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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Mai 2015; 17:03
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Wien / Asyl / Debatte:

> Apartheid auf Wienerisch?

Über rot-grüne "Rassentrennung" in Floridsdorf

Eine mir bekannte Person informierte mich über einen interessanten
E-Mail-Verkehr mit dem Arbeiter-Samariter-Bund-Wien (ASB-W), dem Fonds
Soziales Wien (FSW), dem Bezirksvorsteher von Floridsdorf, der Clubchefin
der Floridsdorfer Grünen und der Integrationspolitischen Referentin des
Grünen Clubs im Rathaus. Letzterer, Frau Mag.a Faika El-Nagashi, ist der
folgenden Einblick in die schmutzige Welt rot-grüner Realpolitik gewidmet.

Wien Floridsdorf Jänner 2005: Wutbürger toben, die FPÖ hetzt und die SPÖ
re(a)giert. Anlässlich der Eröffnung der "Notunterkunft für AsylwerberInnen"
dem Haus Winkeläckerweg des ASB-W protestierten AnrainerInnen unterstützt
von der FPÖ lautstark dagegen. Bei einer "Bürgerversammlung" kam es zu
"Schreiduelle[n], Buh-Rufe[n] und "Nein, nein, nein"-Sprechchöre[n] der gut
800 Anwesenden". Der Leiter des Polizeikommissariats Floridsdorf musste
"eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen"[1]. Ein Mitarbeiter des ASB-W, der
in Uniform an der Versammlung teilnahm, fürchtete sich, wie er mir
berichtete, aufgrund dessen in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt
zu werden. Dazu kam es glücklicher Weise nicht.

Laut "Vienna Online" sprach Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "von
"Hasspolitik" der Freiheitlichen, der man mit einem "absoluten Nein"
begegnen müsse. Die damalige Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate
Brauner (SPÖ) hätte "den Auftritt von FP-Obmann Heinz-Christian Strache"
kritisiert. Die "Notunterkunft" wurde dennoch wie geplant eröffnet und wird
bis heute betrieben. Die Sozialdemokratie hat Farbe bekannt und vor dem
Rechtsextremismus nicht klein beigegeben, könnte man meinen. Doch stimmt das
wirklich? Nein, das Haus Winkeläckerweg ist ein skandalöses Beispiel für die
rassistische Politik der Wiener Sozialdemokratie. Denn seit Bestehen dieser
Einrichtung werden dort keine Menschen "schwarzer" Hautfarbe betreut.

Der ASB-W möchte dazu schriftlich nicht Stellung nehmen. Obwohl diese
Einrichtung bereits mehr als zehn Jahre besteht, gibt sich der
Bezirksvorsteher Floridsdorfs Georg Papai (SPÖ) ahnungslos. Er könne sich
das "so nicht vorstellen" und versprach auf eine Anfrage hin "die Sachlage
rasch" zu "überprüfen" und sich danach zu melden. Nachdem er sich eine Woche
lang nicht gerührt hatte, reagierte er dann doch auf eine
Anfrage-Erinnerung. Er selbst und seine Fraktion habe "sich immer gegen
Rassismus ausgesprochen" und werden das auch in Zukunft tun. "Grundsätzlich"
sei "festzuhalten, dass keine Organisation und keine Einrichtung selbst die
Entscheidung" treffe, "unter welche Kriterien und mit welchen
Herkunftsländern und Religionsgemeinschaften Menschen im Flüchtlingsheim
aufgenommen werden." Für die Zuweisung der Flüchtlinge in Wien sei der FSW
(Abteilung Grundversorgung) zuständig. Dieser versuche, "auch mit der
Vorgabe Konflikte so gering wie möglich zu halten, verschiedene
Gruppierungen mit ähnlichen und gleichen Anforderungskriterien
zusammenzulegen". Gemeint seien hier Familien mit Kleinkindern,
alleinstehende Frauen, alleinstehende Männer etc. Am Standort Winkeläckerweg
seien aber tatsächlich keine "SchwarzafrikanerInnen" untergebracht. Warum?
Hat man keine Familien mit Kleinkindern oder alleinstehende Frauen und
Männer aus diesem Teil der Welt gefunden?

Fragt man beim FSW nach den Kriterien der Zuweisung in eine Einrichtung
antwortet dieser: "In Wien wohnen rund drei Viertel der
GrundversorgungsbezieherInnen in Privatwohnungen. Alle Personen, die in Wien
Grundversorgung erhalten, können sich in der Servicestelle der
Grundversorgung Wien für einen Wohnplatz in einer organisierten Unterkunft
anmelden. Sie können dabei Unterkunftswünsche äußern, diese werden
berücksichtigt."

