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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 1. Juli 2015; 18:39
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Glosse/Wien:

> Die SPÖ und die rechten Türken

Ich bin sicher schon hundertmal vorbeigegangen an dem Eck. Liegt ja zwischen
meinem Zuhause und der Redaktion. Da ist ein türkischer Verein. Hier in
Hernals ist das ungefähr so exotisch wie die syrische Pizzeria oder mein
ägyptischer Trafikant, nämlich gar nicht. Man denkt sich nicht mal "Aha".
Umso erstaunter war ich, als neulich Thomas Schmidinger auf Facebook ein
Photo des Lokals mit SPÖ-Sonnenschirmen davor postete -- und der
Information, daß das ein Verein sei, der den Grauen Wölfen zumindest sehr
nahesteht.

Wie kommen die Bozkurtlar zu sozialdemokratischen Sonnenschirmen? Die SPÖ
Hernals weiß das auf Nachfrage auch nicht. Aber man werde sich erkundigen.
Die Geschichte war Mitte Mai, seither war nichts mehr zu hören.

Nunja, Sonnenschirme sind jetzt nicht gerade ein Zeichen von inniger
Kooperation. Wer einen Coca-Cola-Schirm aufspannt, ist deswegen jetzt auch
nicht gleich ein Agent des US-Konzerns, sondern ist nur billig an einen
Sonnenschirm gekommen. Und wahrscheinlich leiht die SPÖ einem unverdächtigen
Migrantenverein gerne die Schirme zum wechselseitigen Nutzen -- der Verein
hat Schatten für seine Veranstaltung und die SPÖ kann unter wahlberechtigten
Migranten Werbung machen. Ich hatte ja vorher auch keine Ahnung, was das für
ein Verein ist. Aber ist das nicht vielleicht doch politisch etwas
leichtsinnig? Oder geht man da nach dem Motto vor: Stimmen von Grauen Wölfen
mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind auch Stimmen -- schließlich
weiß ja von den Deutschsprachigen eh keiner, daß das Faschisten sind?

Dieser Tage dann eine Presseaussendung im APA-OTS: "Mehmet Arslan wird neuer
Vorsitzender der islamischen Föderation in Wien". Harmlos, sollte man
meinen. Nur: Die Islamische Föderation gilt als Verein der Milli Görüs in
Österreich, also der Anhänger des -- höflich ausgedrückt -- politischen
Islams. Jener Mehmet Arslan ist aber auch Bezirksrat der SPÖ in Wien 15 und
FSG-Arbeiterkammerrat. Und nein, es ist keine Namensgleichheit, wie mir aus
der Bezirks-SPÖ versichert worden ist.

Natürlich haben sich darauf gleich der grüne Efgani Dönmez und der blaue
Johann Gudenus auf die Geschichte gestürzt. Was ein Glück für die SPÖ ist,
weil dadurch kann sie die Geschichte als Wahlkampf-Schmutzkübelei abtun.
Aber ist das wirklich so einfach? Oder ist das schon wieder sowas mit
Integration, wo es der SPÖ egal ist, welche politischen Positionen jemand
vertritt?

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der bekanntermaßen auch ein gutes
Verhältnis zu einem Bozkurtlar-nahen Verein pflegt, hat sich damit
gerechtfertig, daß man doch mit allen reden müsse und solche Gespräche nötig
seien, um Konflikte zu vermeiden. Nunja, das ist schon richtig. Aber genauer
hinschauen, mit wem man da redet, sollte man vielleicht doch. Und man muß
sich auch fragen, wie weit die Kooperation mit der extremen Rechten, egal ob
klerikale Milli Görüs oder nationalistische Bozkurtlar, gehen darf. Und wie
glaubwürdig eine Abgrenzung von der extremen Rechten dann generell sein
kann.
*Bernhard Redl*



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