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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. April 2015; 17:35
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Recht:

> NATO darf das

Warum wieder US-Panzer durch Österreich transportiert werden konnten

Ende März rollte wieder einmal Kriegsgerät durch Österreich. Bekannt wurde
das nicht durch eine offizielle Bekanntgabe, sondern durch ein am Linzer
Bahnhof geschossenes Foto, das durch die Sozialen Netze ging und
US-amerikanische Bradley-Panzer zeigt. Erst auf Anfrage bestätigte ein
Sprecher von Militärminister Klug, dass die US-Botschaft den "Transit" von
26 Kampfschützenpanzern beantragt hatte und eine Genehmigung im Februar 2015
erteilt wurde. Die Bradley-Panzer der US-Armee seien in Deutschland
stationiert und nähmen am NATO-Manöver "Operation Atlantic Resolve" in
einigen osteuropäischen Staaten teil.

Daß so etwas trotz Neutralitätsgebot möglich ist, verdankt die NATO zwei
Novellen des Kriegsmaterialgesetzes, das die Ein-, Aus- und Durchfuhr von
Kriegsgerät durch Österreich regelt. Die erste Novelle erfolgte Anfang 1991
durch die damalige rot-schwarze Regierung, um den Transport von
US-Kriegsgerät durch und über Österreich für den Krieg im Irak zu
ermöglichen. "Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds
vorbereiten" (1), erläuterte der damalige Europa-Staatssekretär Jankowitsch.
Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes 1991 erlaubte den Transport von
Waffen aus und über Österreich für UN-mandatierte Kriegseinsätze. Um nur ja
nicht in den Verdacht zu geraten, den Transport dieses als "Bergepanzer"
titulierten Gerätes behindern zu wollen, war die Änderung ohne das übliche
langwierige Verfahren binnen drei Tagen durch das Parlament geschleust
worden.

Die zweite Novelle, die von der schwarz-blauen Regierung 2002 vorgenommen
wurde, erfolgte, um die Tür für die Teilnahme Österreichs an den kurz zuvor
aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern. Die Änderung des
Kriegsmaterialgesetzes 2002 eliminierte den Neutralitätsvorbehalt gänzlich
und ermöglichte den Transport von Waffen nicht nur für UN-mandatierte
Kriege, sondern grundsätzlich für alle Militäreinsätze, die von der EU
durchgeführt bzw. unterstützt werden.

Zwar muss ein solcher Transport weiterhin genehmigt werden, aber durch die
Einbindung Österreichs in den EU-Auswärtigen Dienst, der die Außen- und
Militärpolitik der EU "synchronisiert", wird selbstverständlich für
Militäreinsätze bzw. Militärmanöver, die von der EU geführt bzw. gebilligt
worden sind, ein Freibrief ausgestellt. Darum rollten auch jetzt wieder
Panzer durch Österreich.
(Solidarwerkstatt/akin)

(1) zit. nach Lorenz Glatz, Notizen zur Demontage der österreichischen
Neutralität, in: Streifzüge, Wien, 23.4.2001

Link:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1213&Itemid=1

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