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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 15. April 2015; 17:34
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Soziales/Arbeit/Initiativen/EU:

> Kampagne für demokratische Mitbestimmung von Arbeitslosen

"Öffentliche Konsultation" der Europäischen Kommission über Services für
Langzeitarbeitslose ohne Einbeziehung der Betroffenen

In Europa steigt aufgrund der Dauerkrise die Erwerbsarbeitslosigkeit und
Prekarisierung. Immer mehr Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft
ausgeschlossen. Bereits über die Hälfte der Arbeitslosen Europas gelten
offiziell als langzeitarbeitslos. Statt die Erwerbsarbeitslosigkeit zu
bekämpfen und Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter zu verteilen startet die
Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der
Europäischen Kommission (EK) praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit
am 19.2.2015 eine recht einseitige und oberflächliche "öffentliche
Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für
Langzeitarbeitslose" die am 15.5.2015 wieder endet.

So schließt die Europäische Union die Betroffenen Ihrer Arbeitsmarktpolitik
aus:

1. Die Betroffenen wissen nichts davon und viele können auch praktisch nicht
teilnehmen, weil nur Antworten im Online-Fragebogen zählen und dieser nur in
englischer Sprache angeboten wird. Gerade unter den Langzeitarbeitslosen
sind viele Menschen, die nicht Englisch können und/oder gar keinen Internet
Zugang haben. Antworten dürfen beim nur englischsprachigen zwar auch in
Landessprachen der EU eingegeben werden, wer aber keine davon spricht, hat
Pech gehabt!

2. Die EU hat die Fragen über die Betroffenen hinweg erstellt und sie gehen
daher an den wirklichen Fragestellungen vorbei. Die Fragen bedienen eher die
Interessen der "Arbeitslosenindustrie" (Bürokratie und Kursbetriebe) als
jene der Langzeitarbeitslosen. Erwerbsarbeitslose sind ja auch die einzige
große Bevölkerungsgruppe, die keinerlei Lobby in der EU hat und deren
Selbstorganisation nicht gefördert wird. Wir Arbeitslose sind schlichtweg
Unpersonen für die Politik der EU.

Die Europäische Kommission geht entsprechend ihrer neoliberalen Ideologie
davon aus, dass in erster Linie die "Defizite" der Arbeitslosen und ihre
angeblich mit der Zeit sich anhäufenden Vermittlungshindernisse schuld an
der Erwerbsarbeitslosigkeit seien und nicht die Versäumnisse in der
Wirtschaftspolitik. Entsprechend manipulativ sind das recht dürftige
"Hintergrundpapier" und der Fragebogen der Kommission.

Obwohl die Kommission keine Regelungskompetenz für die Sozialpolitik hat,
will sie quasi verpflichtende Richtlinien einführen und die
Arbeitslosenpolitik der Mitgliedsstaaten strenger kontrollieren.

Während Arbeitslose individueller betreut und in die Pflicht genommen werden
sollen und nirgendwo von Rechten der Arbeitslosen sowie von deren
demokratischen Mitsprache die Rede ist, sollen Unternehmer hingegen nur
verstärkt gefördert werden, wenn sie die lästigen Langzeitarbeitslosen
wenigsten kurzzeitig anstellen und helfen, diese aus der
Langzeitarbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen.

Diese Arbeitsmarktpolitik der EU zielt darauf ab alle Menschen mit aller
Gewalt auf den neoliberalen Arbeitsmarkt zu drängen. Die EU erhöht den Druck
beständig, sich als Ware Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen.
Entsprechend den Marktverhältnissen sinkt der Preis der Arbeit und die
Einkommen der einfachen Bevölkerung sinken weiter.

Kampagne für die Förderung und Mitsprache der Arbeitsloseninitiativen in
Europa!

Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" startete daher am 13.April eine
Kampagne, damit möglichst viele Arbeitslose sich selbst kritisch zu Wort
melden und hat den Fragebogen und das "Hintergrundpapier" ins Deutsche
übersetzt und stellt Ausfüllhilfen zur Verfügung. Musterbriefe für
Beschwerden an die Europäische Ombudsfrau und an die Mitglieder des
mitverantwortlichen Europäischen Sozialausschusses sowie an Abgeordnete des
Europaparlaments werden auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Eine
Online-Petition mit den wichtigsten Forderungen wird auch gestartet.
(Aktive Arbeitslose Österreich /bearb.)

*

Kontakt:
http://www.aktive-arbeitslose.at
https://www.facebook.com/aktivearbeitslose

*

Übersetzter Fragebogen und Hintergrundpapier, Ausfüllhilfen, Adressen und
Links
http://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/eu_konsultation_langzeitarbeitslose.html

Online-Petition: https://www.bit.ly/arbeitsloseeuropas

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=333&langId=de&consultId=15



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