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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 14. Oktober 2015; 05:58
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Recht/Polizei:

> Staatsschutzgesetz kommt doch nicht so schnell

Bei einer Diskussionsveranstaltung des "Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung" (AKVorrat) am 1. Oktober hagelte es Kritik an den
Staatsschutzplänen der Regierung von FPÖ, Grünen und NEOS. Auch SPÖ
Justizsprecher Hannes Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen
laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei.

Die bei der öffentlichen Debatte in der Akademie der bildenden Künste zeigte
sich die Opposition geschlossen ablehnend gegenüber den Plänen der
Regierung, eine unkontrollierbare Überwachungsbehörde einzurichten und
attestierte dem Gesetz Einseitigkeit und viele handwerkliche Fehler.

Jarolim verwies auf einen laufenden Diskussionsprozess innerhalb seiner
Partei, in welchem er und andere Kräfte innerhalb der SPÖ sich kritisch
einbringen wollen. Das Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
schickte in Vertretung Sektionschef Peter Andre in die Diskussion, welcher
versuchte, das Staatsschutzgesetz gegen das übrige Podium und das
versammelte Publikum zu verteidigen.

Die anwesenden Sicherheitssprecher widersprachen u.a. auch der Behauptung
des Innenministeriums, in die Entstehung des Staatsschutzgesetzes
eingebunden gewesen zu sein. Man habe erst aus den Medien und der
öffentlichen Diskussion vom Inhalt des Gesetzes erfahren.

Ursprünglich hatte es geheissen, das Staatsschutzgesetz könnte schon Anfang
dieser Woche im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Peter Pilz von
den Grünen geht davon aus, daß das nun aber im Oktober nicht mehr passieren
wird. Am 28. Oktober soll es einen Innenausschuss zum Thema geben.

Die für den 12. Oktober geplante Demonstration des AKVorrat gegen di
Beschlußfassung. war wegen dieser Verzügerung auf unbestimmte Zeit
verschoben worden.
(AKVorrat/akin)

Link: https://www.akvorrat.at/node/120



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