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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Oktober 2015; 05:16
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Wahlen/Kommentar:

> Warum Strache nicht der Durchmarsch gelang?

Jenseits aller Globaleinschätzungen und Wählerstromanalysen ist eine Frage
von zentraler Bedeutung: Warum gelang dem Hass Chef Strache der -- durchaus
nicht ausgeschlossene -- "Durchmarsch", also Nummer eins bei den Wiener
Gemeinderatswahlen zu werden?

Der Boden war ja durchaus aufbereitet -- siehe etwa die Wahlen in
Oberösterreich. Die Flüchtlingsfrage war Wasser auf die Mühlen der
blau-braunen FPÖ. Es gab Umfragen, die einen starken Stimmenzuwachs der
Freiheitlichen zeigten. Und noch am Wahlabend signalisierte um 17h die
Wahl"prognose" des durchaus seriösen SORA-Instituts (basierend auf
Wähler-Befragungen VOR der Wahl -- also keine exitpolls) ein mögliches
Kopf-an-Kopf-Rennen von Sozialdemokratie und FPÖ.

Mit der ersten Hochrechnung war bekanntlich alles anders und in der
Endabrechnung beträgt der Unterschied zwischen SPÖ und FPPÖ rund 7 Prozent.

Was ist also geschehen -- vor allem in den letzten Wochen und Tagen vor der
Wahl? Vor allem drei Dinge:

- das enorme zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge -- was in
diesem Ausmaß NICHT zu erwarten war;

- zwei Riesen-Demos mit Zehntausenden in Solidarität mit Flüchtlingen und
gegen Fremdenfeindlichkeit plus dem Mega- Konzert "Voices for Refugees" mit
über 100 000 TeilnehmerInnen;

- das "Aufwachen" eines Teils der Sozialdemokratie -- nicht zuletzt das
positive Wirken des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und dessen
verstärkte Mobilisierung gegen Strache & Kumpanei in den letzten Tagen vor
der Wahl.

All das führte dazu, daß Gegendruck aufgebaut wurde, die Stimmungslage sich
modifizierte und SO der Oberhetzer in letzter Minute abgefangen werden
konnte.

Aber: KEIN RUHEKISSEN! Die diesmalige Verhinderung eines totalen
FP-Wahlerfolgs darf nicht als Einladung zum Zurücklehnen interpretiert
werden. Ganz im Gegenteil:

- es gilt mehr denn je der Demagogie der Freiheitlichen ("Soziale
Heimatpartei") mit KONKRETEN gesellschaftlichen Alternativen zu begegnen (in
den Bereichen Arbeitsplätze; Wohnen; Soziales;...)

- Faymann & Mitterlehner werden trotz aller erneuten Versicherungen
weiterwursteln. Mittel- und längerfristig gilt es auch in Österreich eine
klare, unverwechselbare linke Kraft aufzubauen. Die Chance, daß -- mit
Ausnahme der Bundespräsidentenwahl -- keine Wahlen anstehen, sollte
produktiv genützt werden: für viele praktische Einzelschritte, für
solidarische inhaltliche Debatten und schließlich für allmähliche politische
Verschränkung.
*Hermann Dworczak*



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