**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. November 2015; 15:13
**********************************************************

Negativpreise 2015

Rund um den nationalen Feiertag ist es hierzulande sehr beliebt
Negativpreise zu vergeben. Auch heuer wieder durften sich die
Ausgezeichneten wieder über den "Big Brother Award" und das "Goldene Brett
vorm Kopf". Auch wir gratulieren recht herzlich allen Preisträgern.

*

> Big Brother Awards: Hundstorfer als "lebenslanges Ärgernis"

Die österreichischen Datenschutz-Negativpreise betrafen heuer auch den
Sozialminister

Spät aber doch ist nun einer der größten Datenschutzverletzer der zweiten
Republik Österreich am 25.10. mit dem "Big Brother Award" ausgezeichnet
worden: Rudolf Hundstorfer (SPÖ) der mit dem Umbau des Sozialstaates zum
neoliberalen "Aktivierungsstaat" ein immer rigider werdendes Überwachungs-
und Disziplinierungsregime gegen Arme, Arbeitslose, Invalide zu verantworten
hat.

Während über die Reichen und Superreichen dank Abschaffung der
Vermögenssteuern unter Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) so gut wie
keine Daten mehr verfügbar sind, müssen die von der Wirtschaft als
"Überflüssige" ausgeschiedenen Menschen einen Datenstriptease hinlegen, um
ihr eigenes Überleben halbwegs zu rechtfertigen.

Rudolf Hundstorfers Beiträge zum totalitären Überwachungs- und
Aktivierungsstaat:

- 2010/2011: Einführung der Mindestsicherung.

- 2011: Einführung Ethnic Profiling beim AMS: Um MigrantInnen besser
"betreuen" zu können, sprich in Billigjobs stecken zu können, bekommt das
AMS automatisch von der Sozialversicherung Daten über den
"Migrationshintergrund", das heißt Daten über die Herkunft
(Staatsbürgerschaft) der Eltern, auch wenn nur ein Elternteil "migrantisch"
war).

- 2011/2012: Arbeits- und Gesundheitsgesetz (AGG): Einrichtung der
Beratungseinrichtung "fit2work", die viele Gesundheitsdaten sammelt. War in
der ursprünglichen Fassung des AGG die Datenweitergabe an die Projektträger
(Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Krankenkassen), AMS,
Bundessozialamt, PVA) noch an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden, wurde
gleich in der ersten Novelle des AGG das Erfordernis der Zustimmung
gestrichen. Dennoch bewirbt das Sozialministerium fit2work in groß
angelegten Werbekampagnen als "vertraulich".

Besonders bedenklich: Die Krankenkassen wurden beauftragt, ihre
Datenbestände nach Menschen zu screenen, die aufgrund ihrer
Krankenstandsverläufen als "Kunden" der "freiwilligen Beratung" vorgesehen
werden. Zwischen fit2work und Krankenkassen hat Sozialminister Hundstorfer
per Gesetz einen Datenaustausch festgelegt, damit jene, die das
Beratungsangebot von fit2work nach der ersten Einladung nicht annehmen, noch
einmal (mit Nachdruck?) dazu eingeladen werden.

- 2012: VertrerInnen der Opposition aus der "Pensionsreformkommission"
entfernt: Damit die "Reformen" ohne lästige Fragen durch die Opposition
durchgezogen werden können, hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit dem
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012) die VertreterInnen der
Parlamentsparteien, und somit die einzigen VertreterInnen der Opposition,
aus der sonst von der Regierung bestellten "Kommission zur langfristigen
Pensionssicherung" entfernt.

- 2013/2014: Abschaffung der befristeten Invaliditätspension: Zwangsrehab
sowie Data-Mining beim Case Mangement: Befristete Invaliditätspensionen
wurden abgeschafft. Stattdessen gibt es für Menschen, die von der PVA zwar
als (befristet) invalide aber als rehabilitationsfähig eingestuft werden,
ein "Rehabilitationsgeld". Wer beim "Case Management" bei der Krankenkasse
nicht mit macht oder nur die Abläufe verzögert, riskiert bereits die
Existenzvernichtung durch Kürzung oder Entzug des Rehabgeldes. Casemanager
arbeiten nicht nur "Rehabilitationspläne" aus, sondern überwachen alle
therapeutischen Tätigkeiten und sammeln Daten darüber (Befunde!), auch über
jene Tätigkeiten, die nicht als Zwangsrehab bei der PVA zu machen sind wie
Hausarztbesuche oder Besuche einer Selbsthilfegruppe!! Aus dem Menschenrecht
auf Gesundheit hat Hundstorfer die Pflicht zur Arbeitsfähigkeit gemacht und
die Krankenkasse vom Helfer zum Zuchtmeister!

- 2015: Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, Ausweispflicht beim Arzt: Ab
1.1.2016 gilt für alle PatientInnen, die der/die ÄrztIn oder das Spital
nicht kennt, eine Ausweispflicht. ÄrztInnen werden von "MysteryshopperInnen"
überwacht und verlieren ihre Vertrag mit der Krankenkasse, wenn sie bereit
sind, Menschen zu helfen, die z.B. ihren Ausweis zu Hause vergessen haben .

- Null Verständnis für Datenschutz: Smart Meter, Jagd auf kranke Arbeitslose

Erst neulich sprach sich ausgerechnet der Sozialminister für Smart-Meter aus
und hält die Datenschutzprobleme für gelöst. Mit Smart-Metern könnte leicht
überprüft werden, ob BezieherInnen von Sozialleistungen wirklich an der
Adresse wohnen, wann sie da sind (also verfügbar für die Arbeitsvermittlung)
und ob da vielleicht eine nicht gemeldete Person wohnt. Auch in die Ära
Rudolf Hundstorfer fällt die verstärkte Jagd auf kranke Arbeitslose, denen
vorgeworfen wird, aus AMS-Zwangsmassnahmen zu fliehen.

Dies alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Gerade die an den Rand der
Gesellschaft gedrängten und mit vielen Widrigkeiten kämpfenden Menschen
wissen kaum um ihre Rechte Bescheid. Sie haben zumeist kein Geld und keine
Kraft mehr, um ihr Recht zu kämpfen. Daher ist die Preisverleihung an den
notorischen Datenschutz- und Menschenrechtemissachter mehr als
gerechtfertigt!
(Aktive Arbeitslose Österreich / gek.)

*

Weitere Auszeichnungen der österreichischen Big Brother Awards gingen heuer
an:

- die Uniqa-Versicherung für "Uniqa Safeline" mit seinen
fahrprofilabhängigen Versicherungstarifen

- Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für das Staatsschutzgesetz

- die Linz AG für die zwingende Umstellung auf Smart-Meter

- den Barbie-Hersteller Mattel für Kinderspielzeug, das den Spieler via
Mikrofon aufnimmt und die Aufnahme den Eltern zur Verfügung stellt und

- Facebook für das Patent, welches Kreditscoring über die Freunde des Users
möglich machen soll.

*

Link: http://www.bigbrotherawards.at/2015
Dort finden sich auch alle Finalisten, die bei der Verleihung leer
ausgegangen sind



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.


*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
Blog: https://akinmagazin.wordpress.com/
Facebook: https://www.facebook.com/akin.magazin
Mail: akin.redaktion{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976-00, Zweck: akin
IBAN AT041200022310297600
BIC: BKAUATWW