia keine Beachtung schenken
möchte, so funktioniert das umgekehrt sehr wohl. Unter dem Schlagwort
"Festung Europa" steht dort seit kurzem zu lesen: "Im Zuge der
Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurde der Begriff, unter anderem von
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, verwendet, um ein
zukünftiges, funktionierendes Sicherungssystem an den Außengrenzen der
Europäischen Union zu beschreiben."

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4849890/MiklLeitner_Mussen-an-Festung-Europa-bauen-

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4857022/MiklLeitner_Wer-Festung-nicht-gutheisst-hat-Geschichte-nicht

https://de.wikipedia.org/wiki/Festung_Europa

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Europapl%C3%A4ne

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> Arme deutsche Polizisten

Apropos jenseitiger Polizeiapparat. Das deutsche Magazin "FOCUS" berichtet
am 18.10. geradezu hymnisch über ein Buch "Deutschland im Blaulicht - Notruf
einer Polizistin". Tenor des Buches der Bochumer Polizeikommissarin Tania
Kambouri: Polizisten darf man viel zu sehr hauen und sie können sich nicht
richtig dagegen wehren. Oder wie das im FOCUS heißt: "Tatort Berlin. Brutale
Übergriffe gegen die Polizei gehören hier zur Tagesordnung. In sozialen
Brennpunkten wird die Staatsmacht provoziert, beleidigt und bespuckt.
Prügeleien oder Messerstiche nehmen zu. Linksautonome decken die
"Scheiß-Bullen" mit Pflastersteinen ein. In den Flüchlingsheimen gärt es.
Die Gewaltexzesse bekommen oft die Beamten zu spüren." Und Justiz und
Politik würden dabei nur zusehen: "'Einige Richter wissen gar nicht, was auf
der Straße los ist', moniert die Ordnungshüterin mit griechischen Wurzeln.
Anzeigen wegen Beleidigungen verpuffen wirkungslos, milde Urteile beim
Widerstand gegen Vollzugsbeamte gehören zum Alltag. 'Dabei nimmt die Gewalt
gegen Polizisten spürbar zu', zürnt die 32-Jährige." Und am Schlimmsten
wären natürlich migrantische Tätergruppen. Und die armen Polizisten müßten
sich dann völlig ungerechtfertigt als "Menschenjäger" beschimpfen lassen.

Nach der Lektüre des Artkels gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten:
Entweder die realen Verhältnisse in Deutschland sind aber so ganz anders als
bei uns. Oder: Die Propagandaabteilung der deutschen Polizei lügt dreister
als die hiesige. Ersteres glaube ich nicht. Letzteres wäre allerdings eine
beachtenswerte Leistung.

Der zitierte Artikel sei allen empfohlen, die gerade etwas Schlechtes
gegessen haben -- denn als Brechmittel ist er sehr hilfreich.

http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-anarchie-auf-den-strassen_id_5001340.html

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> Drohnen: Ehrlichkeit im deutschen Bundestag

"Um eine Rakete auf ein Haus abzuschießen, sei es für die USA eine
ausreichende Rechtfertigung, wenn sich ein gesuchtes Mobiltelefon in dem
Haus befinde, sagte er. Und beschrieb, dass die Drohnen ein System namens
Gilgamesh an Bord haben, das wie ein Mobilfunkmast arbeitet und genutzt
wird, um Telefone am Boden zu finden und zu lokalisieren." Dieser Er, der
das sagt, ist weder ein linker Agitator noch ein Verschwörungstheoretiker,
nicht einmal Journalist, sondern Brandon Bryant, ehemals Drohnenoperator der
US-Luftwaffe im deutschen Stützpunkt Ramstein. Er spricht als Täter und
bekennt sich dazu, daß bei den Einsätzen, an denen er beteiligt war, 1626
Menschen gestorben sind. Und er sagt das nicht auf irgendeiner
Enthüllungsplattform, sondern im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen
Bundestages.

Was er zu sagen hat, ist gruselig zu hören und zu lesen -- einfach, weil
dieses Altbekannte nicht mehr so gerüchtehaft daherkommt. Da will nicht
einer Aufmerksamkeit heischen zur Selbstbestätigung oder sein Buch
verkaufen. Da will einer Buße tun, wie die deutsche "Zeit" berichtete: "Er
stieg aus, weil er nicht mehr töten wollte und lebt in dem Bewusstsein,
lange Zeit etwas Falsches getan zu haben. Bryant versucht, darüber
aufzuklären, um diese Art des Kampfes -- an dem auch Deutschland beteiligt
ist -- zu ächten und zu beenden". "Ich übernehme Verantwortung für das, was
ich getan habe, und ich versuche, mein Land zur Rechenschaft zu ziehen",
zitiert ihn der Zeit-Artikel.

http://www.zeit.de/politik/2015-10/nsa-affaere-untersuchungsausschuss-metadaten-brandon-bryant-aussage/komplettansicht

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> Nicht wirklich Satire

"Das ist kurios: Während Spitzendiplomaten aus aller Welt in Wien über einen
Weg aus der Syrien-Krise berieten, beschränkte sich der einzige anwesende
Syrer darauf, Häppchen und Getränke zu servieren. Gegenüber dem Postillon
gab der Mann an, nur zufällig vor Ort gewesen zu sein, weil er im Hotel
Imperial, in dem die Konferenz stattfand, als Kellner arbeitet."

"Der Postillon" ist natürlich eine Satireseite. Ob bei der Syrien-Konferenz
tatsächlich ein Kellner aus Syrien beschäftigt war, entzieht sich unserer
Kenntnis und wahrscheinlich auch der des Postillon. Doch dieser zitiert den
Syrer in seinem Fake-Bericht: "Nizar Khoury (25), der seit vier Jahren in
Wien lebt, erzählt: 'Vor Beginn der Konferenz war ich natürlich neugierig,
welche der syrischen Konfliktparteien anwesend sein würden, um gemeinsam mit
der internationalen Gemeinschaft einen Weg aus diesem schrecklichen Krieg zu
finden. Aber es stellte sich heraus, dass ich dann doch der einzige an der
Konferenz beteiligte Syrer war.'"

Der Postillon wird damit aber nur bedingt seinem Selbstverständnis als
Satireportal gerecht -- denn wo wäre da die Überhöhung der Wirklichkeit?
Denn die Wahrheit hinter diesem Beitrag ist halt schon, daß, wie so oft, die
"internationale Gemeinschaft" hier über das Schicksal eines Landes berät,
ohne daß irgendjemand aus diesem Land auch etwas dazu sagen könnte. Das
erinnert ein wenig an Zusammenkünfte wie die Afrika-Konferenz 1884, bei der
die europäischen Kolonialmächte sich Afrika aufteilten. Nona war da kein
einziger Afrikaner beteiligt. Aber das war im 19.Jahrhundert.

http://www.der-postillon.com/2015/11/einziger-anwesender-syrer-auf-syrien.html

Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Berichte auf die
Online-Ausgaben
der zitierten Medien. Zeitungsleser: -br-




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