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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 17. Juni 2015; 16:45
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Arbeit/Soziales/Initiativen:

> Carevolution: Widerstand gegen Sozialabbau in OÖ und Wien

Bei einer Veranstaltung von work{AT}sozial am 3. Juni 2015 im Wiener "Club
International" am Yppenplatz informierten BetriebsrätInnen über zunehmend
unerträglicher werdende Arbeitsbedingungen, geplante Verschlechterungen und
sich dagegen formierenden Widerstand. Ein Hoffnungsschimmer im Kampf gegen
"rot"-grüne bzw. schwarz-grüne Versuche die Krise des Kapitalismus auf dem
Rücken der davon betroffenen Menschen (PatientInnen/KlientInnen und im
Sozialbereich Beschäftigte) auszutragen.
*

Johannes Reiter, Zentralbetriebsratsvorsitzender bei "Pro mente
Oberösterreich" und Landesvorsitzender von work{AT}social berichtete von den
schon länger schwelenden Auseinandersetzungen in seinem Bereich. Der Verein
beschäftige 1400 KollegInnen, die psychiatrisch beeinträchtigte Menschen
betreuen. Die gute Nachricht zuerst: Am 16. Juni werde wieder gestreikt!
[Anm. d. Red.: Doch nicht! Kurz vor dem geplanten gewesenen Streik kam es zu
einer Einigung mit der gpa-djp. [1]] 2010 gab es bereits einen Warnstreik,
doch dieses Mal würde sich nicht "nur" die Belegschaft von "Pro mente OÖ"
beteiligen, sondern alle Betriebe im sozialen Bereich mitmachen.

"Pro mente OÖ" wurde seit seiner Gründung 1964 bis ins Jahr 2000 vom Land
immer "pauschal finanziert", meinte Reiter. Seit 2000 sei es aber zu einer
Reihe von Kürzungen gekommen und 2008 hätte das Land den Verein
aufgefordert, alle Altverträge mittels Änderungskündigung aufzulösen. Eine
Betriebsversammlung, an der sich 800 KollegInnen beteiligt hätten, hätte das
Ergebnis erbracht, dass die Änderungskündigungen abgelehnt wurden. Niemand
wäre bereit gewesen diese zu unterschreiben. Da das schwarz-grün regierte
Land nicht alle 1400 KollegInnen kündigen konnte, wäre es möglich geworden
eine Übergangslösung zu verhandeln, die die alten Bedingungen bis ins Jahr
2020 absichern sollte.

Als Reaktion darauf hätten die politisch Verantwortlichen geplant 33% der
Beratungsstellen von "Pro mente OÖ" mittels Direktive des Landes (2010) zu
schließen. Es kam zu dem erwähnten Warnstreik mit dem Ergebnis, dass ein für
das Land nicht billiger Sozialplan vereinbart worden sei. Die Schließungen
hätte man zwar nicht verhindern können, aber die KollegInnen machten die
Erfahrung, dass sie mit "guter betriebsrätlicher Organisation und der
Bereitschaft sich auf die Füße zu stellen" einiges erreichen können.

Natürlich gaben die schwarz-grünen Sozialabbauer nicht einfach klein bei und
es kam zu weiteren Verschlechterungen, Einschränkungen und Kündigungen. Im
Jänner 2015 ließ die Landesrätin für Soziales Gertraud Jahn mit ihrem Plan
25 Millionen Euro einzusparen (500 Arbeitsplätze) aufhorchen. Unter den
damaligen Bedingungen hätten bereits drei bis viertausend Menschen auf
Betreuungsplätze warten müssen! Als Reaktion wurde eine Kundgebung, an der
sich 2200 KollegInnen beteiligt hätten, organisiert. Das Land Oberösterreich
hätte reagiert und angeboten, die Kürzungen auf 17 Millionen Euro zu
reduzieren und in den nächsten fünf Jahren keine Einschränkungen mehr
vorzunehmen, sowie für denselben Zeitraum keine Kündigungen auf Grund der
Kürzungen durchzuführen. Weiter sollte in den nächsten fünf Jahren das
Soziallbudget jährlich um fünf anstatt um zwei oder drei Prozent erhöht
werden. Auch die BAGS-KV-Erhöhung sollten valorisiert werden.

Die betroffenen Trägerorganisationen hätten die angekündigten Kürzungen von
25 Millionen akzeptiert und danach auch die um 17 Millionen. Die Belegschaft
hätte dafür allerdings eine Gewährleistung, keine weiteren Kündigungen
auszusprechen, gefordert. Somit hätte sich erstmals die Chance auf einen
"betriebsinternen" Streik -- also keinen "politischen" -- für eine
Betriebsvereinbarung, die garantiert, dass in den nächsten fünf Jahren
niemand gekündigt wird und außerdem dass im Falle des Endes von befristeten
Anstellungsverhältnissen adäquat nachbesetzt wird, geboten.

Die Trägerorganisationen waren, wie Johann Reiter meinte, perplex. Es folgte
eine weitere Demonstration mit 3500 Leuten. Das Land hätte für den 9. Juni
Betriebsräte, Gewerkschaften und Geschäftsführungen der Trägerorganisationen
zu Verhandlungen eingeladen. Die 17 Millionen stünden also jetzt zur
Debatte.