Nun regieren die SozialdemokratInnen in Wien nicht mehr allein, sondern
koalieren mit den Grünen. Ein Glück für die Menschenrechte werden manche
vermuten. Was liegt also näher als sich an die Clubchefin der Floridsdorfer
Grünen Frau Mag. Susanne Dietl zu wenden. Aber, oh Wunder der Realpolitik,
Frau Dietl ist ebenfalls ahnungslos und geht davon aus, "dass es sicher
einen nachvollziehbaren Grund dafür gibt, warum dort keine Afrikaner
aufgenommen werden". Sie besuche gelegentlich dieses Heim und finde, dass
dort sehr gute Arbeit geleistet würde. Ihrem Wissen nach würden Asylwerber
nach Möglichkeit in Gruppen aus ihren Herkunftsländern in Heime zugeteilt.
Zum einen diene dass der Verständigung der BewohnerInnen untereinander. Zum
anderen könne man so Dolmetscher bündeln, "denn man kann nicht verlangen,
dass in jedem Heim alle Sprachen übersetzt werden können".

Außerdem glaubt sie zu wissen, dass im Haus Winkeläckerweg "derzeit
hauptsächlich Tschetschenen untergebracht" seien. Weiter sei sie davon
überzeugt, dass man bei direkter Kontaktaufnahme mit dem Haus, "eine gute
Erklärung dafür bekommen" werde, "warum hier keine Afrikaner, sondern
Tschetschenen untergebracht sind. Mit der Hautfarbe hat das aber nichts zu
tun". Offensichtlich hat sich Frau Dietl diese Frage selbst noch nicht
gestellt und es scheint ihr auch kein Anliegen zu sein. Auf den Einwand,
dass sich in dieser Einrichtung neben Menschen aus Tschetschenien auch
Menschen aus Ländern wie Afghanistan, China, Syrien, Ex-Jugoslawien und aus
der Russischen Föderation befinden würden und es nicht nachvollziehbar sei,
warum die Verständigung zwischen diesen Menschen einfacher funktionieren
solle als zum Beispiel zwischen Menschen aus Nigeria und Syrien, zog sie es
vor nicht zu antworten.

Gut warum zur Schmiedl gehen, wenn man auch die Schmiedin fragen kann!? Es
bedurfte einer E-Mail-Anfrage an die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
und zwei darauf folgenden Erinnerungen bis - zwei Wochen später - Frau Mag.a
Faika El-Nagashi, die Integrationspolitische Referentin im Grünen Club im
Rathaus antwortete. "Die Grünen treten entschieden gegen Rassismus und
Ausgrenzung auf" meinte sie, sagte zu der "Information über die
Wohnsituation im Haus Winkeläckerweg" nachzugehen und fügte Wahlkampf
tauglich an: "Je stärker die Wiener Grünen im Herbst sind, umso größer ist
der Spielraum, um auch SPÖ-geleitete Ressorts zu einem Richtungswechsel zu
bewegen." Nach einer Woche und einer weiteren Erinnerung versprach sie sich
zu melden sobald sie in "dieser Sache etwas in Erfahrung bringen konnte".
Knapp zwei Wochen und eine erneute Erinnerung später kam diese Antwort: Sie
hätte die Standpunkte der Grünen zur Flüchtlingspolitik in ihrer letzten
Nachricht dargelegt. Man würde sich weiterhin dafür einsetzen. Was das Haus
Winkeläckerweg betreffe, werde sie es sich "bei nächster Gelegenheit
persönlich ansehen" und sich "ein Bild von der Unterbringung machen".
Abschließend bedankte sie sich für das Engagement in dieser Sache.

Halten wir fest: Seit zehn Jahren existiert dieses Flüchtlingsheim. Seit
fünf Jahren sind die Wiener Grünen in der Regierung und haben nichts in der
Sache unternommen. Und jetzt mit geballter Kraft und voller Energie kommt
die Grüne Zukunftshoffnung Mag.a Faika El-Nagashi und wird "bei nächster
Gelegenheit" mal in Floridsdorf vorbeischaun.? Moment, ich muss mich
festhalten, sonst reißt mich der Fahrtwind mit. Auf dieses rasante Tempo
hingewiesen antwortet die Grün-Politikerin, dass ihre KollegInnen aus dem
21. Bezirk ja ohnehin "immer wieder vor Ort"(!) seien. Ja Himmel!! Was
machen die denn dort? Es ist ja nicht so, dass dieses Problem unbekannt
gewesen wäre: Bereits 2012 war in der "Ersten Österreichischen Boulevard
Zeitung Augustin", Ausgabe 330 in einem Beitrag mit dem Titel "Mobbing im
Lager - Über den Zustand sozialer Arbeit" zu lesen, dass sich "im Norden der
Stadt" eine "Unterkunft für geflüchtete Familien" betrieben "von einer
Organisation, die ursprünglich auf Rettungs- und Krankentransporte
spezialisiert war" befände, in der seltsame Dinge geschehen würden. Von
"alten Nazis" unter den BesitzerInnen der benachbarten Kleingärten", die
sich mit ihren "Bürgerprotesten" scheinbar durchgesetzt hätten, war da die
Rede. Auffallend sei nämlich, "dass Menschen schwarzafrikanischer Herkunft
nicht zu den Bewohner_innen zählen" würden. Auch vom desolaten Zustand des
Hauses, struktureller Gewalt und erniedrigendem Psychoterror gegen
MitarbeiterInnen war darin zu lesen. Von all dem wollen die Floridsdorfer
Grünen nichts gehört und gesehen haben, obwohl sie immer wieder vor Ort
waren!?

