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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Mai 2015; 15:13
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Asyl/Recht/EU/Glosse:

> Die mit dem Völkerrecht

"Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei einem Krisengipfel unter
anderem die Zerstörung von Schlepperbooten beschlossen, nachdem Mitte April
mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken. Ein
Militäreinsatz gegen Schlepper ist aber aus rechtlichen Gründen schwierig.
Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen dürfte die EU nicht in libyschen
Hoheitsgewässern operieren." So oder ähnlich ist es dieser Tage überall zu
lesen. Weil: Ohne UN-Mandat darf man nicht irgendwas Militärisches machen
auf fremden Hoheitsgebiet. In internationalen Gewässern ist das aber kein
Problem.

Wie bitte? Hallo? Das mit dem UN-Sicherheitsrat war ja eigentlich nur dafür
gedacht, daß er in Zweifelsfällen darüber zu entscheiden hat, ob
Verletzungen der UN-Charta gegeben sind und deswegen militärische Einsätze
zulässig. Die Sache mit den Veto-Mächten hat man installiert, weil die bei
der UN-Gründung jene waren, die einen weiteren Weltkrieg auslösen hätten
können, wenn sie in Konflikt geraten wären. Davon, daß jede
Kriegshandlung -- und sei sie gegen unbewaffnete Zivilisten -- legitim sei,
wenn nur die Vetomächte nichts dagegen haben, war ja wohl nie die Rede. Doch
heute ist das geübte Praxis. Aber ist die Organisierung eines illegalen
Grenzübertritts von verzweifelten Menschen eine von der UN-Charta verpönte
Kriegshandlung?

Daß es sowas wie internationales Seerecht gibt, das es definitiv verbietet,
ein ziviles Wasserfahrzeug in internationalen Gewässern anzugreifen, wenn es
nicht aus irgendwelchen militärischen Gründen relevant ist, ist heute
sowieso powidl -- das Mittelmeer gehört der EU und da darf sie sich
aufführen wie sie will. Das ist dann die Bürde des weissen Mannes und
internationales Recht ist scheißegal.

Das Verhalten der EU ist generell einer Friedensnobelpreisträgerin doch
etwas unwürdig und hat mit Menschenrechten nichts zu tun. Was will ich mich
also über Völkerrechtsverletzungen aufregen? Doch, das muß man. Denn diese
Machthaber sind genau diejenigen, die ständig übers Völkerrecht
schwadronieren, wenn es um die Krim geht oder um den nächsten Krieg
anzuzetteln. Da ist es dann ganz heilig, dieses Völkerrecht.

Sollten die Vetomächte ihren Sanktus geben, werden die Hohen Herren
behaupten, daß es in Ordnung sei, libysche Häfen anzugreifen. Schließlich
gibt es kein höheres Gremium als die UNO, das das entscheiden könnte.

Aber mir soll noch mal jemand mit dem Völkerrecht kommen. Dem erzähl ich
aber was! Zum Beispiel eben genau diese Geschichte.
*Bernhard Redl*



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