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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 21. Oktober 2015; 19:21
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60 Jahre Wiederbewaffnung / Termin:

> Aufruf "Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung"

Straßenaktion beim Burgtheater, Ecke Universitätsring / Josef Meinrad-Platz;
26.10.2015, 14 Uhr.

Am 26.Oktober jährt sich die Beschlußfassung des Neutralitätzgesetzes zum
60.Mal. In einem Aufruf der "Plattform 60 Jahre Neutralität" zum nationalen
Feiertag heißt es: "Die Welt ist in Unordnung. Besonders an den Rändern
Europas eskalieren Konflikte und schlagen in offene Kriege um. Es scheint
als könnte der Krieg auch jederzeit wieder direkt in unsere Gesellschaft
zurückkehren. Viele Menschen wollen dagegen aktiv werden und suchen nach
Erklärungen für diese Bedrohung. Die Menschen, die sich zu diesem Aufruf
zusammengefunden haben, lehnen die Konstruktion von Feindbildern ab und sie
wissen, dass verschiedene Ursachen für Kriege und die zunehmende
Kriegsgefahr angeführt werden können. Wir wollen als friedliebende Kräfte
handlungsfähig werden. In der immerwährenden Neutralität Österreichs
erkennen wir ein politisches Instrument, das einen Strauß an Möglichkeiten
für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik hervorbringen kann,
wenn ihre an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Glaubwürdigkeit
wiederhergestellt wird."

Für eine aktive Neutralitätspolitik, so die Plattform, wären die
Voraussetzungen, dass "wir" (gemeint ist hier wohl der österreichische
Staat)

"* uns der Unterordnung unter imperiale Bündnisse und Blöcke verweigern

* aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst austreten, weil dieser die
Diplomatie unmittelbar mit militärischen Mitteln und Strukturen verknüpft.

* die militärische Beistandspflicht im EU-Lissabon-Vertrag aufkündigen

* den Kriegsermächtigungsartikel 23j BVG und die neutralitätswidrigen
Gesetzesänderungen (z.B. das Kriegsmaterialgesetz) abschaffen

* die Aufrüstungsklausel im EU-Lissabon-Vertrag aufkündigen und aus der
EU-Rüstungsagentur austreten

* uns vom EU-Kampfgruppen-Programm zurückziehen und uns jeglicher
Einbeziehung in eine EU-Armee verweigern

* die Beteiligung am Nato-Partnersphip for Peace-Programm beenden, der Nato
nicht beitreten

* uns vom EU-Frontex-Grenzregime und von EU-Militäreinsätzen gegen
Flüchtlingsboote zurückziehen

* Rüstungsforschung und die Privilegierung der Rüstungsausgaben bei den
Maastricht-Defizitkriterien beenden

* uns der Beteiligung an der Politik der Verordnung von Freihandelsdiktaten
verweigern und mit der aggressiven Güter- und Kapitalexportorientierung
Schluss machen."

*

Volltext des Aufrufs:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1300&Itemid=1



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