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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 6. Mai 2015; 16:32
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Tirol/Bayern/Initiativen:

> G7 und Bilderberg ganz alpin

Wenige Kilometer und auch wenige Tage voneinander entfernt finden heuer die
beiden berüchtigsten Elitenveranstaltungen Europas in den Alpen statt: Von
7.-8. Juni 2015 gipfelt auf Schloß Ellmau nahe Mittenwald (Bayern, 4km
Luftlinie von der österreichsichen Grenze entfernt) der G7. Die
Bilderberg-Konferenz findet in der darauffolgenden Woche statt, nämlich von
10-14. Juni 2015 in Telfs-Buchen (Tirol). Beide Veranstaltungsorte zeichnen
sich eher durch mittelalterlich anmutende Festungsvorstellungen aus denn
durch Demonstration von Bürgernähe -- schließlich will man ja eben
vermeiden, daß da Bürger demonstrativ in die Nähe kommen. Das geht soweit,
daß beim G7-Treffen sogar der Luftraum 55 km um den Tagungsort gesperrt
wird; am Boden ist ein Sperrgebiet von etwa 4 km Durchmesser zu erwarten,
das bereits Ende Mai in Kraft tritt. Dennoch soll es Proteste geben und auch
Camps im Gemeindegebiet von Garmisch-Partenkirchen sollen beim derzeitigen
Stand der Dinge möglich sein. Aktuelle Informationen gibt es laufend auf
g8-2015.de.

Cobra und Umweltschutz

Wenige Tage später geht die Chose in Tirol von vorne los -- allerdings unter
der Prämisse, daß das dortige Treffen ein völlig informell-privates sei.
Dennoch wird es auch hier zu Protesten kommen. Das österreichische
Innenministerium bereitet sich schon seit Anfang des Jahres intensiv auf
Einsätze bei beiden Veranstaltungen vor. Was da auf Tirol zukommt, ist einer
Stellungnahme von Brigadier Marius Gausterer, Referatsleiter für
Sondereinsatzangelegenheiten im Innenministerium, zu entnehmen: "Die
Mehrzahl der Demonstranten ist friedlich und kommt zu diesen
Veranstaltungen, um von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Wir
haben aber aus internationalen Erfahrungen mit derartigen Veranstaltungen
früherer Jahre gelernt, daß es eine Minderheit von gewaltbereiten Störern
gibt, die Veranstaltungen wie diese nutzen, um Gewalt gegen Personen und
Sachen auszuüben und den friedlichen Verlauf zu stören. Für die
Veranstaltung aktualisieren wir laufend unser gemeinsames Sicherheitskonzept
mit der Landespolizeidirektion Tirol, dem Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung, dem Einsatzkommando Cobra, dem Bundeskriminalamt
und der Sicherheitsakademie." Auch denkt man beim BMI über sehr originelle
Festnahmebegründundungen nach, wie einem Ministeriumspapier zu entnehmen
ist: "Das Gebiet um Telfs ist ein Naturschutzgebiet. Schäden an der Natur zu
verhindern, die durch Demonstranten verursacht werden können, wird ebenfalls
zu den Aufgaben der Polizei zählen. Sollte es dennoch zu Beschädigungen
kommen, werden die Verursacher zur Verantwortung gezogen."

Warum die Proteste

Der Blog Bilderbergprotesttirol erklärt, warum man protestieren sollte, so:
"Bei den Tagungen der Bilderberggruppe handelt es sich um Treffen von Eliten
aus Wirtschaft, Politik und Medien. Sie finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit und ohne Berichterstattung statt. Wir empfinden diese
Intransparenz als sehr bedenklich. Wann immer sich Vertreter der Wirtschaft
mit Entscheidungsträgern aus der Politik treffen, so muss man die Frage nach
Lobbyismus stellen. Auf der Tagung werden üblicherweise Themen von
weltwirtschaftlicher und weltpolitischer Brisanz erörtert, jedoch werden
fast ausschließlich Gäste aus Nordamerika und Europa eingeladen. Wo bleibt
hier der friedenspolitische Aspekt, der unserer globalisierten Welt mit
ihren globalen Problemen weiterhilft? Vielmehr denken wir, daß hier
Interessen der Großkonzerne eine gewichtige Rolle spielen." Aber, so der
Blog, man wolle nicht mißverstanden werden. An der "überparteilichen
Bilderberg-Protestplattform Tirol" wirkten parteilose Aktivisten und
NGO-Vertreter ebenso mit wie "Mitglieder mehrerer Tiroler Parteien und
politischer Vorfeldorganisationen" und man distanziere sich "von
Antisemitismus, rechter Hetze, sowie von dubiosen verschwörungstheoretischen
Konzepten rund um die Bilderbergtagungen."
(akin)


Infos rund um die beiden Treffen:
http://www.stop-g7-elmau.info/
http://www.g8-2015.de/
http://www.bilderbergproteste.at/
https://www.facebook.com/bilderbergprotests2015/



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