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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2015; 21:27
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Initiativen/Termine/Recht/Polizei:

> Kampagne gegen Staatsschutzgesetz

Beschluß steht kurz bevor! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant
zahlreiche Protestmaßnahmen in den nächsten Wochen:

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und
15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn
Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch
Zugriff auf deren Gesundheitsakten, Bankdaten sowie die Legalisierung von
schrankenloser Internetüberwachung und der Einsatz von bezahlten Spitzeln
sollen ohne breite Diskussion in Österreich eingeführt werden.

Seit die Pläne für das Staatsschutzgesetz Ende April öffentlich wurden,
hagelt es Kritik von allen Seiten. Amnesty International,
Richtervereinigung, Anwälte, Ärzte, Bischöfe, Internetanbieter,
Gewerkschaften und Verfassungsdienst haben in der Begutachtungsphase teils
vernichtende Stellungnahmen abgegeben. Die Regierung hat mit minimalen
Änderungen reagiert und Ende Juni im Ministerrat eine teils sogar
verschärfte Version des Gesetzes beschlossen. Bundeskanzler Faymann hat noch
damit geprahlt, dass die Regierung über das Staatsschutzgesetz nicht
gestritten habe.

AKVorrat informiert, diskutiert und protestiert

In den verbleibenden vier Wochen hat der AKVorrat eine Vielzahl an
Protestaktionen geplant, um die Öffentlichkeit über den Inhalt des geplanten
Gesetzes zu informieren. Auf www.staatsschutz.at finden sich alle
Informationen zum Gesetz. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, den Druck auf
die Politik bis zur Abstimmung zu erhöhen!

Im Büro des AKVorrats werden derzeit "Care"-Pakete mit Informationsmaterial,
Flyern, Handouts, Stickern und Unterschriftenlisten geschnürt, die
kostenfrei nach ganz Österreich verschickt werden oder direkt in unserem
Büro in Wien abzuholen sind. Bestellt euer Care-Paket noch heute, schreibt
uns einfach eine E-Mail an office{AT}akvorrat.at.

Alle 183 Nationalratsabgeordneten bekommen vom AKVorrat Post mit den
Stellungnahmen zum Staatsschutzgesetz und weiteren Informationsmaterialien.
Alle Abgeordneten sollen Mitte Oktober eine informierte Entscheidung im
Parlament treffen. Der AKVorrat sucht deshalb auch das Gespräch mit allen
politischen Entscheidungsträgern in Parteien und Behörden.

Für Donnerstag, den 1.Oktober haben wir die Sicherheitssprecher aller im
Nationalrat vertretenen Parteien zu einer Diskussionsveranstaltung
eingeladen. Einige Parteien haben sich bis heute noch nicht zum geplanten
Gesetz positioniert.

Am 17. September wird AKVorrat-Obmann Christof Tschohl mit Peter Gridling,
dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT) am Podium des Internet-Governance-Forums des Bundeskanzleramtes
(16.-17.9., Museumsquartier, Halle D) sein. Am 28. und 30. September
diskutiert der AKVorrat mit dem Publikum der Kurzfilm-Spaziergänge 'Money
Walks' im 1. Bezirk im Rahmen der Wienwoche (siehe unten) über einen Film zu
Überwachung und staatlicher Gewalt.

Demo + Petition

Einen Tag vor der voraussichtlichen Beschlussfassung im Nationalrat am
12.Oktober, werden wir gemeinsam vor dem Parlament gegen das
Staatsschutzgesetz demonstrieren. Bis dahin sollten noch möglichst viele
Menschen unsere Petition auf www.staatsschutz.at unterzeichnen, so wie es
bislang schon über 11.000 andere Menschen getan haben.
(AK Vorrat/gek.)

Info: https://akvorrat.at/

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Kasten:

> Wienwoche: Kurzfilmspaziergänge

Money Walks ist eine Protestkundgebung der etwas anderen Art. Bei
Kurzfilmspaziergängen wird der öffentliche Raum zur Konfrontations- und
Projektionsfläche für die Auseinandersetzung mit der zunehmenden
Ökonomisierung der Gesellschaft. In Kurzfilmspaziergängen und mit mobiler
Kinoausrüstung führt Money Walks in den Abendstunden durch Wien - vorbei am
Goldenen Quartier, hinein in enge Gassen und wenig bekannte Innenhöfe im
Stadtzentrum. Stets im Blick: die Fassaden von Banken und
Wirtschaftsunternehmen.

Mo, 28. 9., 20:00, Kurzfilmspaziergang 1
Treffpunkt/Start: Mariensäule, 1010, Am Hof (barrierefreier Zugang, Route
teils auf Kopfsteinpflaster, für nähere Informationen bitte Mail an:
office{AT}wienwoche.org)

Mi, 30. 9., 20:00, Kurzfilmspaziergang 2
Treffpunkt/Start: Mariensäule, 1010, Am Hof (barrierefreier Zugang, Route
teils auf Kopfsteinpflaster, für nähere Informationen bitte Mail an:
office{AT}wienwoche.org)



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