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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Juni 2015; 16:53
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Demoaufruf:

> Zeit für Mikl-Leitner, zu gehen

Asyl in Not ruft zu Demonstration auf: Freitag, 19. Juni 2015, ab 18 Uhr vor
dem Innenministerium am Minoritenplatz
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Die Polizeiministerin hat ihre Beamtenschaft angewiesen, keine neuen
Asylanträge mehr zu bearbeiten und den Familiennachzug zu stoppen.

Statt Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sollen Mikls Schreibtischtäter
beschleunigte (und somit rechtswidrige) Abschiebungen durchführen.
Abschiebungen in "Dublin-Staaten". Zum Beispiel nach Ungarn, wo viele
Dublin-Deportierte sofort ins Gefängnis kommen und wo Mißhandlungen zum
Alltag gehören.

Anerkannte Flüchtlinge, etwa aus Syrien, sollen ihre Frauen und Kinder nicht
mehr legal aus dem Kriegsgebiet oder aus den Notlagern ringsum nachholen
dürfen. Sie werden auf private, professionelle Fluchthelfer angewiesen sein.

Neuankommende Flüchtlinge sollen registriert werden - und dann warten.
Warten, bis Mikl-Leitner sich vielleicht eines Tages eines Besseren besinnt.
Endlos warten. In Zeltlagern, auf dem Fußboden in Traiskirchen, in ständiger
Ungewißheit und Angst. Diese Maßnahme, so gesteht Mikl-Leitner offenherzig,
soll der Abschreckung dienen. Es soll den Menschen hier nicht gut gehen,
damit keine anderen mehr kommen.

Die Zustände in Traiskirchen sind unbeschreiblich. Dort sind zahllose
Menschen zusammengepfercht, sie schlafen auf dem nackten Fußboden, in
Hohlräumen unter Treppen, obwohl viele Häuser in diesem Land ungenützt leer
stehen und obwohl der Staat weitaus genug Geld hätte, um würdige
Empfangsstrukturen zu schaffen.

Diese Menschen hoffen verzweifelt auf rasche Arbeit der Behörden, damit sie
endlich ihre Familien nachholen können aus dem Kriegsgebiet, weg vom
Bombenhagel, weg vom Terror des Islamischen Staates. Aber auch diese
Hoffnung wird jetzt durch den Ukas der Polizeiministerin zerstört.

Die Entscheidung der Mikl-Leitner entspringt einer Kombination von
Unfähigkeit und Bösartigkeit. Sie setzt sich willkürlich über die Genfer
Flüchtlingskonvention hinweg; ebenso über das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz, das eine Höchstdauer von sechs Monaten pro
Instanz vorsieht.

In Zeiten von Massenflucht ist Schutz rascher zu gewähren als im
Normalverfahren. 1992 wurden bosnischen Flüchtlingen daher sofortige
Aufenthaltsberechtigungen samt Zugang zum Arbeitsmarkt, ohne Umweg über das
Asylverfahren, erteilt. 1956 erhielten Ungarnflüchtlinge prima facie, auf
ersten Augenschein, Asyl.

Mikl-Leitner kennt weder die Geschichte noch die einschlägigen Gesetze. Aber
wir haben keine Zeit, ihr Nachhilfe zu geben. Ihre völlige Unfähigkeit, ein
vorhersehbares Problem rechtskonform zu lösen, ist auch mit Schuld am
Vormarsch der extremen Rechten. Und sie stürzt viele tausende Menschen ins
Unglück. Es ist Zeit, daß sie verschwindet.

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
http://www.asyl-in-not.org


Anm.: Wenn das der nur der einzige Grund wäre... Aus MiLeis Ministerium
stammt ja auch das schon am 7.Juli zur Verabschiedung vorgesehene
Polizei-Staatschutz-Gesetz (PStSG), daß dem "Verfassungsschutz" so ziemlich
alles erlaubt, was die normale Polizei sonst nicht darf. Auch die diversen
phantasievollen Erweiterungen der "Terrorgesetze" seit 2011 hat sie zu
verantworten. Und mit einem geplanten "Cyber-Sicherheitsgesetz", das heuer
noch beschlossen werden soll, möchte sie "auch im Cyberspace das staatliche
Gewaltmonopol" durchsetzen -- was angesichts der Debatten über
Terrorgefahren nur als schwere Drohung anzusehen ist. Auf eine
diesbezügliche Frage, ob sie es gut finde, wenn Unternehmen und Nutzer ihre
Daten verschlüsseln, habe sie Verständnis gezeigt, berichtete kürzlich "Der
Standard", jedoch will sie eine Diskussion darüber führen, wie Behörden auch
Zugriff auf diese Daten bekommen können.
-br-



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