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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 2. September 2015; 02:31
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Wiener Wahlen: > Warum "Wien anders" wählen?

Die Redaktion der akin bat die wahlwerbenden Gruppierungen der kommenden
Wahlen um Erklärungen, warum Linke ausgerechnet bei ihnen ein Kreuzerl
machen sollten. "Wien anders" hat als erste Liste reagiert:
*

Wien anders ist konsequente Fortführung von Europa Anders, der ersten linken
Wahlallianz, die sich auch auf elektoraler Ebene der Re-Organisierung der
Linken in Österreich gewidmet hat. In Wien anders sind "Echt Grün", KPÖ und
Piratenpartei, die "Plattform der Unabhängigen" die Jugendorganisationen
"Junge Linke" und "Junge Pirat*innen" zusammengeschlossen. Europa Anders
erreichte bei der Wahl zum EU-Parlament in Wien 4% der Stimmen, es existiert
also eine realistische Chance auf den Einzug in den Gemeinderat. Abgesehen
davon haben sich auch in den Bezirken Basisgruppen konstituiert, die
durchaus heterogen zusammengesetzt sind und neuen Schwung von links in die
Bezirkspolitik bringen werden. Die konstruktive Zusammenarbeit
unterschiedlicher Kräfte - darunter auch vieler neu oder wieder
politisierter Menschen - in Wien anders ist darüber hinaus ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zur Konstitution einer bundesweiten Linken mit
gesellschaftlicher Bedeutung.

Rot-Grün hat nicht mehr gemacht, als die über Jahrzehnte konstituierte
Hausmacht der Wiener SPÖ zu prolongieren. Die Sozialdemokratie erachtet die
Stadt und ihre Institutionen nach wie vor als ihr Eigentum - und das einst
wichtige Korrektiv der Grünen fehlt durch ihre Beteiligung an der
Regierungsmacht vollständig. Jenseits von Verkehrspolitik und Ökokosmetik
war es ihnen auch nicht möglich, progressive Akzente in der Stadt zu setzen:
Ihr einst hoher sozialpolitischer Anspruch zerschellte am
Alleinvertretungsanspruch der Sozialdemokratie. Die Folgen sind bekannt:
Ausgliederungen und (Teil)Privatisierungen wurden nicht zurückgenommen, im
Stadtbudget herrscht nach wie vor völlige Intransparenz (Stichworte:
Krankenhaus Nord, Schweizer-Franken-Kedite) und von leistbaren Wohnungen
nach wie vor keine Spur; die Gentrifizierung schreitet munter voran, der
Donaukanal wird kapitalisiert, der öffentliche Raum kameraüberwacht ...

Wien anders will demgegenüber deutliche linke sozialpolitische Akzente
setzen. Ich möchte an dieser Stelle nicht unser Wahlprogramm wiederholen -
dieses kann unter http://wienanders.at eingesehen werden. Es ist jedoch
wichtig zu bemerken, dass nur eine soziale Alternative den Vormarsch der FPÖ
stoppen kann. Moralische Appelle alleine sind zu wenig; und auch wenn
Häupl - anders als im Burgenland - derzeit eine Koalition mit der
Rechtsextremen FPÖ ausschließt, so ist die konkrete Politik der SPÖ auch in
Wien der beste Garant für Rechtsruck. Wien anders stellt dagegen die einzige
Alternative auf dem Wahlzettel dar, die sich dem Neoliberalismus ohne wenn
und aber entgegenstellt und für ein soziales Wien für alle ebenso kämpft wie
für eine transparente und partizipative Stadtpolitik. Wir können auch
anders! Und ihr?

*Martin Birkner,
Aktivist bei "Wir wollen es anders - Plattform der Unabhängigen"*



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