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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 19. August 2015; 17:11
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Polizei/EU:

> Was die tschechische "Operation Fenix" mit NoWKR zu tun hat

Am 28. April 2015 führte die tschechische Polizei einen in dieser Größe
einzigartigen Repressionsschlag, auch bekannt als "Operation Fenix", gegen
anarchistische und linksradikale Gruppen und Einzelpersonen in der gesamten
tschechischen Republik durch. Neben zahllosen Hausdurchsuchungen in WGs, dem
linken Hausprojekt "Klinik" in Prag und anderen Wohnungen beschlagnahmte die
Polizei Server, Computer und viele andere (zum Teil persönliche)
Gegenstände.

Außerdem wurden viele Personen aus linksradikalen Gruppen oder Szenen
festgenommen, allerdings nach den Verhören wieder freigelassen. Nicht so
drei Personen, Martin, Petr und Ales, die seit Ende April bis heute in
Untersuchungshaft sitzen. Im Juni wurde eine vierte Person, Igor, ein
russischer Anarchist, der zum Studieren nach Prag gekommen war, verhaftet
und befindet sich aktuell mit den gleichen Vorwürfen in Untersuchungshaft.

Die strafrechtlichen Anschuldigungen sind nur zu gut bekannt: Bildung einer
terroristischen Vereinigung, Vorbereitung von terroristischen Anschlägen,
Brandstiftung, Waffenbesitz usw.

Aufgrund der Aktenlage konnten allerdings von betroffenen Genoss_innen zwei
Polizeispitzel enttarnt werden, die massgeblich zur Durchführung der Aktion
Fenix beigetragen haben. Mehr Infos dazu unter (1).

Was hat das mit NoWKR zu tun?

Wir erinnern uns: Wochenlang vor dem Tag des Akademikerballs startete die
Polizei ihre alljährlichen Kriminalisierungsversuche gegen
antifaschistisches Engagement. Am Tag der Demo selber wurde gegen Mittag
bekannt, dass ein aus Tschechien kommendes Auto, es war ein Kleinbus, die
Medien schrieben teilweise von einem Reisebus, mit Antifas aufgehalten und
durchsucht wurde. Dabei wurden "Waffen" gefunden, ua. Messer, ein Schlagring
und Feuerzeugbenzin, die stolz von der LPD Wien präsentiert wurden. (2)

Mittlerweile wurde aufgrund der Aktenlage ersichtlich, dass zwei
Polizeispitzel in diesem Auto saßen und offenkundig besagte "Waffen"
mitgebracht hatten. "Zufällig" wurden sie dann kurz vor Wien von einem
Polizeiauto gestoppt, durchsucht und kurzfristig sechs Personen (inklusive
Undercover-Cops) festgenommen wegen des "Verdachts auf Bildung einer
kriminellen Vereinigung".

Konkret heißt das: Die österreichischen Behörden wußten vom Einsatz der
tschechischen Polizeispitzel auf österreichischem Boden, bereiteten den
Zugriff vor, fanden bei der Durchsuchung des Kleinbusses die "Waffen" und
haben dann mit voller Absicht und im Wissen um den tatsächlichen Hintergrund
den Medien die beschlagnahmten "Waffen" präsentiert. Damit konnte wieder ein
kleiner Teil zur Kriminalisierung von Antifaschist_innen beigetragen werden.

Zwei der Antifaschisten aus besagtem Auto sind aktuell im Knast - als Teil
der drei seit Ende April in U-Haft befindlichen Personen.

Aktuell gibt es die betreffenden Aktenteile nur in tschechischer Sprache.
Sobald diese in einer deutschen oder englischen Übersetzung vorliegen,
können Beweise für obige Schlussfolgerungen nachgeliefert werden. Da die
tschechische Polizei nach wie vor heftig gegen Teile der linksradikalen
Szenen ermittelt, gibt es aktuell viele Unklarheiten, offene Fragen und
große Unsicherheit bezüglich des Ausmasses der Ermittlungen, den
Hintergründen oder weiteren Polizeispitzel. Sorry dafür, dass wir im Moment
nur das veröffentlichen können, was verifiziert werden kann.
(vienna antifenix solidarity group / gek.)

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/150096

Hintergründe, Solidaritätsaktionen und Spendenkonto auf:
http://antifenix.noblogs.org

(1) https://linksunten.indymedia.org/en/node/146743
(2) https://twitter.com/LPDWien/status/561177531475558400/photo/1.



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