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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. Mai 2015; 16:57
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Ungarn:

> Todesstrafencsardas

Also was jetzt? Will Ungarns Premier Viktor Orban jetzt die Wiedereinführung
der Todesstrafe? Also: Wollen tut er sie wohl schon, aber er weiß natürlich
auch, daß das im Ausland heikel ist. Letzte Woche hieß es von ihm, man müsse
"die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt,
dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts
ungenügend sei -- und das in einem Land, daß schon jetzt die lebenslange
Haft ohne Chance auf vorzeitige Entlassung vorsieht.

Nachdem aus EU-Kreisen heftiger Protest kam, wird offiziell zurückgerudert:
Der Kanzleichef Orbans, Janos Lazar, sagte, Ungarn werde sich an EU-Recht
halten. Die Sache mit der Todesstrafe sei nur "Thema" einer Debatte gewesen.

Allerdings gilt diese Sprachregelung nur für das Ausland. Dem Pusztaranger,
der wohl seriösesten deutschsprachigen Quelle für ungarische Politik,
verdanken wir die Übersetzung dessen, was der Premier im ungarischen
Fernsehen darüber und über mediale Hegemonie so sagt. Orban meinte am 1.Mai
im Echo TV, einem rechten Nachrichtensender, in einem Interview, daß eine
neue rechte Medienlandschaft geschaffen werden müsse und seine Anhänger
darin investieren sollten. Weiters: Eigentlich gehe es in dieser Diskussion
in Wirklichkeit um die Demokratie, wenn wir schon wieder dort angekommen
sind, dass einige in Brüssel die Diskussion über die Todesstrafe verbieten
wollen. "Und wer hat denn gesagt, dass die Regeln, die heute in der EU von
Menschen geschrieben werden, später sich nicht ändern werden, besonders wenn
die Europäer diese ändern wollen [...] Wer sagt denn, dass die Mehrheit der
Bevölkerung der anderen [Mitglieds]Länder nicht vielleicht das gleiche denkt
wie wir Ungarn, daß wir die Frage fürwahr auf der Tagesordnung behalten
müssen?"
(akin)



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