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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Freitag, 2. Oktober 2015; 17:07
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Wahlen/Wohnen:

> Miethai: Gute Kampagne mit kleinem Fehler

Die Grünen touren bei ihrem Wahlkampf mit einem aufblasbaren Hai durch
Wien -- um auf die Belastung des Wiener Wohnungsmarktes durch Spekulanten
aufmerksam zu machen. Denn Wohnen wurde durch die Ankündigung der SPÖ,
wieder Gemeindebauten errichten zu wollen, zu einem wichtigen
Wahlkampfthema. Allerdings nur für Sozialdemokraten, Grüne und
"Anders"-Kommunisten -- kein Wunder, sind doch ÖVP und NEOS
Hausherrenparteien und Strache würde Gemeindebauten nur mehr an germanische
Wiener mit Taufschein vergeben wollen.

Die Miethai-Kampagne ist auch trotz seltsamer Symbolik einer der wirklich
erfreulichen Teile des ansonsten eher seltsamen Wahlkampfs. Denn wenn die
Wiener Grünen auch kaum die Gelegenheit haben werden, ihre Forderungen
durchzusetzen, so ist es doch wichtig, diese einmal zu formulieren. Das
meiste davon sind auch bundesgesetzliche Angelegenheiten, wie etwa
Strafandrohungen für Vermieter-Terror oder Betriebskosten-Macheloikes, die
Regulierung von Befristungen oder eine Verfassungsverankerung der
Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie es in Deutschland existiert.

Das Paradebeispiel, das die Grünen da allerdings ins Treffen führen, ist die
Hetzgasse 8 in Wien-Landstraße. Ja, es ist sicher richtig, was da in der
Aussendung zum Miethai-Besuch vor dem Objekt lesen ist: "Schon Ende der
1990er Jahre war klar, dass das Haus, das seit 1929 im Besitz der Stadt Wien
war, dringend saniert werden müsste. Wiener Wohnen kündigte die Sanierung
den HausbewohnerInnen damals auch an, passiert ist aber jahrelang nichts.
Das Ergebnis: Der Altbau verfiel zusehends. Im Jahr 2001 schließlich wurde
das Haus von der Stadt Wien an eine Privatstiftung verkauft. Die Mieten
wurden daraufhin erhöht, viele MieterInnen zogen aus dem Gebäude aus.
Saniert wurde weiterhin nicht. ... Der aktuelle Eigentümer will das Haus nun
abreißen und einen Neubau errichten. Mit kleineren und natürlich teureren
Wohnungen. Die verbliebenen, unbefristeten Mietverträge sollen mittels
sogenanntem "Interessensbescheid" gekündigt werden. ... Hätte die Stadt Wien
den Altbau schon Ende der 1990er-Jahre, wie versprochen, saniert statt
verkauft, wäre das Haus nie zum Spekulationsobjekt geworden. Der
SPÖ-Bezirksvorsteher findet jedoch nichts dabei."

Ebenfalls im Wahlkampf ist aber auch "Wien Anders". Die Gruppierung hat --
trotz diesbezüglich inhaltlicher Nähe -- am Auftritt Maria Vassilakous in
der Hetzgasse etwas auszusetzen: "Die Vizebürgermeisterin versprach dort, am
Mittwoch im Gemeinderat einen Antrag auf Schutzzone -- mit dem der Abriss
gestoppt werden könnte -- einzubringen. Gemacht hat sie das nicht." In der
Anders-Aussendung wird ein Facebook-Statement der Grünen zitiert: "Die SPÖ
hat den Antrag im Vorfeld abgelehnt. Es wäre ein Koalitionsbruch gewesen..."

Und das ist ein Problem. Wie glaubwürdig können Forderungen für ein
Anti-Spekulations-Paket sein, wenn bei konkreten Handlungsmöglichkeiten die
Koalitionstreue wieder alles zunichtemacht -- noch dazu, wo diese Koalition
seit dem Wahlrechtseklat gar nicht mehr als aufrecht angesehen werden kann?
Schade drum.
-br-



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