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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Oktober 2015; 05:56
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International/Flucht/Kommentar:

> Die kalte Rache der Türkei

Der "Economist" titelte jüngst "Best served cold" über Erdogans Visite in
Brüssel. Gemeint ist wohl das alte Klingonensprichwort, daß Rache am besten
kalt serviert wird. Ja, das hat was! Jahrzehntelang kamen türkische
Regierungs- und Staatschefs nach Brüssel, um um Kooperation mit der EU resp.
den EG oder sogar um Aufnahme in den exclusiven Club zu betteln. Und in
Brüssel ließ man sich anbetteln, hatte ökonomische Bedenken, sprach aber
öffentlich von der Menschenrechtssituation im Land. Doch ausgerechnet in
einer Zeit, in der diese Menschenrechtssituation schlimmer ist denn seit
vielen Jahren, kann der türkische Staatschef der EU Bedingungen diktieren --
nicht nur weil man ihn braucht wegen der IS, sondern auch, damit er die
Flüchtlinge in seinem Land behält. Dafür soll auch noch die EU recht fleißig
zahlen. Da will man dann auch gar nicht mehr darüber reden, warum
Flüchtlinge nicht in der Türkei bleiben wollen. Und schon gar nicht will man
sehen, daß die Türkei selbst wieder zu einem brutalen Verfolgerstaat
geworden ist.

So ist die Politik der EU kurzgefaßt: Die Menschenrechtssituation in der
Türkei ist kein Thema mehr, weil diese Situation heute schlimmer ist als in
den letzten eineinhalb Jahrzehnten. Aber schließlich kann man sich ja mit
einem Friedensnobelpreis trösten.
-br-

Economist: http://econ.st/1OnQRMK



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