Auch in Wien regt sich Widerstand

Eine Vertreterin der KrankenpflegerInnen des AKH-Wien kritisierte, dass für
verschiedene Tätigkeiten, die früher den ÄrztInnen oblagen, zunehmend das
Pflegepersonal herangezogen werde. Daraus resultiere zusätzlicher
Arbeitsaufwand und eine zusätzliche Übernahme von Verantwortung seitens des
Pflegepersonals. Die PflegerInnen seien im Dienst zu zweit für 28
PatientInnen zuständig. Sie frage sich, woher sie die Zeit für die
eigentliche Pflege der PatientInnen nehmen solle, wenn sie nun auch noch
Aufgaben der ÄrztInnen übernehmen muss. Prinzipiell hätte sie nichts
dagegen, diese zusätzlichen Arbeiten zu übernehmen, allerdings bräuchte es
dafür mehr Personal. Die Pflege sei, im Sinne der Ausbildung, nicht mehr zu
gewährleisten. Hinzu kommt, dass zunehmend mehr PflegehelferInnen statt
diplomiertem Pflegepersonal eingestellt werde, was die Situation nicht
leichter machen würde. Denn PflegehelferInnen dürften gewisse Tätigkeiten
gar nicht erst übernehmen.

Der Ärztemangel würde durch dieses "Arbeitspaket 7" (so nennt sich die
Verschlechterung offiziell) nicht beseitigt werden. Zeitweise müssten
Stationen gesperrt werden! Wartelisten für OP´s und andere Eingriffe seien
extrem lang. Diese Missstände betreffen alle Berufsgruppen. Teilweise sei
einE AbteilungsleiterIn für vier Stationen zuständig. Die KollegInnen würden
ihre Arbeit einfach nicht schaffen und es gäbe Chaos. Viele Stationen, vor
allem die Interne und die Unfallchirugie hätten Gangbetten. Das sei für
PatientInnen und Personal untragbar. PatientInnen hätten dadurch
"Null-Intimsphäre" und es gäbe keine PatientInnen-Rufanlagen, da so etwas am
Gang einfach nicht existieren würde. Die Stimmung unter den KollegInnen
hätte sich im letzten halben Jahr verschlechtert. Dies müsse sich ändern!
Man hätte die Aktivitäten von "Carevolution" in Salzburg begrüßt, denn das
Problem sei in ganz Österreich und nicht nur in Wien. So sei sie auf
"Carevolution Wien" gestoßen.

Ein anderer Sprecher, der seit einigen Jahren das Flugblatt "Klartext"
herausgibt, hat ebenfalls den Eindruck, dass sich im letzten halben Jahr die
Stimmung verändert hätte. Man hätte für März dieses Jahres ein
Vernetzungstreffen organisiert. Über zwanzig KollegInnen aus fast allen
großen Krankenhäusern und der mobilen Pflege seien beteiligt gewesen.
Darüber sei man sehr überrascht gewesen, da es seit Jahren Versuche gebe,
Vernetzungen zustande zu bringen. Diese hätten aber bis dato nicht
gefruchtet.

Die gemeinsame Diskussion hätte, wenig überraschend, gezeigt, dass es in
allen Krankenhäusern dieselben Probleme und Entwicklungen gäbe. Es wurde
beschlossen eine Kampagne aufzuziehen und sich "Carevolution Wien" zu nennen
und eine facebook-Seite [2] zu starten. Die Kernforderungen seien: Schluss
mit der Überlastung, mehr Personal, angemessene Löhne und gemeinsam für mehr
Mitbestimmung.

Als erste Aktion schloss man sich solidarisch einer ÄrztInnen-Demonstration
an, um zu zeigen, dass man einen gemeinsamen Kampf im Gesundheitsbereich
anstrebe und um eigene Forderungen zu präsentieren. "Carevolution Wien" sei
keine gewerkschaftliche Initiative, es gäbe aber Zusammenarbeit mit
PersonalvertreterInnen und anderen Initiativen. Man würde monatliche
Vernetzungstreffen von AktivistInnen und PflegerInnen, die aber auch offen
für andere Berufsgruppen seien, organisieren. Beim Pflegekongress der
"Hauptgruppe 2", an dem 700 KrankenpflegerInnen aus dem
Krankenanstaltenverbund teilgenommen hatten und am SchülerInnenkongress der
KrankenpflegerschülerInnen (bei einer der beiden Veranstaltungen sei auch
der "Gewerkschaftsapparat" vertreten gewesen) habe man versucht, sich
bekannt zu machen.

Für den ersten Mai 2015 wurde die erste größere Aktion, ein Flashmob mit dem
Motto "Pflege am Boden", der laut Berichten am Rathausplatz den Aufmarsch
der SPÖ für ca. fünf Minuten blockiert hätte, durchgeführt. Daran hätten
ungefähr hundert Menschen teilgenommen und sehr viel kämpferischen Spaß
gehabt. Zwei oder drei Tage später hätte die Tageszeitung "Kurier" auf der
Titelseite den Gewerkschaftspräsidenten Foglar zitiert, der vor einem
Aufstand der Pflegekräfte warnte. Kontakte zur GdG seien hergestellt und für
den 12. Mai, den internationalen Tag der Pflege, ein weiterer Flashmob mit
ca. 200 Leuten organisiert worden. Daraufhin hätte die GdG angekündigt, dass
es Verhandlungen für mehr Lohn und mehr Personal in der Pflege geben werde.
Allerdings stehe man dieser Ankündigung skeptisch gegenüber, sehe es aber
als guten Fortschritt und Hebel weiter arbeiten zu können. Für Juli sei eine
Pflegedemo geplant. Für Herbst überlege man eine übergreifende Demo für den
Sozial- und Gesundheitsbereich, da es darum ginge andere Berufsgruppen ins
Boot zu holen. Es brauche eine andere Prioritätensetzung in der Gesellschaft
und in Wien gäbe es eine Gelegenheit vor den Wahlen daraufhin zu weisen...
*rodie*

[1] http://gpa-djp.at/cms/A03/A03_0.a/1433999956811
[2] https://www.facebook.com/carerevolutionwien



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