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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2015; 21:30
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Asyl:

> Politische Forderungen aus der Zivilgesellschaft

VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft (Natalie Assmann, Rami Ali, Birgit
Hebein, Nina Andree, Ayham Alkhateb, Amani Abuzahra, Dagmar Schindler, Marty
Huber und Thomas Schmidinger) gaben am 10.September zu den politischen
Forderungen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingstragödie. Ihre
Forderungen unter anderem:
*

. Dublin III muss für syrische Flüchtlinge (für Flüchtlinge aus Gebieten, an
denen Krieg herrscht) nach deutschem Vorbild auch in Österreich sofort
ausgesetzt werden.

Wir hatten in den letzten Tagen die Möglichkeit, mit sehr vielen Menschen zu
sprechen, sie haben uns ihre Geschichten erzählt - aber nicht nur welche
Strapazen sie auf sich genommen haben, um sich und ihre Familien in
Sicherheit zu bringen, sondern auch wie ihr Leben vor dem Krieg war, was sie
alles zurücklassen mussten. Diese Menschen verdienen eine Chance, ein neues
Leben aufzubauen, ohne dass Europa sie hin und herschiebt wie Waren. Sie
verdienen die Möglichkeit, ihr Leben in Sicherheit weiterzuführen. Einen
ersten Schritt dazu hat in den letzten Tagen Deutschland getan, Österreich
soll es ihm gleichtun: Dublin III muss für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten
auch in Österreich sofort ausgesetzt werden.

. Abbau bürokratischer für die Privataufnahme AsylwerberInnen.

Die letzten Monate haben uns gezeigt, dass es eine enorme Anzahl von
Menschen in Österreich gibt, die auf jeder erdenklichen Art und Weise
Flüchtlinge unterstützen möchten. Egal ob in kleinen Gemeinden - unabhängig
davon von welcher politischen Partei regiert - oder in kleinen Initiativen,
die ein Paar Freund_innen miteinander gründen. Egal alt oder jung, arm oder
reich, Akademiker_in oder Arbeiter_in. Unzählige Menschen haben versucht,
das Ankommen in Österreich ein Stück besser für Flüchtlinge zu gestalten.
Ebenso dadurch, dass sie angeboten haben, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen,
sie im eigenen Heim willkommen zu lassen, bis sie ihr Leben selbständig
bestreiten können. Was die Gesetze vorschreiben, welche Prozedere notwendig
sind, welche Quoten wer erfüllen, wer das alles mit wem ausmachen muss,
können kein Grund dafür sein, Menschen Steine in den Weg zu legen, die
unterstützen wollen. Wir erinnern uns an die Bilder von Traiskirchen und die
Situation ist in den letzten Tagen nicht besser geworden. Deswegen fordern
wir den sofortigen Abbau bürokratischer Hürden für die Privataufnahme von
Asylwerber_innen.

. Sofortige Wiedereinführung des 2001 abgeschafften Botschaftsasyls.

Nicht erst seit dem schrecklichen Tod von 71 Menschen in einem Lastwagen in
Burgenland vor zwei Wochen wissen wir, dass es für Flüchtlinge quasi
unmöglich ist, sicher nach Europa zu kommen. Wir haben die tausenden Toten
im Mittelmeer nicht vergessen und auch die fürchterlichen Bilder von toten
Kindern in der Ägäis nicht. Wir alle wissen, egal woher, egal aus welchen
Grund ein Mensch nach Europa flüchten will, er kann es nicht tun, ohne sich
und seine Familie großen Gefahren auszusetzen. Legale Fluchtwege fordern
alle namhaften Menschenrechtsorganisationen seit vielen Jahren, wir wollen
aber nicht mehr akzeptieren, dass sich österreichische Politiker_innen auf
die EU ausreden. 2001 wurde den Menschen die Möglichkeit genommen, ohne eine
vorherige, lebensgefährliche Reise einen Asylantrag zu stellen. Österreich
kann das wieder gut machen, Österreich kann jetzt was tun: Wir fordern die
sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

. Aufwertung und ausreichend Ressourcen für das UNHCR für seine Arbeit für
die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens und des Irak.

Uns ist bewusst, dass die Ankunft von vielen Flüchtlingen in Europa und auch
die Art und Weise, wie das geschieht, uns alle vor großen Herausforderungen
stellt. Es werden wohl bis Ende des Jahres einige Hunderttausende
Flüchtlinge sein, die bei uns ankommen. Aber was wir nicht vergessen dürfen:
es sind viele Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, so viele wie
seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Alleine aus Syrien, woher ja die meisten
jetzt zu uns kommen, sind fast 8 Millionen Menschen im Land, über 4
Millionen außerhalb des Landes geflohen, das ist mehr als die Hälfte der
ganzen Bevölkerung! Der Krieg in Syrien wütet weiter, ein Ende ist nicht in
Sicht. Viele der geflohenen Syrer_innen leben in notdürftigen Lagern in den
umliegenden Lagern. Wir empfinden auch eine Verantwortung für diese
Menschen, sie sind Familien, Freund_innen, Nachbar_innen der Menschen, die
wir in den letzten Tagen kennengelernt haben. Wir können aber leider nicht
morgen in den Libanon fahren, dafür kümmern sich vor Ort Organisationen wie
UNHCR mit beschämend wenig Mitteln. Wenn alle meinen, es muss den Menschen
vor Ort geholfen werden, fordern wir: UNHCR und andere Organisationen müssen
sofort mehr Mittel für ihre Arbeit mit Flüchtlingen in den Nachbarstaaten
Syriens bekommen.
(Aussendung gek.)



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