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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 3. Juni 2015; 17:12
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Wahlen/Debatte:

> Gefühl der Unsicherheit ernst nehmen

Grundeinkommen als Antwort auf FPÖ-Wahlerfolge -- Mobilisierung für
September-Aktionswoche

Angesichts der Zugewinne der FPÖ bei den Landtagswahlen fordert der "Runde
Tisch - Grundeinkommen" (RTG) eine breite gesellschaftliche Diskussion über
ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen, das allen individuell,
bedingungslos von der Geburt bis zum Tod garantiert wird. Das Bedingungslose
Grundeinkommen (BGE) ist, so der RTG, die Antwort auf soziale Unsicherheit,
die Menschen empfänglich für Stimmungsmache gegen 'andere' macht.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves verkündete als Reaktion auf die
Wahlerfolge der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland in Richtung
FPÖ-Wählerschaft, dass die SPÖ sich nun auch den Themen Asyl und Integration
widmen wolle. "Damit lässt sich die SPÖ Steiermark eventuell auf einen
Irrweg locken," so Christof Lammer vom RTG. Ein zentrales Element des
Erfolges der FPÖ sei nämlich die Fähigkeit, die soziale Frage
nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit die tagesaktuelle
Diskussion zu beherrschen. "Die wirtschaftsliberale FPÖ verkleidet sich als
'soziale Heimatpartei'. So knüpft sie in Krisenzeiten wie heute ideologisch
an reale Erfahrungen und Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten an."

Die Aufgabe sei es, eine solidarische und demokratische Antwort auf die
soziale Frage zu finden und dieser Gehör zu verschaffen. "Das Bedingungslose
Grundeinkommen kann Ängste vor sozialem Abstieg und Ausschluss nehmen,"
erklärt Lammer. "Wer besorgt ist, folgt eher einer sich als stark
präsentierenden Kraft, die ein 'anderes' als Feindbild definiert und ein
Gefühl von Schutz vor dieser imaginierten Gefahr vermittelt. Insofern kann
das Grundeinkommen antirassistisch wirken und zum sozialen Zusammenhalt
beitragen." Bei den Grünen setzen sich einzelne Politiker*innen wie
Madeleine Petrovic und NR Matthias Köchl für das Bedingungslose
Grundeinkommen ein. KPÖ, Piraten und das Wahlbündnis "Wien anders" haben es
bereits in ihre Programme aufgenommen.

Im Jänner 2015 schlug der Kärntner LH Peter Kaiser eine Auseinandersetzung
der SPÖ mit dem Grundeinkommen vor. Der RTG hat daraufhin die SPÖ zur
Diskussion eingeladen. Auch alle anderen Parteien werden aufgerufen, sich an
der 8. Internationalen Woche des Grundeinkommens zu beteiligen. Die
Aktionswoche steht unter dem Slogan "A Safety Net for Life" und findet von
14. bis 20. September 2015 statt.

"Antirassismus darf nicht auf Bildungsarbeit beschränkt bleiben," fordert
Christof Lammer abschließend. "Wir müssen die Krisenerfahrungen der Menschen
ernst nehmen. Gegen Rassismus, aber gleichzeitig für einen schlanken Staat
im Sozialbereich zu sein und zunehmende soziale Ungleichheit hinzunehmen,
ist kurzsichtig."
(Aussendung RTG/gek.)

Aufruf zur Beteiligung an der Grundeinkommenswoche:
http://www.pro-grundeinkommen.at/WdGE2015/WdGE_2015_Aufruf.pdf

Sommerfest Grundeinkommen, 12. Juni 2015, ab 18:00 Uhr, Adria Wien,
Salztorbrücke, 1020 Wien: http://www.facebook.com/events/1577532562505880/

SPÖ-Diskussion über BGE:
http://www.pro-grundeinkommen.at/?p=2197



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