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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Oktober 2015; 19:26
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Nachwahlwehen / Glosse:

> Linker Populismus ist keine Antwort

*Franz Parteder*, ehemals Vorsitzender der steirischen KPÖ, hat der akin
einen Beitrag zugeschickt, in dem er den Ruf nach einfachen politischen
Lösungen anstehender Probleme der Linken kritisiert.
*

Nach den Wienwahlen rufen viele nach einem linken Populismus als Antwort auf
das Erstarken der Rechten. Doch tatsächlich ist ein linker Populismus nicht
links. Er ist von der Annahme geprägt, die Menschen wären zu dumm für
komplexere Zusammenhänge. Anstelle von mehr Populismus brauchen wir
geduldige Kleinarbeit die sich mit den Alltagsproblemen der Menschen
auseinandersetzt.

Vom grünen Peter Pilz angefangen bis zum Wien anders-Pressesprecher
Sebastian Reinfeldt* wird im Linkspopulismus plötzlich die einfache Antwort
auf die Schwäche der Linken gesehen: Man kann bei arbeitenden Menschen und
bei "Modernisierungsverlierern" punkten, wenn man, wie die Freiheitlichen,
eine plakative Sprache verwendet, Zusammenhänge vereinfacht und zuspitzt,
aber gleichzeitig nicht die Ausländer und Ausgegrenzten sondern die Banken
und Konzerne als Feindbild aufbaut. Das ist die Argumentationslinie, der die
fortschrittlichen Kräfte jetzt folgen sollen.

Ich erinnere mich daran, dass sowohl Grüne als auch "universitäre" Linke aus
dem Umfeld der KPÖ uns - damit meine ich die Grazer und die steirische KPÖ -
jahrelang einen linken Populismus vorgeworfen haben. Unsere Politik, die
darauf abzielt die Alltagsprobleme der Menschen ernst zu nehmen, ihnen
konkret zu helfen und sie an das Begreifen der großen Widersprüche in
unserer Gesellschaft heranzuführen, wurde oftmals als "Stimmenkauf" oder
"Caritaspolitik" geringgeschätzt. Dabei basiert der Wahlerfolg der Grazer
und Steirischen KPÖ genau auf diesem Ansatz.

Hochmut in anderem Gewand

Nun ist also der linke Populismus etwas Erstrebenswertes. Wirklich? Ich
glaube nicht. Aus den Plädoyers für diesen Kurs spricht nämlich der gleiche
Hochmut gegenüber den "gewöhnlichen" Menschen, wie er bei "universitären"
Links- oder Grün-Gruppierungen zu finden ist. ArbeiterInnen, PensionistInnen
und alle die keinen akademischen Abschluss vorweisen können, werden als
unverbesserliche ReaktionärInnen abgeschrieben. Der Linkspopulismus
behauptet dasselbe in neuem Gewand.

Die LinkspopulistInnen meinen, dass die meisten Leute, denen eine Stimme für
die FPÖ wie der schärfste Denkzettel für die herrschenden Parteien vorkommt,
weit weniger gescheit sind als man selber. Für die HacklerInnen genügen
daher einfache Formeln, um sie auf die Seite der fortschrittlichen Kräfte zu
ziehen. Damit übernimmt man aber die Vorgangsweise der FPÖ, denen die
Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung egal sind, die aber ihre Stimmen
brauchen.

Es geht aber nicht um Brachialplakate von Links, es muss um eine andere
Haltung der fortschrittlichen Kräfte gehen: Wir müssen Menschen ernst
nehmen, die sich verbal nicht so gewandt artikulieren können, die oft nicht
wissen, wie sie die Miete bezahlen können, für die der Schulskikurs ihrer
Kinder zum finanziellen Problem wird, die im Gegensatz zu vielen
"universitären" Linken tatsächlich in der Realität einer
Migrationsgesellschaft leben.

Kleinarbeit bringt Vertrauen

Natürlich ist es sinnvoller auf ein Plakat zu schreiben: "Brecht die Macht
der Banken und Konzerne" als "Ein Gratispinguin für jeden Haushalt". Aber
auch ersteres wird die Menschen nicht erreichen, wenn sie der politischen
Kraft und den Personen dahinter nicht vertrauen. Wie lässt sich aber
Vertrauen gewinnen? Nur durch geduldige Kleinarbeit.

Das ist nicht die Frage eines Wahlkampfes, nach dem man sich wieder auf das
Trockendock oder in esoterische Diskussionsrunden zurückzieht. Der Erfolg in
der Steiermark war das Ergebnis einer hartnäckigen und zielgerichteten
Arbeit, die vor allem Lösungen für die drängendsten Wohnungsfragen im Auge
hatte. Die Wahlerfolge kamen erst nach der Anerkennung für konkrete Arbeit.

Weil man für das Aufbauen von Vertrauen einen langen Atem braucht, sollten
sich die fortschrittlichen Kräfte in Österreich auf die anstrengende, aber
sinnvolle Arbeit an der Basis konzentrieren. Der Zuspruch und die
Anerkennung von Menschen, denen man konkret helfen kann, oder kleine Erfolge
im überschaubaren Bereich, geben einem die Motivation, um weiterzumachen.

Beispiel Wohnen

Nur ein Beispiel: Die Wohnungsfrage ist der schlagende Beweis dafür, dass
eine Überwindung des Profitsystems notwendig ist. Wohnen darf keine Ware
sein. Unsere aktuelle Kampagne auf diesem Gebiet beschränkt sich aber auf
einen Teilbereich: Die MaklerInnengebühren sollen künftig von den
VermieterInnen getragen und begrenzt werden. Dafür sammeln wir in Graz und
in der Steiermark Unterschriften, bis jetzt schon deutlich über 1000.

Die steirischen MaklerInnen sind nervös geworden, sie schalten Großplakate,
auf denen sie ihre Leistungen anpreisen, und sie werfen uns Populismus vor.
Was wir tun, ist aber nicht Populismus, sondern aktionsorientierte Politik
gemeinsam mit den Menschen. Das ist ein großer Unterschied.

Es hilft wenig, wenn wir im kleinen Kreis feststellen, dass wir mit unseren
Analysen Recht haben. Es geht darum, in Bewegungen aktiv zu sein und dort
einen Lernprozess über die grundlegenden Widersprüche in unserer
Gesellschaft einzuleiten.

Das hat nichts mit Populismus zu tun. Ich meine, dass es einen linken
Populismus nicht geben kann. Wer populistisch agiert, handelt gegen unsere
Prinzipien. Es geht darum, Schritt für Schritt, österreichweit eine
politische Kraft aufzubauen, der es gelingt, sich mit größeren Teilen der
Bevölkerung zu verbinden und sowohl der Regierung als auch den
RechtspopulistInnen etwas entgegenzusetzen. Diese soziale Alternative könnte
auch dem Ansturm der FP standhalten und den Menschen Hoffnung geben. Dafür
lohnt es sich zu kämpfen, nicht für einen Populismus von links.

(Zuerst veröffentlicht auf: http://mosaik-blog.at)


*) http://forum-ds.de/?p=858



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