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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 2. September 2015; 02:52
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EU/Griechenland:

> Nach den Erpressungen und der Syriza-Spaltung

Vorbemerkung: um es klar und unmißverständlich zu sagen -- HAUPTFEIND der
internationalen Solidaritätsbewegung war, ist und bleibt die
Erpressungspolitik des globalen Kapitals und der ihm verpflichteten
politischen Kräfte. Aber es ist schlicht unmöglich, vor den jüngsten
Entwicklungen die Augen zu verschließen.

Auf die von Syriza (und der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung
wurde eine gigantische Erpressung und ökonomische Strangulierungspolitik
ausgeübt. Selbst kleine Reformen waren den EU-Granden ein Dorn im Auge.
Immer und immer wieder gaben sie zu verstehen: "Schulden müssen bezahlt
werden" und dafür müsse es -- wie schon unter den vorherigen griechischen
Regierungen -- eben Privatisierungen und Sozialabbau geben.

Die Syriza-Führung -- sich weitgehend auf die Schuldenfrage
konzentrierend -- glaubte vor allem unter den verschiedenen --
imperialistischen -- Kräften und Regierungen Widersprüche ausnützen zu
können. De facto sprachen diese jedoch in zentralen Fragen mit einer Stimme
(inklusive der sozialdemokratisch geführten Kabinette; wir in Österreich
können diesbezüglich von dem SP-Kanzler Faymann ein Lied singen).

Spätestens mit dem enormen OXI im Rücken (62 %!!!) wäre die Chance gewesen,
breite Massenmobilisierungen gegen die Austeritätspolitik und für konkrete
ökonomische und politische Alternativen zu bürgerlichen Konzepten zu
unternehmen: Propagierung und Unterstützung von Projekten der
Zivilgesellschaft; Übernahme von Betrieben in Selbstverwaltung; Überführung
der Banken in öffentliches Eigentum unter demokratischer/ Arbeiter- /
Kontrolle; etc. Die Syriza Führung war jedoch von dem Referendums-Erfolg
erschrocken und unterschrieb in der Folge rasch (und ohne einen in einer so
zentralen Frage unerläßlichen Meinungsbildungsprozeß in der Partei) ein
fürchterliches Abkommen mit den "Institutionen" (siehe dazu das Dokument des
grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold (1). Selbst bürgerliche Politiker und
Kommentatoren sagen unverblümt, daß das Abkommen der Schuldenbegleichung
dient und nix mit "ökonomischer Stabilisierung des Landes" zu tun hat.
Dieses Abrücken von den ursprünglichen Syriza-Positonen führte schließlich
auch zur Spaltung der Partei und der Konstitution der "Volkseinheit" ("Laiki
Enotita" mit derzeit 25 ParlamentarierInnen(2)).

Auch wenn Syriza wieder die nun anstehenden Wahlen gewinnen sollte, ist dies
eine gänzlich veränderte Situation gegenüber dem Jänner. Damals ging es um
eine klare Ablehnung der "Spar"politik. Diesmal ist Syriza mit der Hypothek
eines selbst unterzeichneten Sparabkommens belastet.

Diese Entwicklung hat -- und da braucht man/ frau keine Kassandra-Haltung
einehmen -- auf vielen Ebenen negative Konsequenzen:

- in Griechenland wird der Kampf gegen den Sparzwang schwieriger.

- international werden neoliberale, konservative, aber auch
sozialdemokratische Kräfte sagen: "Schaut nach Griechenland, ein linkes
Experiment ist zum Scheitern verurteilt".

- im spanischen Staat sind schon jetzt die polls für podemos rückläufig.

Es wäre illusionär zu glauben, "Griechenland hätte uns aus dem Sumpf retten
können". Angesichts des weltweiten Kräfteverhältnisses sind solche
Projektionen müßig. Aber Griechanland hätte ein Fanal sein können (ein
"Piemont"): ausgehend von dort hätten sich die ideologischen und politischen
Bedingungen (Infragestellen der neoliberalen Dogmen; reale, positive
Veränderungen für breite Bevölkerungsteile,...) international entschieden
bessern können. All das kann man/ frau jetzt zu einem Gutteil -- leider! --
abschreiben.

Diese realistische Sichtweise hat nichts mit "Pessimismus" oder
Kleinbeigeben zu tun. Die internationale Solidaritätsbewegung ist auch
weiter gefordert: es gilt alle Kämpfe in Griechenland gegen Privatisierungen
und Sozialabbau zu unterstützen -- auch unter schwierigeren Bedingungen!
*Hermann Dworczak*

(1)
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/08/Privatisation-Programme.pdf
(2)
http://griechenlandsoli.com/2015/08/22/gruendung-der-volkseinheit-laiki-enotita/

*

Termin
Sa, 5.9. 16-18h Podiumsdiskussion: Wie weiter in der
Griechenland-Solidaritätsarbeit? Am Volksstimme-Fest, Jesuitenwiese, Prater,
1020 Wien



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