In ihrer später folgenden E-Mail klärte die grüne Integrationssprecherin den
Sachverhalt auf: Die Grünen im 21. Bezirk würden Sozialmärkte organisieren,
"bei dem Spenden zugunsten der Flüchtlingen" des Haus Winkeläckerwegs,
gesammelt würden. Die Grünen würden "überhaupt keine Art von Rassismus"
dulden seien aber auch "nicht mit der machtvollen Einflußnahmemöglichkeit
ausgestattet, alle problematischen Zustände sofort zu beheben". Sie werde
aber "selbstverständlich das Gespräch mit den Betreibenden etc. suchen. Auch
das geht nicht von heute auf morgen". Die Grünen können politisch nichts
tun, also machen sie auf Caritas!?

Das wurde der intervenierenden Person schließlich zu viel. Und so antwortete
sie schon einigermaßen genervt: "Die Grünen in Floridsdorf sind also bereit
mittels Spenden das Haus Winkeläckerweg zu unterstützen. Das ist lobenswert.
Allerdings ändert das nichts an dem Sachverhalt, dass die Grünen als
Regierungspartei seit fünf Jahren "Rassentrennung" im Haus Winkeläckerweg
dulden. Ich weiß nicht was Sie unter Politik verstehen, aber ich denke als
Regierungspartei sind Sie sehr wohl mit Einflussmöglichkeiten ausgestattet
um politische Anliegen umzusetzen oder dies zumindest glaubwürdig zu
versuchen. Die Rede ist auch nicht von einem sofortigen Beheben, sondern von
einem fünfjährigen Wegschauen! [.] Für wie dumm halten Sie WählerInnen, dass
Sie sich trauen mit solch plumpen und durchschaubaren Manövern
aufzutreten!?"

Daraufhin bot Frau Mag.a Faika El-Nagashi ein persönliches Gespräch an. Der
Adressat bedankte sich dafür, wandte aber ein, dass ein Vier-Augen-Gespräch
zu unverbindlich wäre und fragte ob Frau El-Nagashi einem Gespräch vor einer
Kamera zustimmen würde. Sie lehnte ab und verwies an die Presseabteilung.
*ro*die*

*

Vermutungen...

... aus der Redaktion. Zu Obigem.

Einerseits riechts nach Rassismus, andererseits kann es auch andere
Erklärungsmöglichkeiten geben. Denn nicht alle Flüchtlinge, die herkommen,
sind so vorurteilsfrei, wie wir sie gerne hätten.

Es kann daher auch sein, dass es für einzelne schwarzafrikanische Menschen
eine Zumutung ist, dort untergebracht zu werden. Dazu die folgende
Geschichte: Ein mit uns befreundetes Ehepaar aus Zimbabwe lebt seit 10
Jahren in Wien. Als der ältere Sohn nach der Volksschule in Favoriten, wo
die Familie lebt, in die Mittelschule gehen möchte, wird ihm von der
Lehrerin empfohlen, im 1.Bezirk eine Schule zu besuchen. Denn in Favoriten
werde er sehr wahrscheinlich der einzige dunkelhäutige Schüler in der Klasse
sein und stünde einer Übermacht türkischer Kinder gegenüber, die sehr
rassistisch erzogen seien.

Die Familie ist der Empfehlung gefolgt, in der Klasse im 1 Bezirk waren
mehrere afrikanische Kinder und es gab überhaupt keine Probleme. Wer will es
den Eltern verdenken, dass sie ihren Kindern die Konfrontationen ersparen
wollten?

Vielleicht ist die Motivation dafür in diesem Floridsdorfer Haus keine
AfrikanerInnen unterzubringen, ein Versuch, mögliche Konflikte zu vermeiden
und ohnehin schon traumatisierte Menschen nicht wieder Belastungen
auszusetzen. Wir hätten zwar gerne, dass von Nationalismus bedrängte
Menschen lernen, dass Nationalismus und Rassismus blöd sind, aber leider -
in der Realität schaut es anders aus.

Denn Leid läutert nicht. Nationalismus und Rassismus erzeugen bei den Opfern
nicht Erkenntnis, sondern Nationalismus und Rassismus. Das Dumme dabei ist
wie immer, dass entweder aus Angst, einzelne Flüchtlinge vielleicht zu
Unrecht des Rassismus zu verdächtigen, oder aus Angst vor dem Argument der
Wohnbevölkerung "Sowas brauch ma da net" nicht darüber gesprochen wird, dass
es diese Probleme tatsächlich gibt. Und jedes Problem, das unter den Teppich
gekehrt wird, frisst sich dort dick und fett und kommt als Monster wieder.
*Ilse Grusch*



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